Süddeutsche Zeitung

Geldinstitute mit Pleiteschutz:36 deutsche Banken sind unsterblich

Wer als Bank auf dieser Liste steht, hat eine Lebensversicherung: Bundesfinanzminister Schäuble hat errechnet, welche Geldhäuser als "systemrelevant" gelten. Man könnte meinen, diese Banken würden von der Finanzaufsicht besonders genau kontrolliert. Doch Zahlen aus dem Finanzministerium wecken Zweifel.

Es ist mehr Segen als Fluch, auf dieser Liste zu stehen: Wer hier vermerkt ist, hat eine Art Lebensversicherung. Eine Bank, die von der Bankenaufsicht als "national systemrelevant" eingestuft wird, kann damit rechnen, vom Steuerzahler aus Krisen herausgeboxt zu werden. Denn wenn eines dieser Häuser zusammenbricht, rechnet die Aufsicht mit erheblichen Auswirkungen auf die gesamte Branche und darüber hinaus auf das gesamte Wirtschaftsleben.

Bislang war es ein gut gehütetes Geheimnis, wie viele Geldhäuser auf dieser Liste stehen - sonst könnten Rating-Agenturen oder Investoren spekulieren, welches Institut diesen Vorteil genießt und welches nicht. Doch jetzt verrät das Bundesfinanzministerium erstmals, dass in Deutschland genau 36 Institute aufgelistet sind, ohne jedoch Namen zu nennen. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage des finanzpolitischen Sprechers der grünen Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, hervor.

Deutsche Bank, Commerzbank und Landesbanken stehen auf der Liste

Doch bei rund der Hälfte der aufgeführten Banken ist die Identität klar. Das sind große Häuser wie die Deutsche Bank oder die Commerzbank, die HypoVereinsbank, das genossenschaftliche Spitzeninstitut DZ-Bank, aber auch die Landesbanken. Auch große Sparkassen sollen zu den systemrelevanten Instituten zählen. Die Bafin will die Liste auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung nicht kommentieren.

Im Grunde sollte man meinen, diese Banken würden von der Finanzaufsicht besonders genau kontrolliert. Doch daran wecken Zahlen aus dem Finanzministerium leise Zweifel: Die Aufsicht verbringt demnach nur ein Viertel ihrer Zeit damit, systemrelevante Institute zu kontrollieren. Drei Viertel ihrer Zeit beschäftigt sie sich mit kleinen Banken. Das errechnete Schick auf Basis der Minister-Zahlen.

Große Banken proportional weniger kontrolliert

Besonders deutlich zeigt sich das Missverhältnis am Beispiel der Deutschen Bank: Obwohl der Branchenprimus knapp 23 Prozent der zusammengefassten Bilanzsumme aller Banken in Deutschland auf sich vereint, beschäftigen sich nur vier Prozent der Aufseher mit dem Institut.

Bei den kleinen Genossenschaftsbanken sieht die Rechnung dagegen genau umgekehrt aus: Sie haben nur etwa acht Prozent der gesamten Bilanzsumme aufzuweisen, aber mit ihnen sind 20 Prozent der Aufseher beschäftigt. "Große Banken werden stark unterproportional beaufsichtigt", folgert Schick.

Dass die Europäische Zentralbank von 2014 an die Aufsicht über die großen Banken übernimmt, bedeutet nicht automatisch, dass sich an der Kontrollpraxis viel ändert: Die tatsächliche Arbeit werden nach wie vor großteils die nationalen Aufseher erbringen. Die Vertreter der nationalen Behörden dominieren zudem das Führungsgremium der neuen EZB-Aufsicht.

Skandale zeigen Bedarf der Überwachung

Die Bafin sieht sich jedenfalls zu Unrecht in der Schusslinie: "Auch kleine Institute müssen laufend beaufsichtigt werden, wofür angesichts der großen Anzahl von Instituten entsprechende Ressourcen benötigt werden", sagt ein Sprecher der Bafin. Zudem spiegele die Anfrage nicht alle Ressourcen der Bafin wieder, da viele Aufgaben von allgemeinen Abteilungen erfüllt würden, die nicht einzelnen Banken zuzuordnen seien.

