Bis zur letzten Sekunde ist Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt für eine Überraschung gut: Anders als geplant will der CSU-Politiker die Pkw-Maut nun doch nicht in Form einer Vignette zum Aufkleben einführen. Stattdessen soll es eine elektronische Vignette geben, bei der die Kfz-Zeichen der Autos elektronisch erfasst werden, sobald die Maut bezahlt wurde. Das geht aus dem Gesetzentwurf hervor, den Dobrindt am Donnerstag an die anderen Ministerien verschickt hat.
Der Minister hofft, so die Kosten für sein Mautmodell deutlich zu senken. Denn dadurch entfällt nicht nur das Drucken, sondern auch das Verschicken von vielen Millionen Vignetten jährlich. Alles in allem erwartet Dobrindt aus der Pkw-Maut nun jährliche Einnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro.
Verkehrsminister Dobrindt hat sein endgültiges Mautkonzept vorgestellt. Der Gesetzentwurf mag funktionieren. Sinnvoll ist er deshalb aber noch lange nicht. Mit gigantischem Aufwand verfolgt die Maut ein erbärmliches Ziel.
Ausländer müssen nur auf Autobahnen zahlen
Die elektronische Vignette ist eine von mehreren Änderungen, die Dobrindt an seinen im Sommer vorgestellten Plänen vorgenommen hat. Ein weiterer wichtiger Punkt: Ausländer sollen die Pkw-Maut nur auf Autobahnen bezahlen müssen. Ursprünglich sollten sie auch auf Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen zur Kasse gebeten werden. Das hatte aber in vielen Grenzregionen Befürchtungen aufkommen lassen, dass künftig deutlich weniger ausländische Tagesgäste zum Shoppen oder Essengehen nach Deutschland kommen. Dieser Sorge wollte Dobrindt mit seinem Einlenken nun begegnen.
Deutsche Autofahrer dagegen werden nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf Bundesstraßen Maut bezahlen müssen. Damit will Dobrindt sicherstellen, dass sich auch wirklich alle Deutschen an der Abgabe beteiligen. Das ist deshalb so wichtig, weil parallel zur Einführung der Maut die Kfz-Steuer reformiert werden soll. Sie wird mit Hilfe eines neuen Entlastungsbetrags für jeden einzelnen Autofahrer um exakt den Betrag sinken, den er künftig an Maut bezahlen muss. Damit kommt Dobrindt einer Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag nach, nach der durch die Maut kein Deutscher zusätzlich belastet werden darf.
Der zuständige EU-Kommissar Kallas lobt das überarbeitete Maut-Konzept der Bundesregierung. Ein Erfolg? Nicht unbedingt, wenn man auf die zu erwartenden Einnahmen schaut.
Eine Jahresvignette kostet maximal 130 Euro
Die Kosten für eine Jahresvignette hängen unter anderem von der Schadstoffklasse und dem Hubraum des jeweiligen Personenwagens ab. Maximal wird sie 130 Euro betragen, doch wie beschrieben: Für deutsche Autofahrer bleibt unterm Strich alles beim Alten, da sie über die Kfz-Steuer wieder entlastet werden. Ausländer können statt einer Jahresvignette auch eine Zehn-Tages-Vignette für zehn Euro erwerben oder eine Zwei-Monats-Vignette für 22 Euro. Erhältlich sind die elektronischen Vignetten entweder über das Internet oder über Terminals, die künftig an grenznahen Tankstellen aufgestellt werden sollen.
Kontrolliert wird das neue System ähnlich wie derzeit schon die Lkw-Maut: Feste oder mobile Stationen werden an bestimmten Stellen im Streckennetz die Kfz-Kennzeichen sichten und überprüfen, ob sie in das Maut-System eingebucht sind. Wenn nicht, drohen Bußgelder von bis zu 260 Euro sowie die Kosten für eine Jahresvignette. Zuständig für die Kontrollen soll das Bundesamt für Güterverkehr werden, das sich schon jetzt um die Lkw-Maut kümmert. Dafür werden dort etwa 400 Stellen mehr benötigt.
