In Fragen des digitalen Lebens ist Günther Oettinger zwar ein Amateur, womit er selbst übrigens ganz gern kokettiert. In Fragen der politischen Inszenierung aber ist er ein ausgebuffter Profi. In der Nacht zu Dienstag hat er das wieder einmal unter Beweis gestellt: Er twitterte, dass ihm ein Durchbruch bei der Abschaffung von Roaminggebühren gelungen sei. Er ließ sich feiern als einer, der ein offenes Internet für alle garantiere.
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Unangenehme Details bleiben unerwähnt
Unerwähnt ließ er dabei allerdings, dass die vorangegangene Kommission die zusätzlichen Kosten für Telefonate, SMS und Surfen im Ausland eigentlich schon zum Ende dieses Jahres abschaffen wollte. Und dass die neue Kommission, in der Oettinger für Digitales zuständig ist, vor den Lobbyisten der Telekommunikationskonzerne eingeknickt ist indem sie ihnen diese einträglichen Gebühren nun noch eineinhalb Jahre länger bewahrt hat. Dafür fehlte dann auf den 140 Zeichen seines Tweets wohl der Platz. Und wahrscheinlich hoffte Oettinger auch, dass die meisten Europäer, die seine Botschaft vernahmen, diese Details nicht mehr so genau in Erinnerung haben.
Es ist ärgerlich, dass Oettinger Erfolge für sich reklamiert, die eigentlich gar keine sind.
Die EU hat sich auf einen Beschluss geeinigt: Spezialdienste erhalten Vorfahrt, sonst herrsche Gleichbehandlung. Dieser Kompromiss erfährt nicht überall Zustimmung, Kritiker sehen darin sogar "Europas digitale Zukunft zu Grabe getragen".
Netzpolitik ohne Vision und Ziel
Vor allem deshalb, weil es so symptomatisch für seine Netzpolitik ist, der es an Visionen fehlt. Ja, schlimmer noch, die verkennt, wo die wichtigsten Hebel anzusetzen sind, um Europa fit fürs digitale Zeitalter zu machen.
Das Telekommunikationspaket, für das die Kommission nun zumindest die Zusage der Mitgliedsstaaten hat, wurde im Laufe jahrelanger Verhandlungen auf zwei mickrige Punkte zusammengestutzt: Darauf, dass die Preise für den Telefon- wie Datenverkehr über Landesgrenzen niedrig bleiben; und darauf, dass das Netz neutral bleibt, es also im Internet keine Vorfahrt für bestimmte Dienste gegen Gebühr geben darf - wie das Streaming von Filmen oder ärztliche Diagnosen. Die Kommission besänftigt damit genau die beiden Gruppen, die ansonsten wohl am lautesten gezetert hätten: Den sprichwörtlichen kleinen Mann, der gern darüber schimpft, dass die Handyrechnung im Urlaub um zehn Euro teurer ausfällt. Und die ebenso schemenhafte Netzgemeinde, die einen imposanten Shitstorm anzufachen droht, sobald sie die Freiheit des Netzes in Gefahr glaubt.
Es geht um die Zukunft des freien Internets: Das EU-Parlament stimmt über ein umstrittenes Gesetzespaket zur Netzneutralität ab. Kritiker fordern Änderungen in letzter Minute.
Verbraucher vertragen mehr Ehrlichkeit
Die Kommission hält das, was sie da nun durchgesetzt hat, deshalb für eine verbraucherfreundliche Politik - und verkennt dabei, dass die meisten dieser Verbraucher nicht so einfältig sind, wie Politiker oft meinen. Ja, dass sie mehr Ehrlichkeit vertragen und sich mitunter sogar wünschen.
Denn Verbrauchern geht es ja nicht nur darum, weiterhin eine niedrige Handyrechnung zu haben. Sie verstehen durchaus, dass es eine Menge Geld kostet, dieses Netz, durch das immer größere Datenmengen gesteuert werden müssen, auszubauen und gegen Angriffe abzuschirmen. Sie verstehen auch, dass dieses Geld irgendwo herkommen muss - wenn sich Politiker denn mal die Mühe machen würden, ihren Wählern das komplexe Geflecht der digitalen Wirtschaft zu erklären.
Ab Mitte 2017 wird der Urlaub billiger - zumindest wenn man aus dem Ausland daheim anruft. Denn dann sollen die Roaming-Gebühren in der EU endgültig wegfallen.
Europa hängt auch vom Netz ab
Denn nur wenn sich Europa insgesamt daran macht, ein ebenso stabiles wie sicheres Netz zu bauen, können Verbraucher von all den Möglichkeiten profitieren, die die digitale Zukunft verspricht: von einer ärztlichen Diagnose aus der Ferne; von einer klugen Verkehrssteuerung mit funkenden Ampeln und Autos, die Staus und schädliche Abgase eindämmen; von Fabriken, die Warenströme so smart analysieren, dass sie neue Dienste ermöglichen und damit auch Mittelständlern das Überleben sichern, die hierzulande noch immer für das Gros der Jobs sorgen.
Denn der europäische Verbraucher ist nicht nur Konsument. Er ist auch ein Bürger, der erwartet, dass die Kommission die Weichen dafür stellt, dass der wirtschaftliche Wohlstand des Kontinents von der analogen in die digitale Zeit gerettet wird. Leider gibt Oettinger darauf bislang keine Antworten. Er sucht dazu noch nicht einmal ernsthaft den Dialog mit der Öffentlichkeit.
