Von Daniela Kuhr

Probleme an allen Ecken und Enden und jetzt auch noch das: Die Tarifgespräche bei der Bahn gehen in die entscheidende Phase. Die Gewerkschaften nehmen schon das hässliche Wort Streik in den Mund.

Der ohnehin schon heiße Sommer droht für die Deutsche Bahn (DB) noch heißer zu werden. In dieser Woche treten die Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften in die entscheidende Phase. "Ich gehe davon aus, dass wir am Mittwoch und Donnerstag vorankommen", sagt ein Sprecher der Bahngewerkschaft Transnet. "Sollte sich aber nichts bewegen, könnte es ab 1. August ernst werden. Dann schließen wir Streiks nicht aus."

Das hätte der Bahn gerade noch gefehlt. Seit Monaten mutet sie ihren Kunden überfüllte Züge, Ausfälle und Verspätungen zu. Mal sind es Probleme mit den Achsen, dann mit dem Winter und zuletzt mit dem Sommer, der die Klimaanlagen überfordert hat. Würden jetzt auch noch ausgerechnet in der Ferienzeit bundesweit Züge bestreikt, käme das für die Bahn einem Horrorszenario gleich. Sie wird viel tun, um das zu vermeiden. Allerdings ist die Ausgangslage in diesen Tarifverhandlungen extrem kompliziert.

Ginge es nur um mehr Lohn, würde man sich vermutlich relativ schnell einig. Der Knackpunkt aber ist die Forderung der Bahngewerkschaften Transnet und GDBA nach einem Branchentarifvertrag, und damit nach im Wesentlichen einheitlichen Löhnen und Beschäftigungsbedingungen bei sämtlichen Bahnunternehmen, also sowohl bei der Deutschen Bahn als auch bei ihren privaten Konkurrenten. Die Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer (GDL) möchte mit ihrer Forderung nach einem Flächentarifvertrag Ähnliches für die Lokomotivführer erreichen.

Erst die Zahlen, dann die Verhandlungen

Ziel ist, das Lohndumping im Bahnverkehr zu beenden. Wenn es um die begehrten Ausschreibungen im Regionalverkehr geht, unterbieten sich nämlich die Bahnunternehmen derzeit mit ihren niedrigen Löhnen. Auch die Deutsche Bahn macht dabei mit. Zwar ist der Konzern an sich tarifgebunden, doch um im Wettbewerb um Verkehrsverträge nicht das Nachsehen zu haben, hat er mittlerweile 17 Tochtergesellschaften gegründet, die nicht tarifgebunden sind. "Billigtöchter" schimpfen die Gewerkschaften und wollen diese Praxis ein für alle Mal beenden.

Transnet und GDBA fordern nun von der Bahn Verbesserungen im Volumen von sechs Prozent - und von den privaten Bahnkonkurrenten nicht weniger, als dass sie sich dem anschließen. Darüber hinaus wollen sie beim Tarifausschuss des Bundesarbeitsministeriums einen Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit stellen, damit auch solche Bahnunternehmen an die Absprachen gebunden sind, die sich erst in Zukunft gründen.

Als wären diese Forderungen nicht schon komplex genug, bestehen die Gewerkschaften darauf, sie nur im Gesamtpaket zu verhandeln. Denn würden sie sich mit der DB zunächst über das Entgelt einigen, unterlägen sie der Friedenspflicht und dürften für einen Branchentarifvertrag nicht mehr streiken. In der Vergangenheit haben die privaten Konkurrenten sich stets gegen ein einheitliches Lohnniveau gesperrt, zum Teil, weil sie sich gar nicht in der Lage sehen, die hohen Gehälter der DB zu zahlen, zum Teil, weil sie nicht auf ihren entscheidenden Wettbewerbsvorteil verzichten wollen.

Doch Mitte Juli hatten Transnet und GDBA die großen Bahnunternehmen zu einem ersten Gespräch eingeladen - und sich anschließend zuversichtlich gezeigt. Offenbar ist die Verhandlungsbereitschaft bei einigen gestiegen - nicht zuletzt wohl auch wegen der Billigtöchter der DB, die damit ihren Konkurrenten gezeigt hat, dass sie sich nicht so leicht geschlagen gibt. Ein Branchentarifvertrag hätte damit auch aus Sicht der Arbeitgeber durchaus Vorteile. Die Frage ist nur: Auf welchem Niveau?

An diesem Mittwoch treffen sich Transnet und GDBA erneut mit der DB und einigen ihrer Konkurrenten. Aus Kreisen der Beteiligten ist zu hören, dass man auf eine grundsätzliche Einigung hofft und auf einen Fahrplan für die Verhandlungen. Für die DB steht am Mittwoch noch mehr auf dem Terminplan. An diesem Tag wird sie über das erste Halbjahr berichten. Laut Bahn-Chef Rüdiger Grube ist das Geschäft "deutlich besser gelaufen als geplant". Die Gewerkschaften werden es mit Freude vernehmen. Denn nur einen Tag später, am Donnerstag, setzen sie ihre Tarifgespräche mit der DB fort. Und die will dann erstmals auch ihr Angebot für einen neuen Entgelttarifvertrag vorlegen.

(SZ vom 28.07.2010/stl/mel)