Atomdebatte in Deutschland Oettinger: Sicherheitstests für alle EU-Kraftwerke

Die Bundesregierung will sieben Atommeiler vorübergehend abschalten. Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus kündigt sogar an, Neckarwestheim 1 dauerhaft stillzulegen. Und die EU-Länder unterziehen alle Atommeiler einem Stresstest.

Die Entwicklungen und Reaktionen.

Folgen aus der Atomkatastrophe in Japan: Die Bundesregierung hat beschlossen, die sieben alten Meiler vom Netz zu nehmen - vorerst. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus kündigt nun an, das Atomkraftwerk Neckarwestheim I dauerhaft abzuschalten. Doch die Kritik der Atomkraftgegner reißt nicht ab.

Schlamm, Schutt und Trümmer

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12:57 Uhr

Bund und Länder berufen sich bei der vorübergehenden Abschaltung der vor 1980 ans Netz gegangenen Atomkraftwerke auf eine atomare Sondersituation. Konkret geht es um § 19 zur staatlichen Aufsicht und hier um Absatz 3, Ziffer 3 des seit 1. Januar 2011 geltenden reformierten Atomgesetzes. Dort heißt es: "(3) Die Aufsichtsbehörde kann anordnen, dass ein Zustand beseitigt wird, der den Vorschriften dieses Gesetzes oder der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, den Bestimmungen des Bescheids über die Genehmigung oder allgemeine Zulassung oder einer nachträglich angeordneten Auflage widerspricht oder aus dem sich durch die Wirkung ionisierender Strahlen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sachgüter ergeben können. Sie kann insbesondere anordnen, (...) 3. dass der Umgang mit radioaktiven Stoffen, die Errichtung und der Betrieb von Anlagen der in den §§ 7 und 11 Abs. 1 Nr. 2 bezeichneten Art sowie der Umgang mit Anlagen, Geräten und Vorrichtungen der in § 11 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Art einstweilen oder, wenn eine erforderliche Genehmigung nicht erteilt oder rechtskräftig widerrufen ist, endgültig eingestellt wird."

13:01 Uhr

Der Energiekonzern Eon setzt nach der Entscheidung zur vorübergehenden Abschaltung älterer Reaktoren auf Gespräche. Der Versorger nehme den Beschluss zur Kenntnis, sagte ein Sprecher. "Wir gehen davon aus, dass die Bundesregierung und die zuständigen Aufsichtsbehörden zur Umsetzung der aktuellen Entscheidung auf uns zugehen." Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, sieben Atomkraftwerke vorerst vom Netz zu nehmen. Bei Eon sind die Atomkraftwerke Isar 1 und Unterweser betroffen. Das 1977 fertiggestellte AKW Brunsbüttel, das Eon mit Vattenfall betreibt, ist nach einer Pannenserie bereits seit 2007 vom Netz.

13:14 Uhr

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Josef Göppel zeigt sich von der Entscheidung, sieben Kraftwerke abzuschalten, überrascht: "Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten haben schneller gehandelt, als die Fraktion diskutiert hat", sagt Göppel zu sueddeutsche.de. Göppel ist Mitglied des Umweltausschusses im Bundestag und wertet das Vorgehen der Regierung als Zeichen dafür, dass die Bundeskanzlerin "das Heft des Handelns in der Hand behalten" und nicht "zur Getriebenen werden" will.

13:22 Uhr

Der Energiekonzern EnBW kündigt an, den Atomreaktor Neckarwestheim 1 bei Heilbronn in den nächsten Tagen vom Netz zu nehmen. Dies geschehe freiwillig, erklärte das Unternehmen. EnBW-Chef Hans-Peter Villis schloss allerdings nicht aus, dass der Meiler endgültig stillgelegt werden müsse. Eine "aktuelle Anforderungsliste zu Nachrüstungen" des baden-württembergischen Umweltministeriums führe dazu, "dass ein dauerhaft wirtschaftlicher Betrieb" des Atommeilers und damit sein Wiederanfahren "voraussichtlich nicht mehr darstellbar" seien.

