Beteiligung des IWF Debatte um Griechenland-Rettung spaltet die Union

Streetart in Athen verewigt die Diskussion um die Unterstützung Griechenlands. Archivbild aufgenommen im Oktober 2015

(Foto: picture alliance / AP Photo; Bearbeitung SZ)
  • CSU-Chef Horst Seehofer stellt sich gegen Parteivize Weber. Weber hatte vorgeschlagen, die Griechenland-Rettung auch ohne Beteiligung des IWF voran zu treiben.
  • Bis zu Webers Äußerung hatten Unionspolitiker stets bekräftigt, dass die Beteiligung des IWF an weiteren Griechenland-Hilfen "unverzichtbar" sei.
Von Cerstin Gammelin und Wolfgang Wittl, Berlin

Der von CSU-Vize Manfred Weber vorgeschlagene Kurswechsel in der Griechenland-Politik ist in der Union auf Ablehnung gestoßen. "Ich hatte keine Kenntnis davon, und das ist nicht meine Meinung", sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Donnerstag der Süddeutschen Zeitung. Die CSU habe "immer Wert gelegt auf die Beteiligung des IWF, um die Stabilitätskultur in Europa zu wahren". Er halte das "nach wie vor für richtig" und wolle "Deutschland keine neue Hypothek auferlegen". In Berlin sagte ein Regierungssprecher, es gebe keine neuen Entwicklungen. Er verwies auf Äußerungen von Steffen Seibert. Der Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag bekräftigt, dass die Bundesregierung an dem Ziel arbeite, dass sich der Internationale Währungsfonds (IWF) an den Griechenlandhilfen beteilige. Mit Blick auf die laufenden Verhandlungen hatte Seibert gesagt, es sei "gerade in dieser Phase sinnvoll, sich jetzt auf die nächsten Arbeitsschritte zu konzentrieren".

Weber, der auch Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament ist, hatte dagegen dafür plädiert, auf die Beteiligung des IWF zu verzichten, falls dieser weiter darauf bestehe, dass die Euro-Staaten dem hoch verschuldeten Griechenland Schulden erlassen sollten. "Wenn der IWF auf einem Schuldenschnitt besteht, sollte man ihn ziehen lassen", forderte Weber. Man könne nicht gleichzeitig für den IWF sein und gegen einen Schuldenschnitt. "Europa kann jetzt auf eigenen Füßen stehen."

Innerhalb der Unionsfraktion erzeugte der Vorstoß des Europa-Politikers vor allem Kopfschütteln. Hans Michelbach, Obmann im Finanzausschuss des Bundestages, sagte, die Beteiligung des IWF sei "für uns unverzichtbar. Das ist die Beschlusslage des Bundestages". In Unionskreisen hieß es, Weber vertrete "eine Einzelmeinung. Das muss die Brüsseler Luft sein."

Die Unionspolitiker vermieden es allerdings, die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, dass sich die europäischen Unterhändler mit dem IWF nicht auf akzeptable Bedingungen einigen und der Fonds dem laufenden dritten Kreditprogramm weiter nicht beitreten würde. Die Europa-Expertin der grünen Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, forderte, die Union müsse "jetzt endlich mit ihrer Lebenslüge aufräumen". Wer den IWF mit an Bord haben wolle, müsse auch einen Schuldenschnitt befürworten. Der andauernde Streit gefährde "nicht nur Griechenland, sondern den europäischen Zusammenhalt. In Zeiten von Trump, Brexit und rechtspopulistischen Bewegungen darf keiner innenpolitisch motiviert zündeln."

Das dritte Kreditprogramm wird bisher vom Euro-Fonds ESM finanziert, es umfasst 86 Milliarden Euro an Kreditbürgschaften. Es ist auf drei Jahre angelegt. Der IWF ist nicht daran beteiligt. Seit fast zwei Jahren bemühen sich die Europäer, den Fonds an Bord zu holen. Bisher sieht der IWF die Voraussetzungen dafür als nicht erfüllt an, unter anderem, weil er die extreme Schuldenlast Griechenlands für nicht tragfähig hält. Am Montag beginnt die nächste wichtige Verhandlungsrunde.

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