Der Bund steht offenbar kurz davor, den Vertrag mit dem Lkw-Maut-Betreiber Toll Collect zu verlängern. Wie aus Verhandlungskreisen zu hören ist, sollen sich Unterhändler aus dem Bundesverkehrsministerium mit Daimler und der Deutschen Telekom bereits einig sein. Daimler und die Telekom sind die größten Anteilseigner am Toll-Collect-Konsortium. Offiziell betont das Bundesverkehrsministerium allerdings, dass noch keine Entscheidung gefallen sei.
Vertragsverlängerung oder "Call Option"
Schon seit längerem stand Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor dem Problem, wie er damit umgehen soll, dass der Vertrag mit Toll Collect nächstes Jahr ausläuft. Denn natürlich will der Bund auch in Zukunft nicht auf die mehr als vier Milliarden Euro verzichten, die ihm derzeit jährlich aus der Lkw-Maut zufließen. Grundsätzlich hätte Dobrindt zwei Möglichkeiten: entweder den Vertrag mit Toll Collect um drei Jahre zu verlängern oder die sogenannte Call Option zu ziehen und Toll Collect selbst zu übernehmen.
Die erste Variante ist aus einem Grund jedoch problematisch: Denn die Mautpflicht, die derzeit nur für Zwölf-Tonner sowie auf Autobahnen und einigen vierspurigen Bundesstraßen gilt, soll ja ausgeweitet werden: zum 1. Juli 2015 auf weitere 1000 Kilometer Bundesstraßen, zum 1. Oktober 2015 zudem auf 7,5-Tonner und 2018 schließlich auf alle Bundesstraßen.
Weil diese letzte Ausweitung jedoch vom Vertrag mit Toll Collect in keinem Fall gedeckt ist, müsste sie europaweit ausgeschrieben werden - was nach Einschätzung von Experten gar nicht mehr zu schaffen wäre. Vom Beginn einer Ausschreibung, über die Widersprüche der unterlegenen Konkurrenten bis hin zur Einrichtung eines neuen Systems müsse man gut und gerne fünf Jahre rechnen, heißt es.
Diese Ausschreibung wäre nur dann nicht nötig, wenn Toll Collect in Bundeshand wäre, weshalb zuletzt viele davon ausgingen, dass der Bund tatsächlich die Call Option ziehen würde. Doch offenbar hat Dobrindt sich nun für einen Mittelweg entschieden: den Vertrag erst einmal zu verlängern, aber erneut eine Call Option mitaufzunehmen, die er im Lauf der kommenden drei Jahre ziehen will.
Dann könnte der Bund das Unternehmen übernehmen, es anweisen, die Ausweitung der Lkw-Maut vorzubereiten - und dann die Anteile an dem Unternehmen so schnell wie möglich wieder loswerden.