13:24 Uhr

Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) bekräftigt, die bayerische Staatsregierung wolle den umstrittenen Atommeiler Isar 1 nicht nur vorübergehend, sondern endgültig abschalten. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die dauerhafte Abschaltung müsse der Bund klären.

13:29 Uhr

Linke-Chef Klaus Ernst fordert Volksentscheide in allen Bundesländern mit AKW-Standorten. Er kritisierte insbesondere, dass Kanzlerin Angela Merkel bei der Verkündung des Moratoriums nicht ausgeschlossen habe, "dass Laufzeiten der Schrottreaktoren nach dem Moratorium auf andere Kraftwerke übertragen werden".

13:32 Uhr

Die Bundesregierung regt eine europaweite Diskussion über die Sicherheit der Atomenergie an. Außenminister Guido Westerwelle sagte: "Man kann nach dem, was in Japan stattgefunden hat, nicht einfach zur Tagesordnung übergehen." Kein Staat dürfe nur für sich Schlussfolgerungen aus der Katastrophe ziehen. Gerade in einem so dicht besiedelten Kontinent wie Europa müsse gemeinsam vorgegangen werden.

13:42 Uhr

Die Umweltorganisation Greenpeace nennt die vorübergehende Abschaltung der ältesten Kernreaktoren ein Täuschungsmanöver. "Das ist eine vertane Chance", sagte Atomexperte Tobias Münchmeyer. "Ich befürchte sehr, dass das wieder eine Täuschung ist und man wieder mauschelt mit den Stromkonzernen, wie man es bereits im Herbst gemacht hat." Die Kanzlerin hätte die Meiler ganz vom Netz nehmen sollen, um Vertrauen zurückzugewinnen.

14:02 Uhr

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) meldet sich zu Wort. Die Politik solle sorgfältig darauf achten, auf der Grundlage von Fakten zu urteilen, mahnte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel: "Ich wünsche mir, dass sie sich extrem verantwortungsvoll mit den Tatsachen auseinandersetzt und darauf verzichtet, jetzt zu schnell und zu emotional zu entscheiden."

14:14 Uhr

Der Energiekonzern RWE nimmt den ältesten deutschen Atommeiler Biblis A kurzfristig vom Netz. Der Meiler Biblis B steht bereits seit Ende Februar wegen einer Revision still. Die beiden Biblis-Anlagen zählen zu den sieben Altanlagen, die laut Kanzlerin Angela Merkel bei der anstehenden Sicherheitsüberprüfung des gesamten deutschen Atomkraftwerksparks vom Netz gehen. "Angesichts der Katastrophe in Fukushima ist es richtig, auch bei uns zu überprüfen, ob es aus den Ereignissen in Japan konkrete Hinweise gibt, wie wir unser hohes Sicherheitsniveau noch weiter ausbauen können", erklärte RWE. Grundsätzlich stelle RWE die Laufzeitverlängerung aber nicht in Frage. Dazu gebe es sicherheitstechnisch keine Veranlassung.

14:24 Uhr

Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat das Atom-Moratorium der Bundesregierung als "nicht glaubwürdig" kritisiert. Die Entscheidung sei in einem empörenden Maße von "reiner Parteitaktik" bestimmt, sagte Beck in Mainz. Man werde nach drei Monaten keine neuen Erkenntnisse haben. Aber man werde klare Entscheidungen brauchen. Dass Kanzlerin Angela Merkel zu ihrem Atom-Gipfel nur die Ministerpräsidenten der unionsregierten Bundesländer mit AKW-Standorten eingeladen habe, zeige, dass sie einer ernsthaften Auseinandersetzung ausweiche. "Da drängt sich der Eindruck auf, man will nur über die Landtagswahlen hinwegkommen und sich danach wieder jeden Weg offenhalten", sagte Beck.

