Freihandelsabkommen 125 000 unterschreiben Klage gegen Ceta

Es sei "die größte Bürgerklage" aller Zeiten, sagen die Organisatoren. Doch das umstrittene Freihandelsabkommen könnte an ganz anderer Stelle scheitern.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Die Olympischen Sommerspiele sind vorbei, aber das olympische Prinzip hat nun sogar das von Superlativen bisher weitgehend verschonte Feld der Verfassungsklagen erreicht. An diesem Mittwoch wird ein Transporter vor dem Bundesverfassungsgericht vorfahren, beladen mit 125 000 Vollmachten für die größte Bürgerklage aller Zeiten, wie die Organisatoren Campact, Foodwatch und Mehr Demokratie werben.

Es ist die nun dritte Verfassungsbeschwerde gegen das Freihandelsabkommen Ceta; Autor ist der Kölner Professor Bernhard Kempen. Anhängig sind bereits eine Klage von Linkenpolitikern (geschrieben von Andreas Fischer-Lescano, Uni Bremen) sowie eine von 68 000 Bürgern unterstützte Massenbeschwerde (von Andreas Fisahn, Uni Bielefeld). Gälte in Karlsruhe das Prinzip "Viel hilft viel", dann hätten sie schon gewonnen.

So ist es aber nicht: Den acht Richtern des Zweiten Senats würde ein einziger Kläger reichen, um Ceta zu stoppen. Wenn die Argumente gut sind.

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Ceta-Präambel: Abkommen soll Investoren schützen

Im Zentrum der Klagen steht das "Investitionsgericht". Das ist etwas kurios, weil es erst auf Druck von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ins Abkommen aufgenommen wurde - als Ersatz für die Schiedsgerichte, die Kritiker als eine einseitig auf Investoreninteressen gerichtete Privatgerichtsbarkeit sahen. Diese Kritik war zwar nicht ganz falsch.

Nur ist, wenn man die Klageschriften liest, mit einem ständigen Investitionsgericht wenig gewonnen. Denn es sei ebenfalls darauf ausgerichtet, "Investoren bevorzugt zu behandeln", schreibt Kempen. In der Ceta-Präambel stehe, "dass die Bestimmungen dieses Abkommens Investitionen sowie Investoren in Bezug auf ihre Investitionen schützen und eine beiderseitig vorteilhafte Wirtschaftstätigkeit fördern sollen".

Druck milliardenschwerer Schadenersatzklagen

Der Schutz der Unternehmen vor staatlicher Regulierung ist also in der DNA solcher Gerichte angelegt, egal, wie man sie nennt und ausgestaltet. Die Sorge der Kläger ist erstens, dass eine solche "Paralleljustiz" im Zweifel eher dazu neigt, Eigentumsbelange von Investoren zu schützen als öffentliche Belange, wie Gesundheitsvorsorge oder Umweltschutz zu würdigen.

Und zweitens: Unter dem "Damoklesschwert" milliardenschwerer Schadenersatzklagen könnte der deutsche Gesetzgeber sich genötigt sehen, die Finger von investorenfeindlichen Regulierungen zu lassen. Das rühre ans Herz der Demokratie, meint Kempen: "Insofern ist die demokratische Selbstregierung des Volkes dauerhaft und spürbar eingeschränkt."