Natürlich gibt es eine Reihe von Gründen, warum sich das Verhältnis von Stundenanzahl der Aufseher und Bilanzsumme nicht völlig decken. Erstens ist nicht jede kleine Bank unwichtig - auch kleine Banken können große Probleme verursachen. Das zeigt das Beispiel Spanien ganz deutlich. Dort haben viele kleine Sparkassen genau den gleichen Fehler gemacht: Sie haben alle in die Immobilienblase investiert.

Insofern ist es durchaus gerechtfertigt, wenn sich die Bafin um Institute kümmert, die zwar klein, aber unter Umständen problematisch sind. Und zweitens spricht noch ein weiterer Aspekt dafür, dass die Behörde mehr Zeit für die Kleinen aufwenden muss: Denn es ist schlicht aufwendiger, fünf kleine Banken zu überprüfen und zu durchschauen als eine größere Bank, die zusammengerechnet eine gleich große Bilanz wie die fünf Kleinen hat.

Komplexes Geschäft der großen Geldhäuser

Dem hält der Grünen-Politiker Schick entgegen, das Geschäft einer Großbank sei deutlich komplexer - und müsse daher aufsichtsintensiver sein. Skandale wie die Manipulation der Zinssätze Libor und Euribor hätten gezeigt, dass bei Großbanken der Bedarf an besserer Überwachung gegeben sei. "Das Prinzip der Proportionalität sollte in der Praxis umgesetzt werden. Wenn man davon abweichen will, dann sollte man die Großbanken überproportional beaufsichtigen", fordert Schick.

Darin gibt ihm Bankenprofessor Christoph Kaserer von der TU München recht. Er sieht jedoch weniger die Aufsicht in der Pflicht, sondern den Gesetzgeber: "Das ist ein Konstruktionsfehler." Denn die Aufsicht müsse die Einhaltung der Regeln garantieren. Es sei ein Fehler, dass die kleinen Häuser genauso komplexen Regeln unterworfen seien wie die Großen. "Wir brauchen ein abgespecktes Aufsichtsrecht für kleine Banken", fordert Kaserer.

Mini-Institute leiden unter Kosten der Aufsicht

Er warnt: Die übereifrige Kontrolle der kleinen Banken führe dazu, dass Mini-Institute verschwinden und zu immer größeren Einheiten verschmelzen. Grund sind mitunter die hohen Aufsichtskosten. Denn jede Überprüfung kostet kleine Institute überproportional viel - anders als Großbanken können sie die anfallenden Mitarbeiterstunden nicht auf viele Einheiten verteilen. Im Endergebnis führt die Regulierung also nicht zum erklärten Ziel, dass es weniger systemrelevante Institute als vor der Krise gibt - sondern mehr.

In Zukunft könnten die systemrelevanten Institute jedoch öfter Kontakt zur Aufsicht haben. Denn jene 36 systemrelevanten Häuser müssen Ende 2013 einen Sanierungsplan einreichen, auf dessen Basis die Aufsicht ein "Testament" erstellt, das klären soll, wie die Abwicklung im Krisenfall aussieht. Dieses Vorgehen hat die Bafin im November bekannt gegeben.

Finanzminister Wolfgang Schäuble setzte wenige Wochen später eins drauf: Er will per Gesetz fixieren, dass die Banken diese Pläne schreiben müssen. Da ist ihm die Aufsicht einen Schritt voraus - sie setzt bereits um, was der Minister fordert. Die Aufsicht behält sich zudem vor, für systemrelevanten Geldhäuser mehr Kapitalpuffer zu verlangen.

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SZ vom 18.12.2012/rela/thei
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