14:35 Uhr

Nicht nur in Deutschland, auch in anderen Ländern wird über die Sicherheit der Atommeiler diskutiert. In Brüssel hat deswegen das Krisen-Treffen zur atomaren Sicherheit in Europa begonnen. Die EU-Staaten erwägen Sicherheitschecks für die Kernkraftwerke in Europa. Die europäischen Energieminister beraten bei ihrem Treffen über einen entsprechenden Vorschlag, sagte die Sprecherin von EU-Energiekommissar Günther Oettinger: "Diese Idee wird in Erwägung gezogen und diskutiert." Bei sogenannten "Stresstests" wird die Sicherheit der Atomkraftwerke vor eventuellen Unfällen, Erdbeben oder Flugzeugabstürzen getestet. Oettinger hatte die europäischen Energieminister sowie Experten zu dem Sondertreffen nach Brüssel eingeladen, um Konsequenzen aus dem Atomunglück in Japan für Europa zu ziehen.

14:48 Uhr

Die Deutschen sind angesichts einer drohenden atomaren Katastrophe besorgt. Sie fürchten eine steigende Radioaktivität. Hunderte Bürger aus Bayern meldeten sich beim Bayerischen Landesamt für Umwelt und beim privaten Umweltinstitut München. Sie wollten wissen, ob sie bereits Jodtabletten nehmen sollten und wie es um die Sicherheit der hiesigen Kraftwerke bestellt sei, berichtete Christina Hacker vom Umweltinstitut München. "Seit gestern klingeln die Telefone praktisch ununterbrochen." Derzeit gebe es in Bayern aber keinen Anlass zur Sorge. Die Messwerte in München, die das Umweltinstitut ständig überprüft, seien normal. Peter Schütz, Sprecher des nordrhein-westfälischen Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV), sagte: "Die Sorge wächst, weil die Wahrscheinlichkeit einer stärkeren radioaktiven Freisetzung in Japan wächst. Die Menschen werden auch hier immer nervöser - da hängt Tschernobyl noch mit im Nacken." Die Menschen fragten zum Beispiel, ob sie noch Gemüse kaufen und essen dürften, oder ob das aus Japan stammen könne.

14:53 Uhr

Dorothea Steiner sitzt für die Grünen im Umweltausschuss des Bundestags. Das Moratorium der Kanzlerin bezeichnet sie als "politisch bedingte Betriebsprüfung", die das Problem nur verschiebe. Es sei eine "Schnellreaktion" im Angesicht der anstehenden Landtagswahlen, sagt Steiner zu sueddeutsche.de. "Im Oktober haben sie noch gesagt, wir hätten die sichersten Kraftwerke der Welt", so die Bundestagsabgeordnete. "Was stimmt denn nun?". Das Verhalten der Bundesregierung sei widersprüchlich und wenig glaubwürdig. Die Grünen-Politikerin fordert eine Stilllegung der sieben ältesten Kraftwerke noch in diesem Jahr - per Bundestagsbeschluss.

15:07 Uhr

Bei einem rascheren Ausstieg aus der Kernenergie erwartet die FDP eine Renaissance der Kohle-Kraftwerke. „Man wird dann über Neubauvorhaben im Kohle-Bereich ganz anders sprechen müssen“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Konkret nannte er das neue Kohle-Kraftwerk in Datteln in Nordrhein-Westfalen, das auf Beschluss der rot-grünen Koalition in Düsseldorf nicht in Betrieb gehen könne. Lindner rechnet auch damit, dass das Planungsrecht jetzt auf den Prüfstand kommt, um alternative Energieprojekte zur Atomkraft rascher umsetzen zu können. Auch neue Stromtrassen durch das Land müssten nun schneller bewilligt werden können.

15:08 Uhr

Kehrtwende in Stuttgart: Das Atomkraftwerk Neckarwestheim I wird für immer abgeschaltet. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sagte im Landtag: "Neckarwestheim I wird abgeschaltet, dauerhaft, und stillgelegt." Zuvor hatte der Betreiber EnBW mitgeteilt, dass ein wirtschaftlicher Weiterbetrieb des Reaktors voraussichtlich nicht darstellbar sei. "Wir müssen an die Sicherheit der Atomkraft neue Maßstäbe anlegen", sagte Mappus. Die Unfälle in Japan seien in Deutschland zwar aller Wahrscheinlichkeiten so nicht vorstellbar. Es gebe bei der Nutzung der Atomkraft jedoch keine absolute Garantie und keine definitive Gewissheit. "Ich habe mich immer rational zur Nutzung der Atomkraft bekannt, aber ich bin kein Atom-Ideologe", sagte Mappus. Kein CDU-Ministerpräsident hatte sich zuvor so sehr für die Kernkraft stark gemacht wie Mappus.

