Der US-Autohersteller General Motors (GM) zahlt weitere Schulden beim amerikanischen Steuerzahler zurück. GM will bis Ende März eine zweite Rate über insgesamt knapp 1,2 Milliarden Dollar an den US-amerikanischen und den kanadischen Fiskus überweisen.
Konzernchef Edward Whitacre äußerte sich zuversichtlich, die kompletten Schulden wie geplant bis zum Juni zu tilgen. Dies würde dann fünf Jahre vor dem eigentlichen Zeitplan gelingen, sagte er. Grund seien die Fortschritte von GM. General Motors war Mitte vergangenen Jahr in die Insolvenz geschlittert.
Die US- und die kanadische Regierung halfen dem Autokonzern auf die Beine und sind seitdem Mehrheitseigner. Unter anderem stellten sie direkte Kredite über 6,7 Milliarden Dollar beziehungsweise im Falle Kanadas 1,4 Milliarden Dollar zur Verfügung. Eine erste Rate über insgesamt 1,2 Milliarden Dollar hatte GM im Dezember getätigt. GM hatte sich im Zuge der Insolvenz von Tausenden von Mitarbeitern, ganzen Werken und hohen Kosten für Gesundheit und Pensionen befreit. Das Unternehmen verkaufte die schwedische Tochter Saab, stellte die US-Marken Saturn und Pontiac ein und will auch die Hummer-Geländewagen zur Not abwickeln.
Whitacres Ziel ist es, nach fünf verlustreichen Jahren 2010 wieder einen Gewinn zu erwirtschaften. Dabei dürfte dem Konzernchef die angesprungene Kauflaune der Nordamerikaner zugutekommen. Seit Monaten boomt der Automarkt auf dem Kontinent. Mit Spannung wartet die Autowelt aber auf die Jahreszahlen für 2009, die GM noch schuldig ist. Sie sollen in nächster Zeit veröffentlicht werden.
OECD drängt Deutschland zu Steuererhöhungen
Zur Reduzierung des Haushaltsdefizits hat die OECD der Bundesregierung einen Mix aus Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen empfohlen. Vorrang sollten Kürzungen haben, weil sie weniger schädlich für das Wachstum seien als Steuererhöhungen, heißt es in dem Wirtschaftsbericht für Deutschland. Wenn eine Erhöhung der Steuereinnahmen angestrebt werde, "sollte dies vorzugsweise über den Abbau von Steuervergünstigungen geschehen".
Die Regierung sollte eine Erhöhung des Anteils der indirekten Steuern am Gesamtsteueraufkommen in Erwägung ziehen, hieß es in dem Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Europa weiter. Indirekte Steuern, insbesondere solche auf Immobilien und Verbrauch, seien für das langfristige Wachstum am wenigsten schädlich.
Zudem empfahl die OECD der Regierung eine Überprüfung des Mehrwertsteuersystems. Des Weiteren könnte eine weitere Erhöhung der Umweltsteuern in Betracht gezogen werden. Zur Einhaltung der Schuldenbremse müssten die Defizite jedenfalls erheblich reduziert werden, heißt es weiter. Für Ausgabenerhöhungen und Steuersenkungen müsse der erforderliche fiskalische Spielraum erst noch gefunden werden. "Daher ist es wichtig, dass die Bundesregierung in Bälde einen präzisen Plan darüber vorlegt, wie sie die neue Haushaltsregel einzuhalten gedenkt."
Post verliert Mehrwertsteuerprivileg
Die Deutsche Post verliert ihr Mehrwertsteuerprivileg. Nach dem Bundestag beschloss auch der Bundesrat, dass die Post-Dienstleister bei der Umsatzsteuerbefreiung gleichgestellt werden.
Demnach werden ab Juli auch andere Anbieter von Postdiensten von der Umsatzsteuer befreit, wenn sie zumindest einen Teil der allgemeinen Leistungen wie den Transport von Paketen ständig und flächendeckend anbieten. Zugleich sollen dann auch viele Postleistungen, die bei der Deutschen Post bislang steuerbegünstigt waren, voll der Umsatzsteuer unterliegen.
Als einziger Brief-Dienstleister muss die Post derzeit auf das Porto für Postsendungen keine Mehrwertsteuer erheben, weil der ehemalige Staatsmonopolist die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Briefdienstleistungen - den Universaldienst - sicherstellt.
Konkurrenten wie die niederländische TNT waren dagegen Sturm gelaufen. Die Änderung war auch aufgrund von Vorgaben durch die Europäische Union notwendig geworden.
Der Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste (BIEK) begrüßte die Entscheidung des Bundesrates. "Die Neuregelung wird zu mehr Konkurrenz bei den Postdienstleistungen führen", hieß es in einer Stellungnahme. Verbraucher könnten nun mit günstigeren Tarifen rechnen.