Konzept des Verkehrsministeriums:Dobrindt will Pkw-Maut für alle Straßen

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Bundestag - Alexander Dobrindt

Alexander Dobrindt will endlich seine geplante Pkw-Maut auf den Weg bringen.

(Foto: Maurizio Gambarini/dpa)

Geht es gleichzeitig rentabel und EU-rechtskonform, ohne deutsche Autofahrer zu belasten? Minister Dobrindt glaubt: Ja. Am Montag will der Verkehrsminister sein Konzept endlich vorstellen. Und das soll vorsehen, dass nicht nur Autobahnen betroffen sind.

Von Daniela Kuhr und Mike Szymanski

Die Ankündigungen waren vollmundig: "Die Maut kommt!" dröhnte CSU-Chef Horst Seehofer in den vergangenen Monaten immer wieder. Unter anderem mit dem Wahlversprechen, ausländische Autofahrer für die Nutzung der deutschen Straßen zur Kasse zu bitten, hatten die Christsozialen bei der Landtagswahl 2013 die absolute Mehrheit geholt.

Anfang dieser Woche aber klang sogar Parteichef Seehofer deutlich zögerlicher. Auf die Frage, ob Verkehrsminister Alexander Dobrindt noch vor der Sommerpause sein Konzept vorlegen werde, sagte Seehofer nur noch: "Das wäre schön." Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause schafft es Dobrindt nun anscheinend doch noch.

Am Montag will er sein Konzept für eine Pkw-Maut vorstellen, das teilte sein Ministerium am Samstag mit. In der Bild-Zeitung sagt Dobrindt, es werde eine Infrastrukturabgabe für alle Nutzer der deutschen Straßen eingeführt. Einem Spiegel-Bericht zufolge soll die geplante Maut nicht nur für Autobahnen, sondern für alle Straßen gelten. Damit könnten Autofahrer die Maut nicht umgehen, indem sie Bundes- oder Landstraßen nutzen.

Geplant sei ein gestaffeltes Maut-System, der Preis der Vignette solle sich an den Öko-Klassen der Autos orientieren. Es soll eine Vignette geben, die deutsche Fahrer automatisch zugeschickt bekämen. Die Kfz-Steuer soll günstiger werden, damit kein deutscher Autofahrer insgesamt mehr bezahlen müsse als bisher. Einwände der EU-Kommission seien nicht zu befürchten, sagt Dobrindt.

Die Einnahmen aus den Abgaben ausländischer Nutzer schätzt der CSU-Politiker dem Bericht zufolge auf 625 Millionen Euro im Jahr. Das Geld werde zusätzlich in den Straßenbau investiert. Die Maut soll nach den bisherigen Plänen zum 1. Januar 2016 eingeführt werden.

"Minister für unerledigte Dinge"

Zuletzt hatte es Spekulationen gegeben, dass sich das Projekt wegen der schwierigen rechtlichen Ausgestaltung verzögern könnte. Denn die Ausgangslage ist heikel: Nicht nur CSU-Wähler erwarten ein Konzept für eine Pkw-Maut, die unterm Strich nur Ausländer belastet, dabei aber EU-rechtskonform ist und auch noch nennenswerte Einnahmen bringt.

Erst am Sonntag hatte sich EU-Verkehrskommissar Siim Kallas zu Wort gemeldet und vorsorglich darauf hingewiesen, dass eine Pkw-Maut "nicht einfach mit der Kfz-Steuer verrechnet werden" dürfe. Gerüchten zufolge waren Dobrindts Pläne jedoch in eben diese Richtung gegangen. Am Mittwochnachmittag traf sich der Minister daraufhin mit Kallas in Brüssel. Offiziell war zwar von einem "Routinetreffen" die Rede, doch da ein solches Treffen zuvor nie stattgefunden hatte, kann man das wohl kaum so nennen. Nach dem Gespräch teilte Dobrindts Sprecher mit, der Minister sei mit dem Treffen "zufrieden".

Mit der Ankündigung, am Montag ein Konzept für die Pkw-Maut vorzustellen, hat sich der CSU-Minister nun etwas Luft verschafft. Oppositionspolitiker hatten bereits gespottet, Dobrindt sei "der Ankündigungsminister der großen Koalition" und "der Minister für unerledigte Dinge". Damit spielte Valerie Wilms, Verkehrsexpertin der Grünen, auf die Zweifel an, ob Dobrindt sein Konzept tatsächlich wie versprochen noch vor der Sommerpause ab 11. Juli vorstellt.

Auch innerhalb der CSU war der Druck zuletzt gestiegen. "Er kann es sich nicht erlauben, vor der Sommerpause nichts zu präsentieren", hieß es aus dem Vorstand. Eine andere Person meinte: Ob nächste Woche oder ein wenig später sei nicht so tragisch. Er dürfe die Partei nur nicht blamieren. "Das Konzept muss ausgereift sein." Ein Stratege meinte, Dobrindt solle es erst nach der Sommerpause vorlegen, sonst würde es in der Ferienzeit genüsslich von den Kritikern zerpflückt. Ob es nun so kommt, hängt davon ab, wie stichhaltig das Konzept ist, das das Verkehrsministerium am Montag vorstellen wird.

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