Debatte um Pkw-Maut Schäuble lässt Alternative zu Dobrindts Mautkonzept erarbeiten

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU, r): Schäuble geht offenbar auf Konfrontationskurs zu seinem Kabinettskollegen.

(Foto: dpa)

Jetzt wird es eng für Dobrindts Pkw-Maut: Finanzminister Schäuble lässt einem Medienbericht zufolge ein alternatives Konzept entwickeln. Demnach sollen nicht nur Ausländer, sondern alle Nutzer deutscher Autobahnen belastet werden - allerdings nicht sofort. Seehofer reagiert empört.

  • Finanzminister Schäuble arbeitet an Alternative zu Dobrindts Mautkonzept.
  • Das Alternativkonzept sieht vor, alle Nutzer deutscher Autobahnen zu belasten.
  • Seehofer attackiert Schäuble: "Erwarte Koalitionstreue".
  • DIW schlägt Privatisierung von Autobahnen statt der Maut vor.

Alternative zu Dobrindts Mautkonzept aus dem Finanzministerium

Die Kritik an der geplanten Pkw-Maut ist trotz Vermittlungs-Signalen von CSU-Chef Horst Seehofer in der vergangenen Woche nicht weniger geworden. Jetzt geht auch noch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) offenbar auf Konfrontationskurs zu seinem Kabinettskollegen, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Nach Informationen des Nachrichten-Magazins Der Spiegel lässt Schäuble in seinem Ministerium derzeit ein Alternativkonzept zu Dobrindts Mautplänen erarbeiten.

Schäuble überlegt demnach, nicht nur Ausländer, sondern alle Nutzer deutscher Autobahnen zu belasten. Da dies im Koalitionsvertrag ausgeschlossen ist, beziehen sich Schäubles Überlegungen auf die nächste Legislaturperiode. Offenbar will Schäuble private Investoren dazu bewegen, sich bei Bau und Betrieb von Straßen im Rahmen von sogenannten Public-Private-Partnerships stärker als bislang zu engagieren. So hofft er, Milliarden an Investitionen für die Infrastruktur zu mobilisieren, die dem Staat bislang fehlen. Im Gegenzug für ihre Investitionen bekämen die Privatunternehmen die Mauteinnahmen über einen bestimmten Zeitraum. Bereits bei den anstehenden Gesprächen über die Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern will Schäuble seine Idee einbringen. Er geht davon aus, dass die umstrittenen Mautpläne Dobrindts damit obsolet wären.

Seehofer verwundert über Schäuble

CSU-Chef Horst Seehofer äußerte sich verwundert über die Berichte: "Ich kann gar nicht glauben, dass ein Kabinettsmitglied Maut-Konzepte gegen das federführende Kabinettsmitglied entwickelt", sagte Seehofer der Passauer Neuen Presse. "Wir haben das Konzept von Bundesminister Alexander Dobrindt und erwarten von der CDU Koalitionstreue." Dem Spiegel sagte Seehofer: "Ich erwarte jetzt, dass die CDU-Spitze sich genauso verhält."

Zuletzt hatte Seehofer Gesprächsbereitschaft signalisiert und bestand nicht mehr auf der kompletten Umsetzung des Konzepts von Dobrindt. Dieser lehnt Maut-Ausnahmen etwa auf kleineren Straßen in Grenzregionen ab. Nach den Plänen Dobrindts sollen Autofahrer von 2016 an nicht nur auf Autobahnen, sondern auf allen deutschen Straßen eine Maut zahlen. Im Schnitt würden pro Jahr 88 Euro fällig. Deutsche Autofahrer sollen über die Kfz-Steuer entlastet werden, so dass laut Dobrindt unter dem Strich inländische Autofahrer nicht mehr zahlen müssten. Die zusätzlichen Einnahmen durch ausländische Fahrer werden jährlich auf rund 600 Millionen Euro geschätzt. Dobrindt will einen Gesetzentwurf bis Ende des Jahres ins Parlament bringen. Zuvor muss sich das Bundeskabinett mit dem Vorhaben befassen und es billigen.

DIW schlägt Privatisierung von Autobahnen statt Maut vor

Das Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) schlägt im Streit um die Pkw-Maut, ähnlich wie Schäuble, Privatisierungen von Autobahnen als Alternative vor. Autobahnabschnitte durch Privatinvestoren bauen zu lassen, dürfe kein Tabu sein, sagte der Präsident des DIW, Marcel Fratzscher, der Bild. Es sei zwar prinzipiell Aufgabe des Staates, Autobahnen zu bauen und zu unterhalten. Angesichts knapper Kassen müsse aber über Alternativen nachgedacht werden. Wie sich private Autobahnen rechneten, ließ Fratzscher offen. Es seien sowohl Nutzergebühren als auch staatliche Abgaben denkbar, sagte er der Zeitung zufolge.