In ihrem 100-Tage-Programm, mit dessen Präsentation sie an diesem Montag den Wahlkampf-Schlussspurt einläuten will, wird die CSU offenbar erneut ihre steuerpolitischen Differenzen zur CDU dokumentieren. So sind diverse Vorschläge im Gespräch, die sich die Schwesterpartei nicht zu eigen gemacht hat - etwa die von der CSU geforderte Mehrwertsteuersenkung für Gastronomen. Auch sollen Entlastungen bei der Erbschaft- und der Unternehmenssteuer versprochen werden.
CSU-Spitzenkandidat Peter Ramsauer kündigte an, in dem Papier würden erneut die Jahre 2011 und 2012 für weitere Schritte einer Einkommensteuersenkung genannt, was Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ablehnt. Das Programm wollte das CSU-Präsidium am späten Sonntagabend beschließen. Noch sei nicht alles festgelegt, hieß es vorher. Man dürfe jetzt nicht überziehen und unhaltbare Versprechen machen, mahnten einige.
Nach einem Bericht der Bild-Zeitung will die CSU auch das Handwerk in den Genuss des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent kommen lassen. Mehrere CSU-Spitzenpolitiker nannten das falsch. Das gehe nicht in den ersten 100 Tagen einer neuen Regierung, hieß es.
Bekräftigen wird die CSU jedoch einige Forderungen, die sie bereits im Juli in einem eigenen Wahlaufruf zusammenfasste; nach Ramsauers Worten zum Beispiel die Forderung nach einem Baukindergeld als Ersatz für die abgeschaffte Eigenheimzulage. Oder Korrekturen der Erbschaftsteuer - hier will die CSU etwa die Übergabe von Familienbetrieben erleichtern.
Auch die jüngste Reform der Unternehmenssteuer soll in einigen Punkten revidiert werden. So sollen Firmen Zinszahlungen in höherem Umfang von der Steuer abziehen und ältere Verluste leichter mit Gewinnen verrechnen können. Dies wolle die CSU in ihrem 100-Tage-Programm rückwirkend zum 1. Januar 2009 versprechen, berichtete der Focus. Die Idee verfolgte die CSU am Sonntag aber offenbar nicht mehr.
Mit dem Papier wolle man deutlich machen, "dass eine bürgerliche Koalition mit der FDP besser geeignet ist, die Wirtschaftskrise zu bewältigen", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Allerdings zeigt es auch Differenzen auf.
So einigte man sich mit der CDU für das gemeinsame Wahlprogramm im Juni nur allgemein darauf, bei der Erbschaft- und der Unternehmenssteuer Korrekturen zu prüfen. Mit der Forderung nach einem Baukindergeld konnte sich die CSU weder bei der CDU noch bei der FDP durchsetzen. Als Koalitionspartner in Bayern blockierten die Liberalen nach SZ-Informationen im Sommer eine entsprechende Bundesratsinitiative. CSU-Chef Horst Seehofer bestritt, dass die CDU das 100-Tage-Programm ablehne. Dem Focus sagte er, Merkel habe ihn dazu ermuntert.