Berlin (dpa) - Im Streit um das ab 2035 in der EU geplante Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor kommt von Grünen-Seite Kritik an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Bremens Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Grüne) sagte der Deutschen Presse-Agentur, Wissing und die FDP würden von der Automobil-Lobby vor sich hergetrieben. Es gebe ein Kompromisspapier der Bundesregierung mit einem Prüfauftrag für E-Fuels. Wissing habe kein Mandat für die Ankündigung, dass Deutschland einem Verbrenner-Aus nicht zustimmen könnte.
Wissing hatte gedroht, dem geplanten Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor in der EU nicht zuzustimmen. Wissing sagte am Dienstag, die EU-Kommission müsse liefern und Zusagen einhalten. Es gehe um eine Zulassung von Verbrennern nach 2035, wenn sie nachweislich mit synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) betankt werden. Die Kommission solle einen entsprechenden Regulierungsvorschlag machen. Ansonsten werde Deutschland nicht zustimmen.
„Die Debatte um einen Einsatz von E-Fuels in Pkw ist angesichts der Energie-Intensität bei deren Herstellung bei aller Technikgläubigkeit reines Wunschdenken von Verbrennerfetischisten“, so Schaefer. „Dass die FDP auf diese Wählerklientel abzielt, zeigt, dass ihr der Kampf gegen die Klimakrise angesichts schwindender Wählerstimmen immer weniger wichtig ist.“
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