Geldinstitute mit Pleiteschutz 36 deutsche Banken sind unsterblich

Das Zentrum der deutschen Finanzwirtschaft in Frankfurt

(Foto: dapd)

Wer als Bank auf dieser Liste steht, hat eine Lebensversicherung: Bundesfinanzminister Schäuble hat errechnet, welche Geldhäuser als "systemrelevant" gelten. Man könnte meinen, diese Banken würden von der Finanzaufsicht besonders genau kontrolliert. Doch Zahlen aus dem Finanzministerium wecken Zweifel.

Von Andrea Rexer, Frankfurt

Es ist mehr Segen als Fluch, auf dieser Liste zu stehen: Wer hier vermerkt ist, hat eine Art Lebensversicherung. Eine Bank, die von der Bankenaufsicht als "national systemrelevant" eingestuft wird, kann damit rechnen, vom Steuerzahler aus Krisen herausgeboxt zu werden. Denn wenn eines dieser Häuser zusammenbricht, rechnet die Aufsicht mit erheblichen Auswirkungen auf die gesamte Branche und darüber hinaus auf das gesamte Wirtschaftsleben.

Bislang war es ein gut gehütetes Geheimnis, wie viele Geldhäuser auf dieser Liste stehen - sonst könnten Rating-Agenturen oder Investoren spekulieren, welches Institut diesen Vorteil genießt und welches nicht. Doch jetzt verrät das Bundesfinanzministerium erstmals, dass in Deutschland genau 36 Institute aufgelistet sind, ohne jedoch Namen zu nennen. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage des finanzpolitischen Sprechers der grünen Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, hervor.

Deutsche Bank, Commerzbank und Landesbanken stehen auf der Liste

Doch bei rund der Hälfte der aufgeführten Banken ist die Identität klar. Das sind große Häuser wie die Deutsche Bank oder die Commerzbank, die HypoVereinsbank, das genossenschaftliche Spitzeninstitut DZ-Bank, aber auch die Landesbanken. Auch große Sparkassen sollen zu den systemrelevanten Instituten zählen. Die Bafin will die Liste auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung nicht kommentieren.

Im Grunde sollte man meinen, diese Banken würden von der Finanzaufsicht besonders genau kontrolliert. Doch daran wecken Zahlen aus dem Finanzministerium leise Zweifel: Die Aufsicht verbringt demnach nur ein Viertel ihrer Zeit damit, systemrelevante Institute zu kontrollieren. Drei Viertel ihrer Zeit beschäftigt sie sich mit kleinen Banken. Das errechnete Schick auf Basis der Minister-Zahlen.

Große Banken proportional weniger kontrolliert

Besonders deutlich zeigt sich das Missverhältnis am Beispiel der Deutschen Bank: Obwohl der Branchenprimus knapp 23 Prozent der zusammengefassten Bilanzsumme aller Banken in Deutschland auf sich vereint, beschäftigen sich nur vier Prozent der Aufseher mit dem Institut.

Bei den kleinen Genossenschaftsbanken sieht die Rechnung dagegen genau umgekehrt aus: Sie haben nur etwa acht Prozent der gesamten Bilanzsumme aufzuweisen, aber mit ihnen sind 20 Prozent der Aufseher beschäftigt. "Große Banken werden stark unterproportional beaufsichtigt", folgert Schick.

Dass die Europäische Zentralbank von 2014 an die Aufsicht über die großen Banken übernimmt, bedeutet nicht automatisch, dass sich an der Kontrollpraxis viel ändert: Die tatsächliche Arbeit werden nach wie vor großteils die nationalen Aufseher erbringen. Die Vertreter der nationalen Behörden dominieren zudem das Führungsgremium der neuen EZB-Aufsicht.