Geldinstitute mit Pleiteschutz Skandale zeigen Bedarf der Überwachung

Die Bafin sieht sich jedenfalls zu Unrecht in der Schusslinie: "Auch kleine Institute müssen laufend beaufsichtigt werden, wofür angesichts der großen Anzahl von Instituten entsprechende Ressourcen benötigt werden", sagt ein Sprecher der Bafin. Zudem spiegele die Anfrage nicht alle Ressourcen der Bafin wieder, da viele Aufgaben von allgemeinen Abteilungen erfüllt würden, die nicht einzelnen Banken zuzuordnen seien.

Natürlich gibt es eine Reihe von Gründen, warum sich das Verhältnis von Stundenanzahl der Aufseher und Bilanzsumme nicht völlig decken. Erstens ist nicht jede kleine Bank unwichtig - auch kleine Banken können große Probleme verursachen. Das zeigt das Beispiel Spanien ganz deutlich. Dort haben viele kleine Sparkassen genau den gleichen Fehler gemacht: Sie haben alle in die Immobilienblase investiert.

Insofern ist es durchaus gerechtfertigt, wenn sich die Bafin um Institute kümmert, die zwar klein, aber unter Umständen problematisch sind. Und zweitens spricht noch ein weiterer Aspekt dafür, dass die Behörde mehr Zeit für die Kleinen aufwenden muss: Denn es ist schlicht aufwendiger, fünf kleine Banken zu überprüfen und zu durchschauen als eine größere Bank, die zusammengerechnet eine gleich große Bilanz wie die fünf Kleinen hat.

Komplexes Geschäft der großen Geldhäuser

Dem hält der Grünen-Politiker Schick entgegen, das Geschäft einer Großbank sei deutlich komplexer - und müsse daher aufsichtsintensiver sein. Skandale wie die Manipulation der Zinssätze Libor und Euribor hätten gezeigt, dass bei Großbanken der Bedarf an besserer Überwachung gegeben sei. "Das Prinzip der Proportionalität sollte in der Praxis umgesetzt werden. Wenn man davon abweichen will, dann sollte man die Großbanken überproportional beaufsichtigen", fordert Schick.

Darin gibt ihm Bankenprofessor Christoph Kaserer von der TU München recht. Er sieht jedoch weniger die Aufsicht in der Pflicht, sondern den Gesetzgeber: "Das ist ein Konstruktionsfehler." Denn die Aufsicht müsse die Einhaltung der Regeln garantieren. Es sei ein Fehler, dass die kleinen Häuser genauso komplexen Regeln unterworfen seien wie die Großen. "Wir brauchen ein abgespecktes Aufsichtsrecht für kleine Banken", fordert Kaserer.

Mini-Institute leiden unter Kosten der Aufsicht

Er warnt: Die übereifrige Kontrolle der kleinen Banken führe dazu, dass Mini-Institute verschwinden und zu immer größeren Einheiten verschmelzen. Grund sind mitunter die hohen Aufsichtskosten. Denn jede Überprüfung kostet kleine Institute überproportional viel - anders als Großbanken können sie die anfallenden Mitarbeiterstunden nicht auf viele Einheiten verteilen. Im Endergebnis führt die Regulierung also nicht zum erklärten Ziel, dass es weniger systemrelevante Institute als vor der Krise gibt - sondern mehr.

In Zukunft könnten die systemrelevanten Institute jedoch öfter Kontakt zur Aufsicht haben. Denn jene 36 systemrelevanten Häuser müssen Ende 2013 einen Sanierungsplan einreichen, auf dessen Basis die Aufsicht ein "Testament" erstellt, das klären soll, wie die Abwicklung im Krisenfall aussieht. Dieses Vorgehen hat die Bafin im November bekannt gegeben.

Finanzminister Wolfgang Schäuble setzte wenige Wochen später eins drauf: Er will per Gesetz fixieren, dass die Banken diese Pläne schreiben müssen. Da ist ihm die Aufsicht einen Schritt voraus - sie setzt bereits um, was der Minister fordert. Die Aufsicht behält sich zudem vor, für systemrelevanten Geldhäuser mehr Kapitalpuffer zu verlangen.