Europa in der Krise Viel zu viele Chefs

Die EU war seit Gründung ein Bündnis nationaler Egoisten - und hat es jetzt umso schwerer.  Bild: Sechs europäische Regierungschefs und der Präsident der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso (vorne, zweiter von rechts) beim Treffen der EU-Regierungschefs am 22. November 2012 in Brüssel. 

(Foto: AFP)

Von Athen bis Dublin, von Den Haag bis Madrid kämpfen die Regierungen gegen die Auswirkungen der Krise: Ein Mix aus europäischem Vertrauensverlust und wachsenden nationalen Interessen drängt die Angelegenheiten der Union in den Hintergrund. Der Union fehlt eine klare Linie.

Ein Kommentar von Cerstin Gammelin, Brüssel

Wer wissen will, wie es um Europa am Ende des Krisenjahres 2012 bestellt ist, der sollte auf die Hauptstädte schauen. In Paris kämpft der Staatspräsident gegen den ökonomischen Niedergang der Grande Nation. London hat wirtschaftlich ähnlich große Probleme wie Madrid. In Rom ringt der Bürokraten-Premier mit der Entscheidung für eine weitere Amtszeit. In der "Peripherie" haben Regierungschefs alle Hände voll mit zu tun mit Sparen und Reformieren. Von Athen bis Dublin, von Den Haag bis Madrid kämpfen sie gegen die Auswirkungen der Krise.

Die Europäische Union ist in den Hintergrund gedrängt. Das Vertrauen in die Gemeinschaft ist geschwunden, und zwar rapide - was nicht verwunderlich ist. Die Brüsseler Institutionen haben sich in den vergangenen Monaten in zahllosen Plänen verheddert, die alle nicht als Ausweg aus der Krise taugen, aber vor allem die eigene Macht sichern. Und die 27 Chefs zeigen sich weder willens noch in der Lage, überhaupt etwas gemeinsam zu entscheiden. Im fünften Jahr der Krise - die mit der Pleite einer großen Investmentbank begann, sich durch die Finanzbranche zog, Wirtschaft und Staatsfinanzen erschütterte, Millionen Jobs kostete und in Europa sieben Koalitionen zerbrechen ließ - stauen sich die unerledigten Aufgaben wie ein weiterer Schuldenberg auf.

Die Europäische Union hat weder einen abgeschlossenen Haushalt für 2012, noch für 2013. Gerade vertagten die Chefs den Versuch, das Budget für 2014 bis 2020 abzustimmen. Sie pfiffen Ratspräsident Herman Van Rompuy zurück, eine kühne Vision für Reparaturarbeiten an der Währungsunion zu entwickeln. Sie werden das den G-20-Staaten gegebene Versprechen nicht erfüllen, von 1. Januar 2013 an Bankgeschäfte sicherer zu machen, da die angekündigte Bankenunion vor sich hindümpelt.

Vorläufig gescheitert ist der Versuch, Griechenland auf die Beine zu helfen. Heute sind die griechischen Schulden höher und die Bürger ärmer als zu Beginn des hellenischen Dramas. Schon schließt die Bundesregierung einen nächsten Schuldenschnitt nicht aus. Athen hat immer noch kein Steuersystem, steht aber unter einem Diktat der Kreditgeber, was mit Demokratie nicht viel zu tun hat.