Erderwärmung Der Klimagipfel ist schon im Ansatz gescheitert

Demonstration in Melbourne, Australien, für mehr Klimaschutz

(Foto: AFP)

Denn was in Paris beschlossen werden soll, ist ein Abklatsch des Notwendigen. Jetzt müssen mutige Länder vorpreschen.

Von Hermann Ott

Im Angesicht des gewalttätigen Terrors von Paris, Beirut und vielen anderen Weltgegenden und angesichts vieler Flüchtlinge fällt es schwer, den Blick auf längerfristige Gefahren zu lenken. Nicholas Nassim Taleb behauptet in seinem Buch "Der Schwarze Schwan", dass unser Gehirn im Grunde nur ein hocheffizienter Apparat sei, um unmittelbar drohenden Gefährdungen (dem berühmten Säbelzahntiger) zu entgehen. Komplexe Geschehnisse mit weit in der Zukunft liegenden Bedrohungslagen überfordern uns Menschen dagegen - selbst wenn sie so gut wissenschaftlich belegt sind wie die kommende Klimagefahr.

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Dabei sind die gegenwärtigen Herausforderungen - wie die hohe Zahl an Geflüchteten - im Grunde nur ein Vorgeschmack dessen, was kommen wird, wenn der Klimawandel ganze Länder und Regionen unbewohnbar macht, die Menschen ihrer Lebensgrundlagen beraubt und diese nicht einmal mehr in der Nachbarschaft unterkommen können. Die meisten Schätzungen gehen davon aus, dass in den nächsten Jahrzehnten 250 bis 300 Millionen Klimaflüchtlinge aus ihrer Heimat vertrieben werden. Grund genug also, sich rechtzeitig der Klimapolitik anzunehmen.

Reine Absichtserklärungen

An einem historischen Dezembertag 1997 schien es tatsächlich so, als ob die Weltgemeinschaft diese Herausforderung annehmen würde: Als sich in der alten japanischen Königsstadt Kyoto die Vertreter aller Staaten der Erde darauf einigten, dass zur Abwendung der Klimakatastrophe der Ausstoß von Treibhausgasen gestoppt werden müsse; dass deshalb die Industriestaaten angesichts ihrer Hauptverantwortung vorangehen sollten und sich auf eine im Schnitt fünfprozentige Minderung bis zum Jahr 2012 verständigten. So unzureichend und unvollkommen das auch damals erschien, so hellsichtig und mutig erscheint dieser Schritt im Nachhinein.

Die Klimapolitik ist seitdem jedoch auf dem Rückzug. Und das, was in diesem Dezember in Paris beschlossen werden soll, ist nur noch ein Abklatsch des eigentlich Notwendigen: Anstelle von völkerrechtlich verbindlichen Pflichten zur Treibhausgas-Minderung für alle großen Verschmutzer (also neben den Industriestaaten auch die Schwellenländer wie China, Indien, Brasilien und Südafrika) feilschen die Diplomaten um "beabsichtigte, national bestimmte Beiträge" zum Klimaschutz - also um reine Absichtserklärungen der Staaten.

Um diesen Ankündigungen auch den letzten Rest an Verbindlichkeit zu nehmen, wurden sie aus dem geplanten Abkommen ausgekoppelt und in einen rechtlich unverbindlichen Beschluss verbannt. Der Streit geht jetzt noch darum, ob überhaupt und, wenn ja, in welcher Form die Umsetzung dieser freiwilligen Beiträge überprüft werden darf. Und in welchen Abständen das geschehen soll, um den Staaten eine - ebenso freiwillige und unverbindliche - Verschärfung ihrer Maßnahmen zu erlauben.

Als müssten 200 Junkies gemeinsam beschließen, clean zu werden

Mehr Unverbindlichkeit geht nicht. Diese geplanten rund 150 "Beiträge" der Staaten wären zudem nicht einmal ausreichend: Wenn alle umgesetzt würden, käme es im besten Fall zu einer Erwärmung unserer Atmosphäre zwischen 2,7 und 3, 5 Grad Celsius im globalen Mittel - weit über die Erwärmung von zwei Grad hinaus, die von Wissenschaft und Politik noch gerade als zivilisatorisch verträglich angesehen werden.

