Finanzkrise in Europa Worum es beim EU-Gipfel geht

Sparen - oder die Wirtschaft ankurbeln? Diese Frage müssen sich die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Montag beim nächsten EU-Gipfel stellen. Dabei soll es nicht nur um den ständigen Rettungsschirm ESM gehen, sondern auch um den Fiskalpakt.

Die wichtigsten Fragen und Antworten von Hannah Beitzer

Griechenland bekommt seine Schulden nicht in den Griff, auch Portugal ist schon wieder klamm, eine Austockung des ständigen Rettungsschirm steht im Raum: Beim EU-Gipfel am Montag wollen die Staats- und Regierungschefs der EU Zuversicht und Entschlossenheit demonstrieren - er birgt jedoch einigen Konfliktstoff.

Wie wird der Gipfel ablaufen?

Am Montag treffen sich in Brüssel die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Das Treffen ist auf vier Stunden angesetzt - von 15 bis 19 Uhr. Das ist deutlich kürzer als der EU-Gipfel im Dezember 2011. Damals verhandelten die Gipfelteilnehmer bis tief in die Nacht, die Stimmung war angespannt, die Verhandlungen hart. Vor allem Großbritannien hatte sich mit seiner Blockadehaltung gegen neue EU-Verträge isoliert.

Worum wird es gehen?

Vor allem soll der ständige europäische Rettungsschirm ESM gebilligt werden. Über die Rahmenbedingungen hatten sich die Staats- und Regierungschefs schon in der Woche vor dem Gipfel geeinigt. Aber auch der neue Fiskalpakt steht auf der Tagesordnung. Letzte Feinheiten werden noch verhandelt - es geht dabei vor allem um eine strengere Haushaltsdisziplin etwa durch die Einführung von Schuldenbremsen. Im März soll der Pakt unterzeichnet werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte ihn im Dezember 2011 angestoßen - und ist dessen eifrigste Verfechterin. Aber mit Sparen allein, da sind sich die Teilnehmer einig, ist es nicht getan: Sie wollen auch darüber beraten, wie man das Wirtschaftswachstum ankurbeln kann. Merkel und ihr französischer Amtskollege Nicolas Sarkozy fordern, nicht abgerufene Mittel aus dem EU-Haushalt 2011 für einen Wachstumsfonds zu nutzen.

Wie wird der ESM aussehen?

Im Gegensatz zum derzeitigen Rettungsschirm EFSF soll der ESM dauerhaft zur Verfügung stehen. Die Staaten der Euro-Zone bürgen nicht nur für Risiken, sondern überweisen tatsächlich Geld an den ESM. Der ständige Rettungsschirm kann mit dem einbezahlten Eigenkapital zum Beispiel selbst Staatsanleihen erwerben. Klammen Staaten kann der ESM Notkredite zur Verfügung stellen, aber auch Haftungsgarantien aussprechen, um die Märkte zu beruhigen. Ein Rat - bestehend aus den Finanzministern der Euro-Zone - kontrolliert den Rettungsschirm. Der Fonds soll zunächst 500 Milliarden Euro an Krediten und Garantien vergeben können. (Mehr Informationen finden Sie hier.)

Welche Probleme stehen bevor?

Vor allem Kanzlerin Merkel steht kurz vor dem EU-Gipfel unter Druck. IWF-Chefin Christine Lagarde forderte die Euro-Länder - und damit vornehmlich den größten Geldgeber Deutschland - dazu auf, den ESM zu verstärken. Italien will den Rettungsfonds gar auf eine Billion Euro verdoppeln. Zudem sieht es auch so aus, als bräuchte Griechenland kurzfristig mehr Geld.

Die Bundeskanzlerin hingegen möchte erst nach der Unterzeichnung des Fiskalpaktes über eine Aufstockung verhandeln - und den ESM zunächst mit der vereinbarten Obergrenze von 500 Milliarden Euro unterzeichnen. Auch über ein zweites Rettungspaket für Griechenland will sie erst verhandeln, wenn die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF ihre Kontrollen in dem hochverschuldeten Euro-Staat beendet haben.

Und auch mit dem angestrebten Konjunkturprogramm wird es wohl nichts: EU-Kommissar Johannes Hahn bezeichnete Merkels und Sarkozys Pläne im Vorfeld des Gipfels als "unrealistisch": Es sei kaum freies Geld verfügbar - selbst wenn er alle überschüssigen Mittel aus den Jahren 2010 und 2011 zusammenfasse, blieben kaum mehr als 30 Millionen Euro übrig. Wenn die Staaten einen Wachstumsfonds wünschten, müssten sie diesen schon selbst finanzieren.

Muss Deutschland bald noch mehr zahlen?

Griechenland, hieß es plötzlich auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, braucht noch mehr Geld als gedacht. Selbst der geplante Verzicht privater Gläubiger auf einen Teil der Schulden wird nicht reichen, um das Land zu retten, sagte EU-Kommissar Olli Rehn. Auch Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker hält einen größeren Beitrag der Euro-Länder bei einer Umschuldung für notwendig. "Wenn die griechische Schuldentragfähigkeit unter Beweis gestellt wird und es ein Gesamtverständnis mit dem privaten Sektor gibt, wird sich auch der öffentliche Sektor fragen müssen, ob er nicht die Hilfestellung leistet", sagte Luxemburgs Regierungschef der österreichischen Zeitung Der Standard.

Und da sind ja auch noch die Forderungen nach einer Aufstockung des ESM, nicht nur vom IWF: "Je höher die Brandmauer, desto geringer ist die Gefahr, dass der ESM in Anspruch genommen werden muss", sagte zum Beispiel der französische Finanzminister François Baroin auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.

Und selbst Angela Merkel hält offenbar eine Aufstockung des ESM grundsätzlich für möglich - nur eben nicht gleich am Montag.