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Verkehrspolitik:NRW-Finanzminister lehnt Schäubles Maut-Pläne ab

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt derzeit ein eigenes Konzept für die Pkw-Maut erarbeiten.

(Foto: Bloomberg)

Kein Interview hat Wolfgang Schäuble bisher ausgelassen, um gegen die Pkw-Maut zu sticheln. Nun arbeitet der Finanzminister an einem eigenen Konzept, um die Autofahrer für den Straßenbau zahlen zu lassen. Doch auch das stößt auf Widerstand.

Von Michael Bauchmüller, Guido Bohsem und Claus Hulverscheidt, Berlin

Zumindest für Angela Merkel ist die Maut noch längst nicht tot. "Um es ganz klar zu sagen", stellte die Kanzlerin am Montag fest, "sie steht im Koalitionsvertrag, und sie wird kommen." Das musste mal gesagt werden, denn gerade danach sieht es derzeit so gar nicht aus. Stattdessen droht Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nun auch Ärger mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Dessen Haus arbeitet an einem eigenen Konzept, um die Autofahrer für den Straßenbau zahlen zu lassen. In Konkurrenz zu Dobrindt. Oder wie Merkel sagt: "Der Finanzminister bringt sich konstruktiv ein." Schäubles Überlegungen sollten "über den Tag hinaus" dazu beitragen, mehr Investitionen in die Infrastruktur zu ermöglichen.

Dabei lässt Schäuble seit Wochen kein Interview aus, um gegen Dobrindts Pläne zu sticheln. Zwar verweist der Finanzminister stets brav auf den Koalitionsvertrag, den er natürlich einzuhalten gedenke. Was dann folgt, ist jedoch eine wahre Flut an Bedenken, warum die Umsetzung des Konzepts "keine Kleinigkeit", "technisch anspruchsvoll" oder sonst wie schwierig wäre - eine Unterhöhlungsstrategie, die Schäuble in der Vergangenheit schon in anderen Fällen erfolgreich angewandt hat.

Zu kompliziert, zu kurz gedacht, zu uneuropäisch

Tatsächlich geht ihm Dobrindts Modell nicht nur im Detail, sondern grundsätzlich gegen den Strich: zu kompliziert, zu kurz gedacht, zu uneuropäisch - von den geringen Einnahmen gar nicht erst zu reden. Dabei hat er nichts gegen eine Maut, im Gegenteil: Schäuble lässt schon länger prüfen, wie die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur angesichts sinkender Einwohnerzahlen und eines wachsenden Investitionsstaus mittelfristig auf ein breiteres Fundament gestellt werden kann.

Im Blick hat er dabei unter anderem die immensen Ersparnisse der Bundesbürger, die derzeit kaum Zinsen abwerfen. Könnte man, so die Idee, nur einen Teil dieses Geldes für die Sanierung und Bewirtschaftung von Autobahnen lockermachen, ließen sich gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Die Ersparnisse würden wieder ordentlich verzinst, und gleichzeitig müsste die Staatskasse die notwendigen Mittel nicht allein aufbringen. Eine Idee, der sich seit voriger Woche auch eine Expertenkommission des Bundeswirtschaftsministeriums annimmt - derzeit gibt es viele Ministerien der Maut.

Wie das konkret funktionieren soll, darüber grübeln die Experten ebenso wie Schäubles Beamte. Offen ist vor allem, wie die ordentliche Verzinsung zustande kommen soll, auf die Investoren pochen werden. Auch das Finanzministerium denkt dabei an eine Maut, die aber - anders als von Dobrindt geplant - auch deutsche Autofahrer zusätzlich belasten würde. Dafür würde die Abgabe nicht pauschal, sondern streckenbezogen erhoben. Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) bisheriger Machart, bei denen Privatunternehmen Autobahnabschnitte bewirtschaften, lehnt Schäuble dagegen kategorisch ab. Sie haben sich aus seiner Sicht nicht bewährt.

Egal was CDU und SPD nun diskutieren, im Koalitionsvertrag mit der CSU steht etwas anderes

Obwohl Schäubles Pläne nicht einmal als Rohfassung vorliegen, kommt aus Nordrhein-Westfalen bereits Kritik. So werde eine private Finanzierung des Straßenbaus die deutschen Autofahrer "direkt oder indirekt mit höheren Kosten belasten, als das bei einer stets preiswerteren staatlichen Finanzierung der Fall wäre", sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) der Süddeutschen Zeitung. Investoren würden von ihnen gebaute und sanierte Straßen und Brücken mit einer Renditeerwartung an den Staat zurückvermieten. "Schäuble offenbart, dass der Staat sich aus seiner Verantwortung zur Beseitigung des Reparaturstaus zurückziehen will." Dumm nur, dass die Expertenkommission von SPD-Parteichef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in die gleiche Richtung denkt.

Der Parteifreund aus NRW würde das Geld gerne anders organisieren. So müsse der Staat in die Lage versetzt werden, "kreditfinanzierte Sondervermögen mit klar umrissenem Zweck wie der Sanierung von Brücken, Straßen und Schienenwegen und verbindlichen Tilgungsauflagen etwa über 20 Jahre aufzulegen", fordert Walter-Borjans. Vorbild: der Fluthilfefonds.

Es gäbe für derlei Operationen sogar schon den organisatorischen Überbau: die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft, kurz VIFG. Schon jetzt managt der 2003 gegründete bundeseigene Betrieb die bestehenden Autobahn-ÖPPs und erhält dafür die Einnahmen der Lkw-Maut. Diese Hülle ließe sich theoretisch auch für eine Pkw-Maut nutzen. Überlegungen, Bau und Betrieb von Autobahnen dort unterzubringen, gibt es schon länger. "Wir sehen uns alle Optionen an", sagt DIW-Chef Marcel Fratzscher, Chef von Gabriels Expertenkommission. "Also auch die VIFG."

Nur ein winziges Problem gibt es für alle Maut-Minister von CDU und SPD: Im Koalitionsvertrag mit der CSU ist die Maut ganz anders vereinbart.

© SZ vom 02.09.2014/harl

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