Hochkarätiges Treffen in Brüssel
Nächtliche Krisensitzungen gehören für europäische Politiker und Diplomaten mittlerweile zum Standardrepertoire. Bis in die frühen Morgenstunden tagt, verhandelt und formuliert man um. Im besten Fall treten die Kontrahenten dann noch vor dem Frühstück vor die Presse, um einen entscheidenden Durchbruch vorzulegen.
Wer auch in der vergangenen Nacht in Brüssel auf einen solchen Durchbruch gehofft hatte, wurde enttäuscht. Drei Stunden lang tagten Kanzlerin Angela Merkel, Griechenlands Premier Alexis Tsipras, Frankreichs Präsident François Hollande, Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, EZB-Chef Mario Draghi, EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Doch das Ergebnis des hochkarätigen Treffens, in den frühen Morgenstunden verkündet, klang ziemlich vertraut.
350 Millionen Euro muss Griechenland noch diese Woche an den IWF überweisen. Doch die Finanzlage ist desolat. Premier Tsipras greift zu ungewöhnlichen Mitteln.
Premier Tsipras kündigte an, in den kommenden Tagen eine "vollständige Liste spezifischer Reformen" vorzulegen. Eine Reformliste gibt es zwar schon, die neue Version soll aber konkreter sein, versprach er. Tsipras schränkte aber sogleich ein, Griechenland sei nicht zu Schritten verpflichtet, die die Wirtschaftskraft des Landes schwächen könnten. So weit, so gewohnt.
Doch allein die Zusammensetzung der Brüssler Runde ist schon ein positives Zeichen. Merkel, Tsipras, Draghi und Juncker sitzen an einem Tisch. Kanzlerin Merkel ruft im Vorfeld des Gipfels zu einem "Kraftakt" auf und spricht von einem Zusammenspiel von "Solidarität und griechischer Eigenanstrengung". Sie macht klar, dass sie Griechenland unbedingt im Euro halten will. Die Griechenland-Krise ist jetzt Chefsache.
Die Schuldenkrise verwüstet Griechenland. Eine Studie zeigt jetzt, wie dramatisch die Einkommen gesunken sind. Die Bilanz: Die Ärmsten verlieren am meisten.
Merkels Aufforderung an Athen
"Alles soll schnell gehen", sagte Merkel nach dem Treffen. Doch zügige, bedingungslose Kreditzahlungen nach Athen dürfte sie damit keinesfalls gemeint haben. Vielmehr gilt die alte Bedingung der Euro-Gruppe an Griechenland: Neue Kredite gibt es nur für Reformen oder zumindest konkrete Reformversprechen. Ihr "Alles soll schnell gehen" ist also eine klare Aufforderung an Athen, sich so schnell wie möglich für die dringend benötigten Kredite zu qualifizieren.
Das Brüsseler Treffen ist damit bei weitem kein Durchbruch, aber zumindest ein positives Zeichen. Nach den rhetorischen Scharmützeln der vergangenen Wochen und der Mittelfinger-Affäre um Finanzminister Yanis Varoufakis dürfte aber nun zumindest die Stimmung bei den Verhandlungspartnern besser sein. Gerade Merkel und Tsipras können vor ihrem Treffen am Montag in Berlin etwas beruhigter ins Wochenende gehen. Aber reicht das?
Nicht wirklich. Mit jedem Tag, den Athen keine neue Liste nach Brüssel schickt, schmelzen die Geldreserven der griechischen Regierung weiter. Diesen Freitag wird ein 350-Millionen-Euro-Kredit an den Internationalen Währungsfonds fällig. Die Steuereinnahmen liegen weit hinter den Erwartungen zurück. Große Teile der griechischen Bevölkerung verarmen. Eine Pleite des Landes wird immer wahrscheinlicher.
