Facebook, Google und Co. Fangt die Internetgiganten ein!

Die EU-Staaten haben damit begonnen, dem wilden, ungezügelten Internetkapitalismus Made in USA etwas entgegenzusetzen.

(Foto: REUTERS)

Viele halten Facebook, Google und Co. für übermächtig und unkontrollierbar. Doch die US-Konzerne lassen sich zügeln. Wie, das zeigt ausgerechnet Europa.

Essay von Ulrich Schäfer

Das Bundeskartellamt ist für Deutschland zuständig, Facebook für die ganze Welt. Das Kartellamt hat 350 Mitarbeiter, Facebook über zwei Milliarden Follower. Das Amt setzt Gesetze um, die die Politik geschaffen hat, der Konzern will die Gesetze der Politik diktieren. So kann man es sehen, natürlich.

Viele Deutsche glauben, dass sich gegen die Übermacht der amerikanischen Internetriesen nichts ausrichten lässt. Sie befürchten, dass diese Kolosse machen, was sie wollen. Es ist eine fatalistische Sicht auf eine Welt, in der der Staat angeblich machtlos ist, weil die Datenkraken alles steuern. Zerschlagt Google!, fordern manche deshalb, andere entgegnen, dass dies nichts bringe, weil die Hydra so viele Köpfe habe und ständig neue nachwachsen.

Tatsächlich lassen sich die Digitalkonzerne sehr wohl einhegen. Und ausgerechnet Europa weist dabei die Richtung. Die EU-Staaten haben damit begonnen, dem wilden, ungezügelten Internetkapitalismus Made in USA etwas entgegenzusetzen: einen eigenen Ordnungsrahmen. Noch existiert dieser Rahmen erst in Fragmenten, noch fehlen wichtige Verbindungsstücke, noch werden die einzelnen Elemente zu zögerlich zusammengefügt. Aber: Ein Anfang ist gemacht.

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Mal sind es nationale Parlamente, die Gesetze zum Datenschutz verabschieden, mal Stadträte, die eine Verordnung gegen illegale Vermietungen über Airbnb erlassen, mal europäische Behörden, die Googles Marktmacht oder Apples Steuertricks attackieren, und auch das Kartellamt aus Bonn will seinen Beitrag leisten. Schon vor vier Jahren hat es die Bestpreisklausel von Amazon zu Fall gebracht, wonach alle Onlinehändler, die den Marktplatz von Amazon nutzen, nirgendwo sonst günstiger anbieten dürfen.

Zu lange haben die Europäer die Konzerne gewähren lassen - halb irritiert, halb fassungslos

Und nun legen sich die deutschen Wettbewerbshüter auch noch mit Facebook an, weil das Unternehmen Daten in viel zu großem Stil sammelt und dabei, kritisiert Kartellamtschef Andreas Mundt, "ein echtes Profiling, fast im kriminaltechnischen Sinn" betreibt: Facebook sammelt von Followern und anderen Internetnutzern nicht bloß Informationen aus dem sozialen Netzwerk selbst, sondern auch aus anderen Quellen; und zwar, ohne darüber zu informieren. Die Kartellwächter schrecken auch nicht davor zurück, sich mit scheinbar übermächtigen Gegnern anzulegen: Dass ein Konzern wie Facebook "eine globale Geschäftsstrategie verfolgt, kann ja nicht dazu führen, dass wir die Hände in den Schoss legen", sagt Andreas Mundt.

All dies zeigt: Die Internetriesen sind keineswegs schwer fassbare Wesen, die sich in einem scheinbar rechtsfreien Raum bewegen, sondern sie lassen sich sehr wohl zügeln - wenn man sich ihnen nur entschlossen genug entgegenstellt.

Der ordnende Rahmen für die Digitalwirtschaft wird in Europa von sehr vielen Beteiligten zugleich geschaffen, auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene, und nicht immer geschieht dieser koordiniert. Dies liegt auch daran, dass der Angriff der Internetkonzerne auf so vielen unterschiedlichen Ebenen zugleich erfolgt und auf fast alle Bereiche unseres Lebens und Arbeitens zielt. Die amerikanischen Konzerne (und in ihrem Windschatten die chinesischen) legen dabei ein ungeheueres Tempo vor, sie werden immer größer, mächtiger, gefährlicher: Schon bald könnten einzelne von ihnen an der Börse mehr als eine Billion Dollar wert sein, mehr als jedes Industrieunternehmen, und ihre Marktanteile sind zudem oft besorgniserregend groß: Laut der Unternehmensberatung PwC kaufen 90 Prozent aller Deutschen, die Online-Shops nutzen, auch bei Amazon ein, und 90 Prozent nutzen hierzulande die Suchdienste von Google.

Deshalb ist so dringlich, dass die Europäer endlich handeln. Zu lange haben sie die Internetkonzerne gewähren lassen - halb fasziniert, halb fassungslos. Die Faszination rührte daher, dass die Firmen von der amerikanischen Westküste viele bahnbrechende Anwendungen und Produkte entwickelt haben, die unser Leben und Arbeiten erleichtern; die Fassungslosigkeit hat ihren Grund darin, dass die Europäer die Digitalisierung anfangs verschlafen und keine vergleichbaren Unternehmen hervorgebracht haben.