Schuldenkrise in Griechenland Tsipras bittet Juncker um Hilfe

Der griechische Premier Tsipras erwartet sich von EU-Kommissionspräsident Juncker Unterstützung.

(Foto: Bloomberg)
  • Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker um ein kurzfristiges Treffen gebeten - es sollte noch an diesem Freitag stattfinden.
  • Juncker hat die Bitte jedoch abgelehnt. Er will das Treffen der Euro-Finanzminister am Montag abwarten.
  • Die griechische Regierung kämpft Tag für Tag gegen die drohende Pleite.
Von Cerstin Gammelin und Markus Zydra, Brüssel

Die dramatische Finanznot in Griechenland hat Premierminister Alexis Tsipras am Donnerstag zu einem ungewöhnlichen Hilferuf veranlasst. Er bat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker telefonisch um ein kurzfristiges Treffen. Es sollte noch an diesem Freitag stattfinden. Juncker habe die Bitte, vor allem mit Blick auf den Termin, abgelehnt, verlautete aus Athener Regierungskreisen. Tsipras und Juncker seien übereingekommen, zunächst das Treffen der Euro-Finanzminister am kommenden Montag abzuwarten und danach über einen Termin zu reden. Eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigte auf Anfrage, dass Juncker und Tsipras "in permanentem telefonischen Kontakt" stünden. Zu konkreten Terminen äußerte sie sich nicht.

Wie am Donnerstag in Athen bekannt wurde, hat die Regierung Tsipras bereits im Februar nicht alle Staatsbediensteten bezahlen können. Erstmals bekamen etwa Hilfslehrer kein Gehalt. Die griechische Regierung kämpft praktisch Tag für Tag gegen die drohende Pleite. Am Mittwoch verschaffte sich der Staat kurzfristig 1,138 Milliarden Euro über die Ausgabe kurzlaufender Anleihen am Kapitalmarkt. Drei Viertel der Papiere gingen allerdings an griechische Banken und institutionelle Anleger. Einen weiteren Teil des dringend benötigten Geldes will sich Athen beschaffen, indem es Rentenkassen oder öffentliche Körperschaften beleiht.

Tsipras erwartet sich von Juncker offenbar Unterstützung bei den Bemühungen, die von der Euro-Gruppe gemachten Auflagen so umzusetzen, dass die noch im Rettungsprogramm vorhandenen knapp 15 Milliarden Euro ausgezahlt werden können. Dazu muss die Regierung in Athen die vor zehn Tagen in Brüssel eingereichte Liste mit Reformvorschlägen in konkrete Einzelreformen umwandeln und über diese im Parlament abstimmen lassen. Die Frist dazu läuft formal bis Ende April. Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hatte Athen diese Woche aufgrund der akuten Geldnot in Aussicht gestellt, einen Teil der Hilfsgelder früher auszuzahlen, falls konkrete Reformen früher umgesetzt werden.

Europäische Zentralbank zeigt sich unbeeindruckt

Unterhändler der Euro-Gruppe lehnten aber am Mittwoch dieser Woche ein Paket aus Athen mit sechs Reformvorschlägen als zu vage ab. Sie bemängelten, dass der von Tsipras geplante Kommissar, der Steuern eintreiben soll, nicht ganz unabhängig von der Regierung sei. Das Gesetz zur Eintreibung ausstehender Steuerschulden bringe zu wenig Einnahmen. Zudem drängt die Euro-Gruppe Athen zu weiteren Privatisierungen von Staatseigentum.

Die Europäische Zentralbank zeigte sich am Donnerstag unbeeindruckt von den Geldsorgen. EZB-Präsident Mario Draghi sagte nach Beratungen in der zyprischen Hauptstadt Nikosia, er werde am 9. März mit dem Ankauf von Staatsanleihen der Euro-Zone beginnen. Griechische Anleihen seien vorerst nicht darunter, deren Anteil sei durch Aufkaufaktionen 2010 und 2012 bereits ausgeschöpft. Die Notenbank erhöhte jedoch die Nothilfe, mit der griechische Banken liquide gehalten werden - allerdings nur um 500 Millionen Euro, auf nun 68,8 Milliarden Euro.