Leserdiskussion:Reicht die aktuelle Karenzregelung für Politiker aus?
SPD-Politiker Gabriel soll in den Verwaltungsrat von Siemens Alstom einziehen. Als Wirtschaftsminister hatte er sich für einen Zusammenschluss der Konzerne eingesetzt. Wie im Karenzzeiten-Gesetz festgelegt, hat Gabriel nach eigenen Angaben den Seitenwechsel angemeldet, eine Ethik-Kommission muss nun darüber beraten.
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- Meldung: Gabriel soll in Verwaltungsrat von Siemens Alstom einziehen
- Analyse: Karenzzeit - Sauber nur auf dem Papier
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