Pleite von Air Berlin Bei der Pleite von Air Berlin blamiert sich die Bundesregierung

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, Deutschland brauche im Luftverkehr einen "nationalen Champion". Doch so funktioniert der Markt nicht mehr.

(Foto: dpa)

Sie zeigt einen erschreckenden Mangel an Fachwissen und greift in ein Insolvenzverfahren ein. Dabei lässt sie sich ausgerechnet von der Lufthansa vor den Karren spannen.

Kommentar von Jens Flottau

Carsten Spohr macht zur Zeit einiges richtig. Der Lufthansa-Chef hat sein Unternehmen geschickt auf die Insolvenz von Air Berlin vorbereitet. Er hat die Interessen und Möglichkeiten der Beteiligten analysiert und nützt sie nun für sein Unternehmen aus. Wenn am Ende alles so läuft, wie Spohr sich das vorstellt, dann wird er Lufthansa vorangebracht haben wie keiner seiner Vorgänger seit Jürgen Weber. Und der rettete den Konzern vor rund 25 Jahren immerhin vor der Pleite.

Was Spohr plant - Transfer von möglichst vielen Flugzeugen, Start- und Landezeiten und Mitarbeitern ohne die teuren Air-Berlin-Tarifverträge - ist durchaus legitim. Es gibt aber auch ein Problem dabei: Es ist geradezu erschütternd anzusehen, wie sich die Bundesregierung von der Lufthansa vor den Karren spannen lässt und die Einzelinteressen eines Unternehmens vor diejenigen der Allgemeinheit und der Gläubiger von Air Berlin stellt. Sie zeigt dabei einen erschreckenden Mangel an Fachwissen und greift so nebenbei in ein Insolvenzverfahren ein, mit dem sie eigentlich nur als Gläubiger wegen des Überbrückungskredits zu tun haben sollte. Dass Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) Ryanair-Chef Michael O'Leary auffordert, er könne sich bei ihm melden, wenn er einen Teil von Air Berlin kaufen wolle, spricht Bände.

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Den Anfang gemacht hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit seiner Aussage, Deutschland brauche im Luftverkehr einen "nationalen Champion." Die Haltung zeigt, dass er nicht verstanden hat, wie die Branche mittlerweile funktioniert. Vom Gedanken der nationalen Champions hat sich die europäische Luftverkehrspolitik spätestens mit dem Flug-Binnenmarkt 1992 verabschiedet, auch wenn verschiedene EU-Mitgliedsländer seither immer wieder erfolgreich versucht haben, ihren eigenen Airlines Geld oder Hilfe zuzuschieben, allen voran Italien der gerade mal wieder insolventen Alitalia. In die Reihe stellt sich Dobrindt.

Die Realität ist anders. Die Branche ist längst nicht mehr entlang von Ländergrenzen aufgespalten, sondern entlang von Geschäftssegmenten: Lufthansa beherrscht das eher hochpreisige Geschäftsreisesegment nicht nur in Deutschland, sondern auch in Österreich, der Schweiz und Belgien. Air France-KLM tut das Gleiche in Frankreich und den Niederlanden. Daneben haben sich aber die Billigfluggesellschaften entwickelt, die in diesen Ländern einen großen Teil des Privatreisegeschäftes abdecken. Dass Lufthansa mit Hilfe ihres Ablegers Eurowings diesen Bereich in Deutschland erschließen will, ist legitim, aber doch bitte nicht mit derartiger Hilfe der Bundesregierung.

Und was ist das? Sieben Jahre lang hat die Luftverkehrsbranche - Flughäfen, Lufthansa, Air Berlin - ebenso erbittert wie vergeblich gegen die ziemlich unsinnige und ziemlich schädliche Luftverkehrsabgabe gekämpft. Nun, eine Woche nach der Insolvenz, schlägt Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries vor, die Steuer abzuschaffen. Die Luftverkehrsabgabe war sicher nicht der Hauptgrund für die Air-Berlin-Pleite, aber sie hat der Airline das Überleben erschwert. Jetzt, wo sie verschwindet, der einzig verbliebenen großen deutschen Fluggesellschaft das Ende der Abgabe in Aussicht zu stellen, ist geradezu zynisch.

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Natürlich sollte sich die Bundesregierung auch für die Interessen großer deutscher Unternehmen einsetzen. Aber sie darf dabei nicht die Verbraucher vergessen, sie ist verpflichtet dazu, Rahmenbedingungen für funktionierenden Wettbewerb zu schaffen. Wenn der größte Teil von Air Berlin tatsächlich bei Lufthansa landet, hat das natürlich negative Auswirkungen auf den Wettbewerb - der größte Konkurrent ist weg und neuen Anbietern wird der Einstieg erschwert. Die Passagiere müssen nun hoffen, dass die Europäische Kommission der Lufthansa-Expansion erträgliche Grenzen setzt.

Es gibt auch klare Anzeichen dafür, dass die Regierung nicht verstanden hat, was mit den Air-Berlin-Mitarbeitern passiert. Sie scheint davon auszugehen, dass die Lufthansa die Beschäftigten zu ihren bisherigen Gehältern weiterbeschäftigt. In Wahrheit dürften die Mitarbeiter ihre alten Tarifbedingungen verlieren und bei Eurowings Gehaltseinbußen von manchmal 30, 40 oder mehr Prozent erleben.

Ein letzter Punkt: Spohr beklagt sich seit Jahren lauthals über angebliche und tatsächliche Subventionen und die große politische Unterstützung der drei Golf-Carrier Emirates, Qatar Airways und Etihad. Spätestens, wenn die Air-Berlin-Saga in seinem Interesse endet, sollte für ihn in das Motto gelten: Genieße und schweige.

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