Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien Außer Zeit nicht viel gewonnen

Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird auf ein Transportschiff verladen. (Archivbild)

(Foto: dpa)

Berlin verlängert den Exportstopp für deutsche Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien. Der gefundene Kompromiss kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland seine eigenen Werte auf dem Feld der Rüstungsexporte klar definieren muss.

Kommentar von Nico Fried

Es hat Wochen gedauert bis zu diesem Beschluss. Und die Mühen des Kompromisses sind am Text unschwer zu erkennen. Doch dafür ist die Botschaft eindeutig. Sie lautet: sowohl als auch. Die Bundesregierung verlängert den Ausfuhrstopp für deutsche Rüstungsexporte nach Saudi Arabien um weitere sechs Monate, aber sie verlängert auch Ausfuhrgenehmigungen für Waffensysteme aus europäischen Gemeinschaftsprojekten, wenngleich nur unter bestimmten Voraussetzungen. Im ersten Fall gibt sich die große Koalition rigoros, im zweiten Fall verschwiemelt. Bei den rein deutschen Exporten ist die Frist beachtlich lang, bei den europäischen vor allem die Liste der Wenns und Abers.

Die Verlängerung des Ausfuhrstopps für deutsche Rüstungsgüter um ein halbes Jahr mögen die Sozialdemokraten als Erfolg für sich werten. Diese Entscheidung entspricht immerhin der Forderung, die ihre Vorsitzende Andrea Nahles öffentlich erhoben hatte. Allerdings entspricht sie auch den außenpolitischen Realitäten, an die dieses Embargo immer geknüpft war. Die Regierung Saudi-Arabiens hat weder bei der Aufklärung des Mordes an dem Journalisten Jamal Khashoggi sichtbare Fortschritte präsentiert, noch ein klares Bemühen um eine Friedenslösung im Jemen-Krieg erkennen lassen. Deshalb wäre alles andere als eine Verlängerung des Export-Moratoriums ein Affront gewesen, vor allem an den eigenen Maßstäben und Werten der Bundesregierung und der Koalitionsparteien - und eine Blamage, die zu riskieren auch Kanzlerin Angela Merkel und die Union wohl nicht ernsthaft in Versuchung geraten sind.

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Das größere Problem waren und bleiben die Waffensysteme, an denen Deutschland als einer von vielen beteiligt ist. Die Ausfuhrgenehmigungen für solche Gemeinschaftsprojekte werden verlängert und nun an Voraussetzungen geknüpft, die allesamt guten Willen erfordern. Guten Willen bei den Rüstungsfirmen, die in diesem Jahr keine endmontierten Systeme mehr liefern sollen. Guten Willen bei den Partnern Großbritannien und Frankreich, die bei den Saudis und in den Vereinigten Arabischen Emiraten die Zusage einholen sollen, die Waffen nicht im Jemen einzusetzen. Und guten Willen schließlich bei den Käufern, sich an diese Zusagen auch zu halten.

So viel guter Wille auf einmal ist in der Außenpolitik ganz grundsätzlich eher selten - und im Nahen Osten erst recht.

Ein Versuch, es allen recht zu machen

Viel guten Willen braucht hier aber auch die SPD, deren Vize-Vorsitzender Ralf Stegner noch kurz vor dem Kompromiss getönt hatte, man wolle überhaupt keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Dieser zweite Teil des Kompromisses wird erkennbar getragen von dem Bemühen der Bundesregierung, die europäischen Partner nicht zu verärgern. Er ist eine Mischung aus Realpolitik und Moral, ein Versuch, es allen recht zu machen. Die Bundesregierung will den eigenen Maßstäben treu bleiben, ohne sie anderen aufzuzwingen.

Dieser zweite Teil des Kompromisses wird seinen Belastungstest erst noch bestehen müssen. Das gilt sowohl für die politische Interpretation gegenüber der Öffentlichkeit und den Abgleich mit dem Koalitionsvertrag. Es gilt aber auch für die Bereitschaft anderer Regierungen, sei es in Paris oder London, sei es in Riad oder Abu Dhabi, sich von den komplizierten Deutschen überzeugen zu lassen.

Union und SPD haben mit diesem Kompromiss vor allem Zeit gewonnen, aber keine Klarheit. Weder gibt es neue Rüstungsexportrichtlinien, wie sie im Koalitionsvertrag schon für das vergangene Jahr in Aussicht gestellt wurden, noch wissen die europäischen Partner, woran sie künftig bei den Deutschen wirklich sind. Für die in Wolgast gefertigten Patrouillenboote, die nicht nach Saudi-Arabien geliefert werden dürfen, will man nun andere Abnehmer finden. Oder der Bund kauft die Schiffe selbst. Das kann man mal machen. Dauerhaft wird man sich aus der Verpflichtung, auf dem Feld der Rüstungsexporte die eigenen Werte klar zu definieren, nicht freikaufen können.

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