Erstmals hat die Bundesregierung zugegeben, dass Eurofighter und Tornados im Krieg in Jemen eingesetzt werden. Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung wurde vergangene Woche in einer geheim eingestuften Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags bekannt, dass die Bundesregierung eigene nachrichtendienstliche Erkenntnisse über den Einsatz von Kampfflugzeugen in Jemen hat. Demnach habe Saudi-Arabien im Krieg gegen Rebellen in Jemen sowohl Tornados als auch Eurofighter eingesetzt.
Beide Kampfjets werden von Deutschland gemeinsam mit anderen Ländern wie Großbritannien und Italien entwickelt und gebaut. Öffentlich will die Bundesregierung den Vorgang nicht kommentieren. Man äußere sich bei diesem Thema "grundsätzlich nur gegenüber den zuständigen, geheim tagenden Gremien des deutschen Bundestags", wie eine Sprecherin auf Anfrage mitteilt. Die Bundesregierung hatte bisher stets beteuert, keine Hinweise auf solche Einsätze zu haben. Zuletzt hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) noch im Februar betont, er habe "keine Erkenntnisse", dass deutsche Rüstungstechnologie in Jemen eingesetzt werde.
Die Union wollte Rüstungsexporte an Saudi-Arabien eigentlich teilweise wieder erlauben. Koalitionspartner SPD tritt für eine restriktivere Rüstungspolitik ein - musste aber Kompromisse eingehen.
Mehrere Hundert Schulen durch Kampfflugzeuge zerstört
Der Krieg in Jemen gilt nach Einschätzung der Vereinten Nationen als schlimmste humanitäre Krise unserer Zeit. Nach Angaben von Unicef wurden mehrere Hundert Schulen durch Kampfflugzeuge zerstört, mehrere Tausend Kinder wurden in dem Krieg getötet. Als die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD im März 2018 ihren Koalitionsvertrag schloss, versprach sie: "Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind."
Saudi-Arabien führt in Jemen eine Allianz aus neun Staaten an, die die dortige Regierung gegen aufständische Huthi-Rebellen unterstützt. Die Rebellen wiederum werden von Iran gefördert. In diesem seit Jahren andauernden Krieg kommt es immer wieder zu Bombardements durch Kampfflugzeuge. Amnesty International warf der saudisch geführten Allianz Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen vor. Darüber hinaus kritisiert Amnesty die Vereinigten Arabischen Emirate, weil diese im Jemenkrieg westliche Waffen an Milizen übergeben haben sollen.
