Trump und der Freihandel Der Präsident redet, aber keiner macht mit

Kann nur bedingt etwas ausrichten, wenn die Fachleute im Weißen Haus einfach weiter ihren Job machen wie bisher: US-Präsident Donald Trump.

(Foto: dpa)

Es scheint, als machten die wichtigen Menschen im Weißen Haus einfach weiter ihre Arbeit, egal was Trump gerade twittert. Sein Protektionismus kommt gegen die Macht des Faktischen nicht an.

Kommentar von Marc Beise

Die Welt gewöhnt sich gerade daran, den amerikanischen Präsidenten Donald Trump nicht so schrecklich ernst zu nehmen, und das ist ein schönes Gefühl. Immer häufiger zeigt sich: Was er unter Tage oder per Twitter von sich gibt, mündet nicht zwangsläufig in konkrete Regierungspolitik. Besonders deutlich wird dies in der Handelspolitik, einem zugegeben komplexen Gebiet, in dem es um weltweite Zusammenhänge, mächtige Interessen und viel Geld geht.

Als Trump sich im Wahlkampf auf erfolgreiche andere Nationen einschoss (was immerhin konsequent war, denn das Thema beschäftigt ihn seit Langem) und der Welt notfalls Handelskriege in Aussicht stellte, um Amerika wieder stark zu machen, schwankten viele Beobachter zwischen Besorgnis und Gelassenheit.

Eine verbreitete Erwartung war damals, dass das Amt den Menschen schon einhegen würde und der Kandidat, wenn er erst einmal gewählt und vereidigt wäre und im Weißen Haus die Mühen des Tagesgeschäfts erfahren würde, seinen radikalen Ansichten abschwöre; man hat dies schon bei vielen Oppositionspolitikern und Kandidaten erlebt. Diejenigen allerdings, die Trump seit Jahren intensiv beobachtet hatten, dämpften diese Hoffnung und waren sich sicher: Dieser Politiker ist anders, er wird sich treu bleiben, um jeden Preis. Heute wissen wir, leider, dass das stimmt.

Und doch gibt es Anlass zur Hoffnung, weil etwas anders passiert ist, mit dem nicht unbedingt zu rechnen war: Trump bleibt, wie er ist - aber sein Apparat eben auch. Trump kann reden und simsen und toben, die Fachleute im Weißen Haus, in unmittelbarer Nähe zum Präsidenten, machen einfach weiter ihren Job.

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Als eine seiner ersten Amtshandlungen hatte Trump noch das Transpazifische Handelsabkommen TTP ausgesetzt, aber das war einfach: Der Vertrag war ausgehandelt und unterschrieben, aber noch nicht in Kraft. Und das transatlantische Abkommen TTIP, das auch in Deutschland wenig Freunde hat, ist ja nicht einmal fertig ausgehandelt; es war ein leichtes, es zu stoppen. Aber die Vereinigten Staaten haben mehr als ein Dutzend Freihandelsabkommen mit 20 Staaten geschlossen, die wirksam sind, Kündigungsfristen haben, aber vor allem auch zu einer wirtschaftlichen Verflechtung führen, die gar nicht mit einem Federstreich aufgehoben werden kann. Dagegen kommt auch ein Trump nicht an - wie man nun am bald 25 Jahre alten Nafta-Abkommen sehen kann, das die Freihandelszone der USA mit Mexiko und Kanada beinhaltet.

Nafta gehört zu den von Trump am meist gehassten politischen Institutionen, der "schlechteste Handelsvertrag, den je ein Land unterschrieben hat", das vollständig aufgekündigt gehöre. Im kommenden Monat beginnen die entsprechenden Gespräche mit den Nachbarstaaten. Jetzt hat das Weiße Haus seine Verhandlungsdirektiven für den US-Handelsbeauftragten formuliert, und siehe da: Von vielen Dingen, mit den Trump immer gedroht hatte, ist gar nicht mehr die Rede: Strafzölle, feste Importquoten, Vertragskündigung, Handelskrieg.

Eine vielleicht ganz neue Form amerikanischer Außenhandelspolitik

Es ist ein Papier, natürlich, das Streit bringen wird, das amerikanische Positionen festzurren will, so wie Kanada und Mexiko auf ihren Position beharren werden. Das ist lästig, ja, aber handelspolitischer Alltag. Kein Alltag wäre die Trump'sche Haudrauf- und Sudel-Methode, aggressiver Angriff bei Verdrehung von Fakten - nur: Davon ist bisher gar nicht die Rede.

Das ist ein gutes Zeichen auch für die weiteren Geschäfte über den Atlantik, die so wichtig sind für Deutschland und die europäischen Staaten, aber auch für die USA selbst; vom Handel profitieren am Ende alle Seiten. Obwohl Trump noch in der vergangenen Woche beim Flug nach Frankreich klagte, wie schlimm die Europäer Amerika zusetzen, müssen dem keine gravierenden Taten folgen. Der Protektionismus, den die Anhänger offener Märkte zu Recht fürchten, ist in den Köpfen von Trump und seinen engsten, aber letztlich an Einfluss armen Beratern eingesperrt. Diese Menschen sind umso machtloser, je verfestigter die internationalen Wirtschaftsbeziehungen sind.

Zu besichtigen ist also hoffentlich eine neue Form amerikanischer Außenhandelspolitik. Der Präsident redet, und der Apparat macht einfach weiter wie bisher. Und am Ende ist sogar vorstellbar, dass Trump seine Unterschrift unter Verträge setzt, von denen er gleichzeitig sagen wird, das er sie "bad, very bad" findet. Und so wird der tobende Präsident am Ende womöglich zum Freihändler Trump, ganz sicher unwillentlich und womöglich auch unwissentlich.

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