Verkehrspolitik Maut soll nicht auf kleinen Straßen gelten

Die geplante Abgabe für Autofahrer soll nun angeblich nur auf Autobahnen und Bundesstraßen anfallen. Mehrere CDU-Landesverbände hatten argumentiert, dass durch die Maut der kleine Grenzverkehr eingeschränkt würde.

  • Laut einem Zeitungsbericht soll die geplante Pkw-Maut nun doch nicht auf Kreis-und Landstraßen gelten.
  • CSU-Chef Seehofer äußert sich zuversichtlich zum Gesetzentwurf für die Maut für Ausländer.

CSU fürchtet um Grenzverkehr

Die geplante Pkw-Maut soll einem Medienbericht zufolge nur auf Autobahnen und Bundesstraßen fällig werden. Zwar solle sie für alle Straßen formal eingeführt, aber auf Kreis- und Landstraßen nicht erhoben werden, berichtet die Bild am Sonntag.

Damit solle den Bedenken großer CDU-Landesverbände wie Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen Rechnung getragen werden. Diese wollten dem Bericht zufolge dem ursprünglichen Modell von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Zustimmung verweigern, weil dadurch der kleine Grenzverkehr mit Nachbarstaaten beeinträchtigt werden könnte, der vor allem über Kreis- und Landstraßen fließe.

Laut Dobrindt genießt die Pkw-Maut "eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung" - stimmt das?

Verkehrsminister Alexander Dobrindt versucht, sich unbeirrt zu geben. Und so erzählt er, dass seine Pkw-Maut "eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung" genieße - was lautes Gelächter bei den Grünen provoziert. Was löst diese Aussage in Ihnen aus? Diskutieren Sie mit uns. mehr ... Ihr Forum

Streit mit den Bundesländern über die Aufteilung der Mauteinnahmen würde durch den neuen Plan aus dem Verkehrsministerium entfallen, da diese komplett dem Bund zustünden. Die Zeitung zitierte einen Dobrindt-Sprecher mit den Worten, das Ministerium arbeite an einem Gesetzentwurf. Eine Entscheidung sei nicht gefallen.

CSU-Chef Seehofer hält Koalitionsstreit für beendet

Für Horst Seehofer ist der Koalitionsstreit um die Pkw-Maut für Ausländer damit beendet. Der CSU-Vorsitzende sagte der Bild am Sonntag, Dobrindts Entwurf werde "alle Bedenken, auch die aus den Grenzregionen, befriedigend lösen". Er habe mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gesprochen. Demnach werde Dobrindt bis Ende Oktober seinen Gesetzentwurf vorlegen. "Der Streit ist beigelegt", sagte Seehofer. "Die Maut kommt, ich bin sehr zufrieden."