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Autonomes Fahren:Der Fahrer muss jederzeit manuell eingreifen können

Dobrindt gaukelt im Übrigen falsche Tatsachen vor: In seiner Euphorie tut er so, als könne man künftig als Kfz-Führer im Auto E-Mails bearbeiten, Kurznachrichten schreiben, im Internet surfen oder ein Buch lesen. Das stimmt aber nicht. Selbst der Gesetzestext sagt etwas anderes: "Der Fahrzeugführer ist verpflichtet, die Fahrzeugsteuerung unverzüglich wieder zu übernehmen, erstens, wenn das hoch- oder vollautomatisierte System ihn dazu auffordert, oder zweitens, wenn er erkennt oder aufgrund offensichtlicher Umstände erkennen muss, dass die Voraussetzungen für eine bestimmungsgemäße Verwendung der hoch- oder vollautomatisierten Fahrfunktionen nicht mehr vorliegen".

Das heißt: Es bleibt die Pflicht des Fahrers bestehen, den Verkehr zu beobachten - auch dann, wenn der Autopilot fährt. Er muss jederzeit manuell eingreifen können. Er kann sich also nicht gemütlich auf den Beifahrersitz räkeln, er muss hinterm Steuer sitzen, er muss aufmerksam sein und bleiben. Es werden im Gesetz Warnsignale des autonomen Systems vorgeschrieben, die den Fahrer auffordern, das Steuern wieder selbst zu übernehmen. Wie schnell muss das gehen? Kein Wort dazu im Gesetz.

Der Autopilot ist ein gefahrgeneigtes, gefährliches Produkt

Das Gesetz stellt lediglich fest, dass der Fahrer auch Fahrer bleibt, wenn er sich vom Autopiloten fahren lässt. Und darin verbirgt sich die Unverschämtheit des Gesetzentwurfs: Das Risiko für Fehlfunktionen des Autopiloten tragen schlicht der Fahrer oder der Halter des Auto-Autos.

Die Automobilindustrie will diese Haftung nicht übernehmen, weil sie technisch noch nicht so weit ist, wie sie sein möchte und sein muss. Der Autopilot ist, das wissen die ihn entwickelnden Ingenieure, das weiß seit den Unfällen von Tesla auch der Minister, ein sehr gefahrgeneigtes, also ein gefährliches Produkt. Ein Gesetz, das dieses Produkt beim jetzigen Stand der Technik forciert in den fließenden Verkehr bringen will, ist ein ebenso betrügerisches wie gefährliches Gesetz.

Der Gesetzentwurf des Verkehrsministers ist quasi ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr. Bestraft wird nach diesem Strafparagrafen derjenige, der die Sicherheit des Straßenverkehrs beeinträchtigt und dadurch Leib oder Leben oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet. Darauf steht Geldstrafe oder Haft bis zu fünf Jahren.

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