15:23 Uhr

Angesichts des Atomdesasters in Japan hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) eine grundlegende Neubewertung der Atomsicherheit in Deutschland angekündigt. "Wir werden in einer gemeinsamen Anstrengung von Ländern, Bund und Reaktorsicherheitskommission zu einer Neubewertung der Sicherheit, insbesondere der Sicherheitsannahmen kommen", sagte er nach einem Treffen mit den Umweltministern der Länder, die Atomkraftwerke betreiben. "Die Kernfrage ist: Welche Risiken sind wir bereit, in Zukunft noch hinzunehmen? Und von welchen Risiken sind wir nach den Erfahrungen, nachdem das Höchstunwahrscheinliche eben doch eingetreten ist, gesellschaftlich nicht mehr bereit, sie zu tolerieren?" Das treffe "insbesondere auch auf Fragen des Flugzeugabsturzes zu, die nun neu diskutiert, neu bewertet werden müssen."

15:48 Uhr

Die Atomkatastrophe in Japan hat lediglich in Deutschland zu einer Kehrtwende in der bisherigen Atompolitik geführt. Ganz anders hält es Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. "Ein Ausstieg kommt nicht in Frage"“, sagte er nach einem Bericht der Zeitung "Le Figaro". Die französischen Atomkraftwerke seien zehnmal sicherer als andere, da sie eine doppelte Schutzhülle hätten. Die 58 französischen Atomreaktoren produzieren etwa 80 Prozent des gesamten Stromverbrauchs. In Großbritannien ist eine Abschaltung von Atomkraftwerken derzeit kein Thema. Energieminister Chris Huhne bat lediglich die Regulierungsbehörde, die Sicherheit der 19 Reaktionen in zehn Kraftwerken unter die Lupe zu nehmen. Die britischen Reaktoren sollen 2035 nicht mehr am Netz sein und durch acht neue Kraftwerke ersetzt werden. Spanien kommt die Diskussion über die Kernenergie sehr ungelegen, zumal die sozialistische Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero erst im Vorjahr nach langem Ringen ihre Haltung aufgegeben hatte, die spanischen Kernkraftwerke nach Ablauf einer Laufzeit von 40 Jahren abzuschalten. Italien, wo im Moment gar keine Meiler in Betrieb sind, will auch angesichts des Dramas in Japan an seinen Plänen zu einem Wiedereinstiegs in die Kernenergie festhalten. "Italien kann sich keine neue Atom-Angst leisten", erklärte der italienische Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Paolo Romani. "Wir bezahlen bis heute die Angst von 1987 in Form von hohen Stromrechnungen, mangelndem Wachstum und technologischem Rückschritt." Italien war nach dem Unglück von Tschernobyl aus der Atomenergie ausgestiegen. Erst Silvio Berlusconi beschloss 2009 eine Rückkehr zur Kernenergie, wollte nach dem bisherigen Plan 2013 mit dem Bau des ersten Europäischen Druckwasserreaktors in Italien beginnen.

15:51 Uhr

Wenn nun sieben Atommeiler stillgelegt werden, steigen dann die Strompreise? Das kann sein, muss aber nicht sein. "Das Abschalten von Kernkraftwerken wird die Strombörsenpreise vermutlich deutlich ansteigen lassen", sagt der Sprecher des Stromportals Verivox, Jürgen Scheurer. Der Verbraucherschützer Holger Krawinkel betont, dass sich der Strompreis an der Börse immer nach den teuersten Kraftwerken richtet: Fehlt Atomkraft, kann es sein, dass teure Gaskraftwerke in Spitzenzeiten Strom zuschießen müssen, dann steigt der Preis. Die Regierung müsse hier notfalls regulatorisch einschreiten, um zu hohe Strompreise zu unterbinden, sagt Krawinkel. Zugleich wirkt gerade mehr Ökostrom preisdämpfend. Scheurer sagt, dass die Versorger höhere Börsenpreise nicht 1:1 weitergeben müssen. Experten halten aber etwa 1 Cent mehr pro Kilowattstunde (kw/h) für möglich. Derzeit kostet eine kw/h mit Ökostromumlage und Steuern, die zusammen 50 Prozent des Preises ausmachen, 26 Cent. Mit einer Kilowattstunde lässt sich eine Maschine Wäsche waschen. Schlimmer ist es für die Industrie, wo die Strompreise um bis zu 10 Cent steigen und Produkte verteuern können.

