Entscheidung des EuGH Endspiel für die deutsche Pkw-Maut

Der Europäische Gerichtshof entscheidet endgültig darüber, ob die geplante Pkw-Maut in Deutschland rechtmäßig ist.

(Foto: Jens Büttner/dpa)

Vor dem Europäischen Gerichtshof klärt sich heute endgültig, ob die geplante Pkw-Maut rechtmäßig ist. Was würde die Einführung konkret für die Autofahrer bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Von Christina Kunkel

Nach jahrelangen politischen Schlachten wird das Schicksal der Pkw-Maut in Deutschland endlich besiegelt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet am Dienstag, ob die Nutzungsgebühr mit eingebauter Komplett-Entlastung nur für Inländer europarechtlich korrekt ist. Für Verkehrsminister Andreas Scheuer wäre damit die letzte juristische Hürde genommen, um das Prestigeprojekt der CSU auf die Straße zu bringen.

Konkret geht es bei der EuGH-Entscheidung um eine Klage Österreichs gegen Deutschland und den Vorwurf der Diskriminierung anderer Staatsangehöriger. Dies sieht jedoch ein wichtiger Gutachter beim EuGH anders und empfahl im Februar, die Klage abzuweisen. Das Urteil ist der letzte Schritt in der juristischen Schlacht. Die Richter orientieren sich dabei üblicherweise eng am vorgelegten Klagetext und geltendem EU-Recht. Konkret hieße dies: Geben sie grünes Licht, kann die Maut endgültig kommen. Verstößt sie aus ihrer Sicht gegen EU-Recht, müsste Deutschland einen ganz neuen Anlauf starten. Dies wäre aber aus politischer Sicht unwahrscheinlich. Die wichtigsten Fragen und Antworten, was die Pkw-Maut für Autofahrer aus dem In- und Ausland bedeuten würde.

Verkehrspolitik EuGH-Gutachter hält deutsche Pkw-Maut für rechtmäßig
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EuGH-Gutachter hält deutsche Pkw-Maut für rechtmäßig

Damit wird eine Einführung des Herzensprojekts der CSU in Deutschland wahrscheinlicher. Österreich hatte vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt.

Wann soll es losgehen mit der Pkw-Maut?

Geplant ist der Start der Pkw-Maut in Deutschland zum Oktober 2020. Ein entsprechender Vertrag wurde bereits am 30. Dezember 2018 unterschrieben. Spätestens dann sollen Autofahrer für die Nutzung von Bundesstraßen und Autobahnen eine Gebühr entrichten.

Wer muss die Pkw-Maut zahlen?

Zahlen muss grundsätzlich jeder Halter eines in Deutschland zugelassenen Autos - egal, ob er mit seinem Fahrzeug auf der Autobahn unterwegs ist oder nicht. Die Maut gilt auch für Wohnmobile und Oldtimer. Autofahrer aus dem Ausland müssen nur dann eine Gebühr zahlen, wenn sie deutsche Autobahnen nutzen. Sie können zwischen einer Vignette für zehn Tage, zwei Monate oder einem Jahr wählen.

Welche Fahrzeuge sind von der Maut befreit?

Fahrer von Elektroautos, die von der Kfz-Steuer befreit sind, müssen auch keine Maut zahlen. Auch Motorräder fallen nicht unter das Gesetz, genauso wie Autos von Menschen mit Behinderung. Außerdem sind Fahrzeuge ausgenommen, die im besonderen öffentlichen Interesse genutzt werden, wie Polizeifahrzeuge, Krankentransporte oder Fahrzeuge der Bundeswehr. Kritik gibt es daran, dass zum Beispiel Kleintransporter oder leichte Lkw unter 7,5 Tonnen ebenfalls nicht unter die Pkw-Maut fallen.

Wie viel kostet die Maut?

Der Preis für eine Jahresvignette berechnet sich nach dem Hubraum und der Schadstoffklasse des jeweiligen Autos. Je 100 ccm Hubraum gelten folgende Abgabensätze, die Höchstgrenze liegt bei 130 Euro:

  • Fahrzeuge mit einer Schadstoffklasse von Euro 3 oder schlechter: 6,50 Euro (Benziner) bzw. 9,50 Euro (Diesel)
  • Fahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 4 und Euro 5: 2 Euro (Benziner) bzw. 5 Euro (Diesel)
  • Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 6: 1,80 Euro (Benziner) und 4,80 Euro (Diesel)
  • Wohnmobile: 16 Euro je angefangene 200 kg zulässiges Gesamtgewicht
  • Oldtimer: 130 Euro
  • Für ausländische Autofahrer gibt es zudem die Möglichkeit, eine Vignette für zehn Tage oder zwei Monate zu erwerben.

Wie läuft die Verrechnung mit der Kfz-Steuer?

Die Kosten für die Pkw-Maut sollen Autofahrer aus Deutschland über eine dementsprechend reduzierte Kfz-Steuer vollständig zurückerhalten. Bei besonders schadstoffarmen Autos der Euro-6-Norm kann bei manchen Autos der Bonus über die Kfz-Steuer sogar größer ausfallen als die Kosten für die Jahresvignette. Auch für den Steuerbonus gilt der Höchstsatz von 130 Euro.

Wie wird die Maut erhoben?

Anders als zum Beispiel in Österreich braucht der Autofahrer keine Klebevignette. Ob der Fahrer bezahlt hat, soll stichprobenartig über einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich kontrolliert werden. Erhebung, Erfassung und Kontrolle der Mautpflicht übernimmt ein privater Betreiber.

Ist die Maut am Ende ein Minusgeschäft für den Staat?

Das Verkehrsministerium verspricht unterm Strich 500 Millionen Euro extra im Jahr. Nicht nur die Grünen bezweifeln das aber und verweisen auf 17 Jahre alte Daten in der Prognose, wie Verkehrsexperte Stephan Kühn monierte: "Solide Berechnungen sehen anders aus." Ein Gutachten des ADAC hatte bereits 2017 nach Abzug der Betriebs- und Verwaltungskosten bei der Pkw-Maut ein jährliches Defizit von 71 Millionen Euro vorhergesagt.

Leserdiskussion Halten Sie eine Pkw-Maut in Deutschland für sinnvoll?

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Halten Sie eine Pkw-Maut in Deutschland für sinnvoll?

Ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofs hält die geplante Einführung der Pkw-Maut in Deutschland für rechtmäßig. Heute klärt sich vor dem Europäischen Gerichtshof endgültig, ob die geplante Pkw-Maut rechtmäßig ist.