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Differenzen zwischen Seehofer und Herrmann:CSU streitet um Pkw-Maut

Dobrindt verteidigt Maut-Pläne

2016 soll die Pkw-Maut kommen, doch schon jetzt sorgt sie für Streit - sogar innerhalb der CSU.

(Foto: dpa)

Dobrindts Maut-Pläne sorgen erneut für Diskussionen. Wolfgang Schäuble äußert sich kritisch, die CSU-Größen streiten öffentlich über eventuelle Ausnahmeregelungen. CDU, SPD und Grüne reagieren spöttisch.

  • Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zweifelt, ob der Zoll die Pkw-Maut bewältigen könnte und stellt Dobrindts Konzept in Frage.
  • Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert Ausnahmen in grenznahen Gebieten.
  • Alexander Dobrindt und Horst Seehofer (beide CSU) weisen den Vorstoß zurück.
  • CDU, SPD und Grüne äußern erneut Kritik an den Mautplänen und reagieren zum Teil mit Spott.

Schäuble stellt Dobrindts Maut-Pläne in Frage

Alexander Dobrindts Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut ab 2016 rufen weiterhin Zweifel hervor. Nun hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Konzept in Frage gestellt. Schäuble befürchtet in einem Interview mit der Rheinischen Post hohe Belastungen für den Zoll, der dann "rund 50 Millionen Kraftfahrzeugsteuerbescheide neu erstellen müsste". Der Zoll habe "ohnehin schon viele neue Aufgaben übernommen, seit neuestem auch die Mindestlohnkontrolle", sagte er der Zeitung. Es müsse zudem geprüft werden, ob sich das Erstellen neuer KfZ-Bescheide rasch umsetzen ließe.

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Seit Juli ist der Zoll für die Kfz-Steuer zuständig, doch bereits jetzt fehlt Personal, um die Steuerbelange für die in Deutschland etwa 44 Millionen zugelassenen Autos abzuwickeln. So warten noch immer viele Fahrzeughalter auf ihre Kfz-Steuer-Bescheide, da der Zoll diese nicht rechtzeitig bearbeiten konnte. Mit der Pkw-Maut käme noch mehr Arbeit auf die Behörde zu, denn sie soll sicherstellen, dass deutsche Autofahrer nach der Zahlung ihrer Vignette über die Kfz-Steuer um den gleichen Betrag entlastet werden.Schäuble wies zudem darauf hin, dass es nach wie vor umstritten sei, ob die Maut-Pläne EU-rechtlich zulässig sind, denn die EU-Kommission müsse dem Konzept noch zustimmen.

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Dobrindt sieht sich zudem mit einem Vorschlag aus den eigenen Reihen konfrontiert. Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) forderte in der Welt am Sonntag, für grenznahe Landkreise Ausnahmen von der Maut zuzulassen. "Alle Landkreise entlang der Grenzen, in Bayern also nach Österreich, Tschechien und der Schweiz, könnten von der Mautregelung ausgenommen werden", schlug der CSU-Politiker vor. "Damit bliebe der kleine Grenzverkehr unbeeinträchtigt. Die Maut wäre dann erst ab dem nächsten Landkreis fällig." In den Regionen entlang der Grenze fürchtet man durch die Pkw-Maut wirtschaftlichen Schaden für Handel und Tourismus.