15:59 Uhr

Die Regierung will sieben Atommeiler - zumindest vorübergehend - abschalten. Die Opposition kritisiert das Vorgehen als unglaubwürdig. "Das war Wahlkampf pur", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Merkel vor, sie habe im Zuge der Laufzeitverlängerung von 2010 "die Unwahrheit" gesagt. Merkel habe die Verlängerung noch vor wenigen Monaten mit der Versorgungssicherheit in Deutschland begründet, die ansonsten bedroht sei. "Auf einmal können sieben Kraftwerke abgeschaltet werden und auf einmal sind sie nicht mehr so sicher", sagte Gabriel. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi erklärte, die ältesten Akw müssten dauerhaft stillgelegt werden, nicht nur vorübergehend.

16:26 Uhr

Im Atomkraftwerk Isar 1 im niederbayerischen Essenbach wird bereits die Abschaltung des Reaktors vorbereitet. Wie der Kraftwerksbetreiber Eon mitteilte, begannen die Vorbereitungen zum Herunterfahren in einen sicheren Ruhezustand. Die Arbeiten werden demnach in den kommenden Tagen in Abstimmung mit den zuständigen Behörden durchgeführt. Isar 1 ist seit 1979 in Betrieb. Im vergangenen Herbst war es einer nach Betreiberangaben 50 Millionen Euro teuren Revision unterzogen worden.

17:00 Uhr

Auch das Treffen zur atomaren Sicherheit in Europa in Brüssel endet mit einem Beschluss: EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat Stresstests für alle Kernkraftwerke in Europa angekündigt. Es habe auf der von ihm einberufenen Krisensitzung mit Vertretern der Industrie und der Mitgliedsstaaten eine "einvernehmliche Zustimmung" zu den Stresstests gegeben. Die Tests würden auf freiwilliger Basis aber nach allgemein anerkannten Regeln durchgeführt, sagte Oettinger. Einen Zeitpunkt dafür nannte er zunächst nicht.

17:13 Uhr

Die Opposition im baden-württembergischen Landtag hat Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) "Wahlkampftaktik" bei seinem Umschwenken in der Energiepolitik des Landes vorgeworfen. SPD-Fraktionschef Nils Schmid sagte im Parlament, Mappus habe ein "Glaubwürdigkeitsproblem". Er sei jahrelang der größte Atomlobbyist der Republik gewesen und habe Windkraft und erneuerbare Energien im Land "bis aufs Messer bekämpft". Der Fraktionschef der Grünen, Winfried Kretschmann, bezeichnete das Moratorium zur Laufzeitverlängerung als "Beruhigungspille". Die Landtagswahl am 27. März sei dagegen eine Grundsatzentscheidung darüber, ob Atomkraftwerke endgültig stillgelegt werden sollen.

17:17 Uhr

Auch bei der Unionsfraktion stößt das von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene Moratorium in der Atompolitik auf Kritik - aus rechtlichen Gründen. In der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag in Berlin äußerten Parlamentspräsident Norbert Lammert und der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (beide CDU), nach Teilnehmerangaben rechtliche Bedenken. Dagegen hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Peter Altmaier (CDU), rechtliche Probleme mit den AKW-Betreibern oder mit dem Bundestag verneint. Die Verlängerung der Laufzeiten im vorigen Herbst um durchschnittlich 12 Jahre für die deutschen Meiler sei keine Pflicht, sondern eine Möglichkeit. Wenn sich Regierung und Betreiber einigten, von den Möglichkeiten keinen Gebrauch zu machen, sehe er kein verfassungsrechtliches Problem. Und das Parlament habe mit der Laufzeitverlängerung nur einen Rahmen abgesteckt.