Warum ist das so? Warum bekommt die Menschheit den Klimawandel international nicht in den Griff? In den letzten 20 Jahren haben sich unzählige gut berufene Geister über diese Kernfrage unseres Überlebens Gedanken gemacht, dies soll hier nicht nachgezeichnet werden. Denn neben der Komplexität des Themas, neben der Tatsache, dass praktisch jeder Bereich unseres Lebens betroffen ist, dass riesige Vermögen und Profite auf dem Spiel stehen und dass die Folgen unseres Handelns weit in der Zukunft liegen, gibt es einen einleuchtenden Grund, warum die Klimakonferenzen immer auf der Stelle treten - und das ist das Konsensprinzip.

Vergesst Kyoto

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Was bedeutet "Konsensprinzip"? Seit 1994 Saudi-Arabien und andere Ölförderstaaten ihr Veto gegen die Zulassung von Mehrheitsentscheidungen in der Geschäftsordnung zu Protokoll gaben, müssen im Rahmen der Klimakonvention und des Kyoto-Protokolls alle Beschlüsse "im Konsens" gefasst werden. Das bedeutet nicht Einstimmigkeit, es muss also nicht jeder Staat ausdrücklich zustimmen.

Aber es bedeutet "Abwesenheit von Widerspruch": Wenn also ein Staat dagegen stimmt, kann kein Beschluss gefasst werden. Davon hat es in der diplomatischen Praxis auch Ausnahmen gegeben ("Konsens minus eins"), aber das kann man nur selten machen und nur im Notfall. In der Regel heißt dies, dass einzelne Staaten ein Vetorecht haben und die anderen um ihren Verstand bringen können mit immer neuen Ideen und Widerständen.

Und es bedeutet konkret, dass allmählich aller Elan aus den Verhandlungssälen verschwunden ist. Das wäre, als wenn eine Gruppe von 200 Junkies beschließt, aus der Droge auszusteigen - aber nur wenn sich alle immer einig sind. Und da unter den Junkies auch einige Dealer sind, die vom Verkauf der Droge profitieren, müssen auch die einer Verringerung ihrer Einnahmen immer wieder zustimmen. Das Ergebnis kann man sich vorstellen.

Aber genau dieses Unmögliche soll in der Klimapolitik funktionieren: Neben allen von fossilen Brennstoffen abhängigen Staaten müssen auch die Lieferanten wie die Ölförderstaaten, die USA, Russland, Kanada und Australien klimaschützenden Maßnahmen immer zustimmen. Das kann nicht funktionieren.

Hermann Ott, 54, ist Wissenschaftler am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie und war klimapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen.

(Foto: Privat)

Hier hilft nur eines: ein Zusammenschluss derer, die wirklich aussteigen wollen. Und genau das muss in der internationalen Klimapolitik auch geschehen. Es braucht eine diplomatische Initiative nach Paris, um die Pioniere einer effektiven Klimapolitik zusammenzubringen. Mit dynamischen Abstimmungsregeln, die eine schnelle Anpassung von Maßnahmen erlauben, anstelle endloser Streitigkeiten über Petitessen. Mit starken Maßnahmen, die Aussicht haben, den klimaverträglichen Umbau unserer Wirtschaft voranzubringen.

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Dies ist kein Plädoyer für die Abschaffung der globalen Klimaverhandlungen, diese haben weiterhin wichtige Funktionen als universelle Konversation über den Klimaschutz. Aber dies ist ein Plädoyer für eine notwendige Ergänzung: Es darf nicht länger so sein, dass die Gegner eines effektiven Klimaschutzes unsere Klimapolitik durch ihr Veto bestimmen können. Dies ist auch eine Frage nationaler Souveränität.

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