Tarifstreit Verdi droht mit Kita-Streiks bis Mai

In dieser Kita in München putzen sich Kinder die Zähne - solange nicht gestreikt wird.

(Foto: picture alliance / dpa)
  • Am Dienstag und Mittwoch wird es in mehreren Bundesländern in Kindertagesstätten Warnstreiks geben, zum Beispiel in Bremen, Hamburg und Bayern.
  • Der Süddeutschen Zeitung liegen Unterlagen der Gewerkschaft Verdi vor. Enthalten sind konkrete Streikplanungen für den Monat Mai.
  • Es geht um die Forderung der Gewerkschaften, Kinderpfleger, Erzieher und Sozialarbeiter in höhere Entgeltgruppen als bisher einzuordnen.
Von Detlef Esslinger

In vielen Kindertagesstätten legen vom heutigen Dienstag an wieder Erzieher die Arbeit nieder. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, deutete am Montag wochenlange Streiks an. Der Süddeutschen Zeitung liegen Unterlagen der Gewerkschaft mit konkreten Streikplanungen für Mai vor.

Warnstreiks wird es am heutigen Dienstag in Bremen, Hamburg und Niedersachsen geben sowie am Mittwoch in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Sachsen. Die Gewerkschaft will an den beiden Tagen Druck auf die Arbeitgeber ausüben, weil sie - zusammen mit dem Beamtenbund und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) - am Donnerstag wieder Tarifverhandlungen mit dem Verband Kommunaler Arbeitgeber (VKA) führt. Diesmal geht es nicht um die Frage, um wie viel Prozent die Gehälter steigen sollen; die stellt sich erst in einem Jahr wieder. Es geht um die Forderung der Gewerkschaften, Kinderpfleger, Erzieher und Sozialarbeiter in höhere Entgeltgruppen als bisher einzuordnen. So sollen Kinderpfleger künftig von der Entgeltgruppe 3 nach 5 vorrücken und Kita-Leiterinnen von 7 nach 11. Das hätte allerdings deutliche Gehaltssprünge zur Folge, und zwar von mehreren Hundert Euro pro Monat. Nach Berechnungen von Verdi kommt die Forderung einem verlangten Plus von zehn Prozent gleich, nach Berechnungen der VKA "von teilweise über 20 Prozent". Derzeit kommt eine Kinderpflegerin nach einem Jahr Berufserfahrung auf gut 2400 Euro, eine Kita-Chefin auf etwa 4400 Euro.

Verdi-Chef Bsirske sagte der Deutschen Presse-Agentur, die kommunalen Arbeitgeber lehnten eine bessere Bezahlung für Erzieher ab. Sie leugneten jeglichen Handlungsbedarf. "Wenn die Arbeitgeberseite diese Haltung weiter verfolgt, steuern wir auf eine scharfe Konfrontation zu", sagte Bsirske. Mit dieser Formulierung deuten Gewerkschaftsführer normalerweise Urabstimmung und unbefristete Streiks an.

Die Verhandlungen laufen seit Ende Februar; nach dem Donnerstag sind weitere Termine für den 16. sowie den 20. und 21. April vereinbart. Außerdem sind der 11. und 12. Mai reserviert. Diese Termine sind deshalb interessant, weil der SZ inzwischen Detailpläne für Warnstreiks Ende April und Anfang Mai vorliegen. So beschloss bereits vor zwei Wochen eine Fachgruppe von Verdi einen Warnstreik am 17. April in Falkensee bei Berlin sowie am 5. Mai in Potsdam. Das Programm steht bereits fest: "9.30 Uhr Beginn Sternmarsch zum Rathaus Falkensee", heißt es im Sitzungsprotokoll der Fachgruppe, sowie: "10.30 Uhr Demozug zum Landtag, voran die Trommelgruppe".

In Kreisen der Arbeitgeber wurde darauf mit der Einschätzung reagiert, dass es Verdi derzeit gar nicht um eine Einigung gehe. Die Gewerkschaft gab vor einiger Zeit offen zu, dass sie Warnstreiks braucht - weil das die Phase bei Tarifverhandlungen ist, in der am leichtesten Mitglieder zu werben sind. "Vor Mitte Mai wird Verdi keine Einigung wollen", hieß es bei den Arbeitgebern. Verdi bestreitet das. Warnstreiks müssten stets lange vorher geplant werden, hieß es dort. Man könne sie aber problemlos wieder absagen.

Aktuelles Lexikon: Entgeltgruppe Zur Bestimmung eines Gehalts gibt es drei Methoden: Verhandlungsgespräch, Willkür oder ein Blick in die Entgelttabelle. Die erste Methode steht in der Regel nur Führungskräften oder besonders begehrten Arbeitnehmern zur Verfügung; man braucht dazu schließlich eine geeignete Marktposition. Die zweite wiederum ist diejenige, der man ausgeliefert ist, wenn man nur normal begehrt ist und der Chef auch keinem Arbeitgeberverband angehört: Er diktiert einem das Gehalt. Entweder man akzeptiert es oder man sucht sich eine andere Firma. Die dritte Methode gibt immer dann Auskunft, wenn der Chef einem Verband angehört, und zwar einem tarifgebundenen. In dem Fall richtet sich das Gehalt - juristisch korrekt: das Entgelt - nach der Entgelttabelle. Diese ist nach Entgeltgruppen und Entgeltstufen gegliedert. Sie werden jeweils zwischen Arbeitgeberverband und Gewerkschaft ausgehandelt. Ausbildung und jeweilige Tätigkeit sind die Faktoren, die bestimmen, in welche Entgeltgruppe jemand eingeordnet ist; die Berufserfahrung wiederum entscheidet, zu welcher Entgeltstufe innerhalb einer Entgeltgruppe man gehört. In Verhandlungen mit den Kommunen geht es der Gewerkschaft Verdi derzeit darum, dass Kinderpfleger, Erzieher und Sozialarbeiter in höhere Entgeltgruppen als bisher eingeordnet werden. Dies käme jeweils einem Plus von mehreren Hundert Euro im Monat gleich. Detlef Esslinger