Schuldenkrise Deutschland macht mit Griechenland-Hilfen 2,9 Milliarden Gewinn

Münzgeldproduktion in der staatlichen Münze von Athen (Archivbild von 2010).

(Foto: dpa)
  • Deutschland hat an den Griechenland-Hilfen etwa 2,9 Milliarden Euro verdient, vor allem durch den Ankauf von Staatsanleihen.
  • An diesem Donnerstag treffen sich die Euro-Finanzminister, um über den Abschluss der Griechenland-Hilfen zu beraten.
  • Seit 2010 flossen knapp 274 Milliarden Euro an Krediten nach Athen.

"Es ist Zeit, dass Griechenland auf eigenen Füßen steht", sagt EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici: An diesem Donnerstag beraten die Euro-Finanzminister über die letzte Tranche aus dem aktuellen Hilfsprogramm für das hochverschuldete Land. Und pünktlich wird am Morgen bekannt, dass Deutschland von den Rettungsmaßnahmen profitiert hat - in Milliardenhöhe. Seit dem Jahr 2010 hat die Bundesrepublik insgesamt etwa 2,9 Milliarden Euro an Zinsgewinnen verdient.

Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demzufolge stammen die Gewinne vor allem aus Ankäufen griechischer Staatsanleihen im Rahmen des Securities Market Programme (SMP) der Europäischen Zentralbank (EZB), die bei der Bundesbank anfielen und dem Bundeshaushalt überwiesen wurden. Auch die Bundesbank kaufte in großer Zahl die Staatspapiere.

Frühere Vereinbarungen sahen vor, dass Griechenland bei Erfüllung aller Spar- und Reformauflagen die SMP-Gewinne anderer Staaten ausbezahlt werden sollen. Der Antwort zufolge wurde aber nur 2013 ein Gesamtbetrag von zwei Milliarden Euro an Griechenland transferiert. 2014 gingen rund 1,8 Milliarden Euro auf ein Sperrkonto des Euro-Rettungsschirms ESM. Bei der Bundesbank wurden bis 2017 der Antwort zufolge rund 3,4 Milliarden Euro an Zinsgewinnen aus den SMP-Käufen erzielt. Nur 2013 und 2014 wurden Gewinne abgeführt an den ESM und an Griechenland. 2013 wurden rund 527 Millionen Euro und 2014 rund 387 Millionen zurücküberwiesen, was unterm Strich einen verbleibenden Gewinn von etwa 2,5 Milliarden Euro bedeutet. Hinzu kommen Zinsgewinne von 400 Millionen Euro aus einem Darlehen der Staatsbank KfW.

Sollte Athen Schuldenerleichterungen erhalten?

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Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler forderte wegen der Gewinne Schuldenerleichterungen für Athen. "Entgegen allen rechten Mythen hat Deutschland massiv von der Krise in Griechenland profitiert", sagte Kindler. "Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung mit Milliarden an griechischen Zinsgewinnen den deutschen Haushalt saniert", kritisierte er. Griechenland habe hart gespart und seine Verpflichtungen eingehalten: "Jetzt muss die Euro-Gruppe ihr Versprechen auch einhalten."

Debatte über mögliche weitere Schuldenerleichterungen

Bei ihrem Treffen in Luxemburg wollen die Euro-Finanzminister über die letzte Rate aus dem dritten Griechenland-Rettungsprogramm entscheiden, sowie über mögliche weitere Schuldenerleichterungen für den Krisenstaat. Zur Debatte stehen die Streckung oder der Rückkauf von Krediten sowie ein Finanzpolster für den Schuldendienst der kommenden Jahre.

Knapp 274 Milliarden Euro an Krediten hat Griechenland von seinen internationalen Geldgebern erhalten, seit dem völlig überschuldeten Euro-Land der Staatsbankrott drohte. Im Mai 2010 beschlossen die europäischen Partner und der Internationale Währungsfonds ein erstes Hilfsprogramm im Wert von 110 Milliarden Euro. Die Kredite wurden direkt von den Mitgliedstaaten der Euro-Zone vergeben. In kurzer Zeit schufen die Gläubiger dann den vorläufigen Rettungsschirm EFSF und setzten ein zweites Hilfsprogramm von knapp 174 Milliarden Euro auf. Dann die Gründung des permanenten Rettungsschirms ESM und im Juli 2015 das dritte Programm mit bis zu 86 Milliarden Euro. Die Summen wurden jeweils nicht ausgeschöpft, auch das laufende Programm ist kurz vor seinem Ende im August noch längst nicht am Limit. Knapp 49,5 Milliarden Euro flossen bisher.

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