Im Streit über die Bekämpfung von Steuerhinterziehung hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Schweizer Banken organisierte Kriminalität vorgeworfen. Wer bandenmäßig Steuern hinterziehe, könne mit zehn Jahren Haft bestraft werden, sagte Gabriel im Deutschlandfunk. "Das ist ein schwerer Straftatbestand. Hier reden wir über Organisierte Kriminalität in Schweizer Banken in Deutschland."
Es ärgere ihn, dass es keine Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung solcher Vergehen gebe. Die USA hätten den Schweizer Banken schlicht und einfach mit Strafverfolgung gedroht. "Warum trauen wir uns das eigentlich nicht? Oder warum übergeben wir das nicht dem Generalbundesanwalt, damit er dagegen ermittelt? Die werden Ruck-Zuck aufhören, da bin ich ganz sicher", sagte der SPD-Chef.
Gabriel verteidigte so auch den Ankauf von CDs mit den Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher durch das Land Nordrhein-Westfalen. Das sei durch die Rechtsprechung gesichert. Die CDs stammen häufig von Bankmitarbeitern, die diese den deutschen Behörden anbieten.
Die Schweiz gilt als Hauptziel von Schwarzgeld aus Deutschland, das am Fiskus vorbeigeschleust werden soll, da das Bankgeheimnis dort bislang den Zugriff deutscher Behörden auf die Daten praktisch ausschließt.
Immer wieder wird den Schweizer Banken vorgeworfen, sie würden auch Schwarzgeld gezielt anlocken und damit Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten. Die Banken bestreiten das. Die Koalition wiederum drängt die Opposition, ein ausgehandeltes Abkommen mit der Schweiz im Bundesrat zu billigen, mit dem die Steuerhinterziehung beendet werden soll. Dies würde dann auch den umstrittenen Ankauf der Daten-CDs überflüssig machen.
Gabriel kritisierte das Abkommen erneut als eine Legalisierung von Steuerhinterziehung. Zudem biete es viele Lücken, um Schwarzgeld rechtzeitig in Sicherheit bringen zu können. Das Steuerabkommen sieht für Altvermögen deutscher Steuerbürger eine anonyme Nachversteuerung zu Sätzen zwischen 21 und 41 Prozent vor. Künftige Erträge sollen wie in Deutschland besteuert werden.
De Maizière kritisiert Gabriels Aktivität in der Babypause
Manchen Vertreter der politischen Konkurrenz nerven Gabriels Aktivitäten, schließlich befindet sich der SPD-Chef eigentlich in der Babypause. Aus der Union kam nun offen der Ruf, Gabriel möge seine Aktivitäten während der Elternzeit zu drosseln. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière forderte auf, sich seiner kleinen Tochter statt der Politik zu widmen. "Medial merke ich von der Babypause nur wenig", sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel. "Ich würde der jungen Familie raten, dass der Vater das auch einmal ernst nimmt, was er angekündigt hat."
Wer eine Auszeit nehme, solle auch wirklich loslassen. Scheinaktivität zu entfalten, obwohl man eigentlich abwesend sei, finde er nicht gut, fügte de Maizière hinzu.