Süddeutsche Zeitung

Europa in der Krise:Viel zu viele Chefs

Von Athen bis Dublin, von Den Haag bis Madrid kämpfen die Regierungen gegen die Auswirkungen der Krise: Ein Mix aus europäischem Vertrauensverlust und wachsenden nationalen Interessen drängt die Angelegenheiten der Union in den Hintergrund. Der Union fehlt eine klare Linie.

Ein Kommentar von Cerstin Gammelin, Brüssel

Wer wissen will, wie es um Europa am Ende des Krisenjahres 2012 bestellt ist, der sollte auf die Hauptstädte schauen. In Paris kämpft der Staatspräsident gegen den ökonomischen Niedergang der Grande Nation. London hat wirtschaftlich ähnlich große Probleme wie Madrid. In Rom ringt der Bürokraten-Premier mit der Entscheidung für eine weitere Amtszeit. In der "Peripherie" haben Regierungschefs alle Hände voll mit zu tun mit Sparen und Reformieren. Von Athen bis Dublin, von Den Haag bis Madrid kämpfen sie gegen die Auswirkungen der Krise.

Die Europäische Union ist in den Hintergrund gedrängt. Das Vertrauen in die Gemeinschaft ist geschwunden, und zwar rapide - was nicht verwunderlich ist. Die Brüsseler Institutionen haben sich in den vergangenen Monaten in zahllosen Plänen verheddert, die alle nicht als Ausweg aus der Krise taugen, aber vor allem die eigene Macht sichern. Und die 27 Chefs zeigen sich weder willens noch in der Lage, überhaupt etwas gemeinsam zu entscheiden. Im fünften Jahr der Krise - die mit der Pleite einer großen Investmentbank begann, sich durch die Finanzbranche zog, Wirtschaft und Staatsfinanzen erschütterte, Millionen Jobs kostete und in Europa sieben Koalitionen zerbrechen ließ - stauen sich die unerledigten Aufgaben wie ein weiterer Schuldenberg auf.

Die Europäische Union hat weder einen abgeschlossenen Haushalt für 2012, noch für 2013. Gerade vertagten die Chefs den Versuch, das Budget für 2014 bis 2020 abzustimmen. Sie pfiffen Ratspräsident Herman Van Rompuy zurück, eine kühne Vision für Reparaturarbeiten an der Währungsunion zu entwickeln. Sie werden das den G-20-Staaten gegebene Versprechen nicht erfüllen, von 1. Januar 2013 an Bankgeschäfte sicherer zu machen, da die angekündigte Bankenunion vor sich hindümpelt.

Vorläufig gescheitert ist der Versuch, Griechenland auf die Beine zu helfen. Heute sind die griechischen Schulden höher und die Bürger ärmer als zu Beginn des hellenischen Dramas. Schon schließt die Bundesregierung einen nächsten Schuldenschnitt nicht aus. Athen hat immer noch kein Steuersystem, steht aber unter einem Diktat der Kreditgeber, was mit Demokratie nicht viel zu tun hat.

Gestörte Balance in Europa

Schuld an der Misere ist der Mix aus europäischem Vertrauensverlust und wachsenden nationalen Interessen. Sicher, die EU war seit Gründung ein Bündnis nationaler Egoisten - allein verbunden durch gemeinsame Interessen wie den Binnenmarkt. Bis vor einigen Jahren war es allerdings vergleichsweise einfach, die Interessen der einzelnen Länder auszugleichen. So, dass jedes seinen Vorteil hatte. In der Krise, in der es in fast jedem Staat ans Eingemachte geht, wird umso heftiger gerungen. Berlin fürchtet, endgültig zum Zahlmeister zu werden. Länder des Südens fühlen sich als Absatzmärkte missbraucht. Frankreich sorgt sich, vom mächtigen Nachbarn erdrückt zu werden. Die Niederlande fühlten sich sicherer, würde Athen die Drachme wieder einführen.

Erschwerend kommt hinzu, dass die politische Balance Europas gestört ist. Der deutsch-französische Dissens trägt erheblich zum Beschluss-Stau bei. Deshalb droht die Euro-Gruppe Anfang 2013 kopflos dazustehen; dann tritt deren Präsident Jean-Claude Juncker zurück. Ein Nachfolger ist nicht in Sicht, weil Angela Merkel und François Hollande ihr im Juli in Reims gegebenes Versprechen nicht einlösen, gemeinsam einen Kandidaten als Chef der Euro-Gruppe vorzuschlagen.

Gleiches droht einem weiteren Prestigeprojekt der Euro-Zone: Die Chefs sollen auf ihrem Gipfel Mitte Dezember die gesetzlichen Grundlagen für eine zentrale Aufsicht über die Banken verabschieden. Das gelingt nur, wenn sich Merkel und Hollande vorab einigen. Noch ist jedoch nichts zu spüren von Annäherung. Berlin ist das Problem, sagt Paris. Berlin schweigt indigniert. Zuweilen mutet das Ganze an wie ein Streit unter gekränkten Pennälern. Das ist misslich, wenn US-Rating-Agenturen sich das Geschehen genau anschauen und allzu schnell mit Negativurteilen reagieren. Jetzt hat Moody's den Rettungsschirm ESM abgewertet.

Noch bleibt den Europäern ein Schlussspurt für 2012. Sie könnten sich endlich auf die Haushalte 2012 und 2013 verständigen - und auf ihrem Gipfel die Bankenaufsicht regeln sowie die komplette Bankenunion aufbauen. Sie zielt darauf ab, dass die Euro-Länder zusammenrücken, gemeinsam Risiken und Verantwortung ihrer Banken tragen und damit den Steuerzahler davor schützen, wieder Geldhäuser retten zu müssen. Diese Beschlüsse wären der schlichte Beweis dafür, dass die 27 Chefs doch auf die Gemeinschaft setzen - und dass sie dafür über nationale Schatten springen.

Bestens informiert mit SZ Plus – 4 Wochen kostenlos zur Probe lesen. Jetzt bestellen unter: www.sz.de/szplus-testen

URL:
www.sz.de/1.1539840
Copyright:
Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Quelle:
SZ vom 03.12.2012/cag
Jegliche Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exklusiv über Süddeutsche Zeitung Content. Bitte senden Sie Ihre Nutzungsanfrage an syndication@sueddeutsche.de.