Schuldenkrise Freitag ist Zahltag für Griechenland

Griechenland: Premier Alexis Tsipras am 18. März 2015 im Parlament in Athen

(Foto: dpa)
  • Griechenlands Zahlungsschwierigkeiten sind enorm. Das gibt nun auch Vize-Premier Giannis Dragasakis offen zu.
  • Am Freitag muss Athen 350 Millionen Euro an den IWF zurückzahlen. Ende März sind Renten und Pensionen fällig.
  • Die Steuereinnahmen liegen aber weit hinter den Prognosen zurück. Die Regierung soll deshalb staatliche und teilstaatliche Firmen um ihre Barreserven gebeten haben.
Analyse von Christiane Schlötzer, Athen

Schönreden hilft schon lange nicht mehr. In dieser Kunst aber hatte sich jüngst noch Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis hervorgetan, der meinte, sein Land habe allenfalls ein "unbedeutendes", kleines Liquiditätsproblem. In der Nacht zum Donnerstag räumte Vize-Premier Yanis Dragasakis ein, es gebe sehr wohl beträchtliche Finanzierungsschwierigkeiten. Athen könne bald das Geld ausgehen, weshalb man auf "gute Zusammenarbeit der europäischen Institutionen" angewiesen sei. Während Dragasakis im Sender Alpha TV den Griechen reinen Wein einschenkte, nicht ohne Kritik an EU und EZB, war Varoufakis noch mit sich selbst und dem "Stinkefinger" beschäftigt und teilte per nächtlichem Tweet mit, dass er sich durch Jan Böhmermanns Satire im ZDF nun seltsamerweise rehabilitiert fühle.

Nach Brüssel ließ sich Premier Alexis Tsipras am Donnerstag von Dragasakis begleiten. Der ist in der Regierung für die großen Linien der Finanzpolitik zuständig. Protokollarisch war Varoufakis beim EU-Gipfel ohnehin nicht gefragt. Dennoch sahen sich jene in Athen bestärkt, die schon über eine Ablösung des schillernden Ökonomen spekulieren, der seit dem Antreten der Linksregierung mit Abstand die meisten Interviews von allen Kabinettsmitgliedern gegeben hat. "Er hat eine sehr schwierige Aufgabe. Er hat Griechenland sehr geholfen", sagte Dragasakis über seinen Kollegen in Alpha TV. Das konnte man auf zwei Weisen interpretieren: Dragasakis nahm den Finanzminister in Schutz - oder er dankte ihm, wie einem, der sein Werk schon getan hat.

Wie dramatisch die Finanzlage ist, zeigte auch eine Meldung in der Athener Tageszeitung Kathimerini: Danach hat die Regierung nun staatliche und teilstaatliche Unternehmen gebeten, ihre Barreserven "kurzfristig" zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören der Wasserversorger, der Elektrizitätskonzern und die Telefongesellschaft OTE, an der die Deutsche Telekom mit 40 Prozent beteiligt ist. Von den Firmen gab es keine Kommentare. Sozialversicherungsfonds hatten sich solchem Ansinnen schon verweigert.

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Am Freitag muss Athen eine weitere Rate von 350 Millionen Euro an den IWF zurückzahlen. Ende März sind Renten und Pensionen fällig. Die Steuereinnahmen liegen weit hinter den Prognosen. Der Primärüberschuss - das Haushaltsplus ohne Zinsausgaben - betrug nach letzten Berechnungen für 2014 nur 0,3 Prozent, statt der geplanten 1,5 Prozent des Bruttosozialprodukts. Dies zeigt, dass sich die Finanzlage schon zu Zeiten der konservativen Regierung verschlechtert hat. Die Konservativen stimmten in der Nacht zum Donnerstag im Parlament mit Syriza für ein Nothilfegesetz für die Ärmsten im Umfang von 200 Millionen Euro. EU-Kritik, ausgabenrelevante Gesetze sollten mit den Kreditgebern abgestimmt werden, wies Tsipras zurück. Auch Dragasakis sagte: "Sie sollen die Regierung regieren lassen."

Eine Woche lang haben nun Prüfer von EU, EZB und IWF in Athen versucht, sich einen Überblick über die Kassenlage zu verschaffen. Dies ist nur teilweise gelungen. Das lag auch daran, dass diese "technischen Teams" weder das Finanzministerium noch die Nationalbank betreten durften, weil die Regierung befürchtete, das könnte an die verpönte Troika der Kreditgeber erinnern. Treffen mit Regierungsvertretern in einem Hotel scheiterten am Medienrummel. Bis man einen stillen Winkel fand, dauerte es. Ein Überblick ist auch deshalb schwierig, weil griechische Behörden oft viele Unterbehörden haben, was nicht dabei hilft, schwarze Löcher im Haushalt zu finden.