Der scheidende EU-Verkehrskommissar Siim Kallas signalisiert Zustimmung zu den Plänen für eine Pkw-Maut in Deutschland. Die präsentierten Ideen gingen "in die richtige Richtung", sagte Kallas am Montag. Seine Experten und er hätten sich in den vergangenen Monaten mehrere Male mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und seinen Mitarbeitern getroffen. Deutschland sei dabei ernsthaft bemüht gewesen, ein Maut-Konzept zu entwickeln, das allen Bedenken der Kommission Rechnung trage. Dabei erwähnte der Kommissar explizit das Thema Diskriminierung.
Verkehrsminister Dobrindt will nun offenbar das Flensburger Kraftfahrt-Bundesamt und nicht den Zoll beauftragen, die Pkw-Maut einzutreiben. Das könnte großen Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess haben.
Kallas' ärgste Bedenken sind offenbar ausgeräumt
In der Vergangenheit hatte Kallas wiederholt angemerkt, dass die von Dobrindt geplante Pkw-Maut, bei der unterm Strich nur Ausländer zur Kasse gebeten werden sollen, nicht diskriminierend wirken dürfe. Offenbar scheinen seine ärgsten Bedenken mittlerweile ausgeräumt zu sein. Eine abschließende Beurteilung der Maut-Gesetze werde jedoch erst seine Nachfolgerin vornehmen können, sagte Kallas. Die neue EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc tritt am 1. November ihr Amt an. Dobrindt will den Gesetzentwurf zur Pkw-Maut noch in dieser Woche vorlegen.
Pkw-Maut nur auf Autobahnen und Bundesstraßen
Anders als noch im Juli geplant soll die Pkw-Maut nun offenbar doch nur auf Autobahnen und Bundesstraßen eingeführt werden. Das war am Montag aus Regierungskreisen zu hören. Der ursprüngliche Plan, künftig alle Straßen in Deutschland zu bemauten, also auch Landes- und Kommunalstraßen, werde fallengelassen, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Grund für die Abkehr sei der massive Widerstand, den es aus einigen Ländern gegeben habe. In Nordrhein-Westfalen etwa, im Saarland oder auch in Bayern hatte man befürchtet, dass ausländische Tagesgäste nicht mehr zum Shoppen oder Essengehen nach Deutschland kämen, wenn sie jedesmal für die Benutzung der Landstraße Maut bezahlen müssten.
Es geht um mehr als vier Milliarden Euro jährlich: Der Bund steht offenbar kurz davor, den Vertrag mit dem Lkw-Maut-Betreiber Toll Collect zu verlängern. Verkehrsminister Dobrindt hat sich wohl für einen Kompromiss entschieden.
Die Einnahmen dürften deutlich geringer ausfallen
Hinzu kam, dass die Länder an den Einnahmen aus der Maut beteiligt werden wollten, wenn Dobrindt alle Straßen - und nicht nur Bundesfernstraßen - bemautet hätte. Nach dem neuen Modell aber stünden die Einnahmen, die nach Abzug der Kosten verbleiben, komplett dem Bund zu. Allerdings dürften diese Einnahmen nun auch deutlich geringer ausfallen als die ursprünglich von Dobrindt avisierten 600 Millionen Euro. Auch steigt nun die Gefahr, dass es zu Ausweichverkehren kommt, wenn Autofahrer die gebührenpflichtigen Straßen meiden wollen. Darüber werde zwischen den Ministerien derzeit noch beraten, sagte ein Regierungsbeamter der Nachrichtenagentur Reuters.
Maut-Pläne sind laut Gutachten EU-rechtskonform
Ein Gutachten, das im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums erstellt wurde, kommt zu dem Ergebnis, dass die neuen Maut-Pläne EU-rechtskonform sind. Die "Infrastrukturabgabe" sei "auch in der Kombination mit entsprechenden Freigrenzen bei der Kfz-Steuer - weder eine unmittelbare noch eine mittelbare Diskriminierung" von Ausländern, stellte der Bonner Rechtswissenschaftler Christian Hillgruber darin fest. Sie sei "auch im Übrigen mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar". Dobrindts Pläne sehen vor, dass künftig alle Autofahrer eine Vignette kaufen müssen, dass die deutschen Autofahrer jedoch gleichzeitig bei der Kfz-Steuer wieder entsprechend entlastet werden, so dass die Maut unterm Strich nur Ausländer trifft.