Leserdiskussion: Reicht die aktuelle Karenzregelung für Politiker aus?

"Selbstverständlich halte ich mich strikt an die in der letzten Legislaturperiode neu geschaffenen gesetzlichen Vorgaben für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung", sagte Sigmar Gabriel. (Foto: dpa)

SPD-Politiker Gabriel soll in den Verwaltungsrat von Siemens Alstom einziehen. Als Wirtschaftsminister hatte er sich für einen Zusammenschluss der Konzerne eingesetzt. Wie im Karenzzeiten-Gesetz festgelegt, hat Gabriel nach eigenen Angaben den Seitenwechsel angemeldet, eine Ethik-Kommission muss nun darüber beraten.

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• Meldung: Gabriel soll in Verwaltungsrat von Siemens Alstom einziehen
• Analyse: Karenzzeit - Sauber nur auf dem Papier

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