Abgas-Skandal Merkel ist die Schutzheilige der Autobranche

Wie einst die Banken rettet sie jetzt den fossilen Antrieb. Die Kunden gehen leer aus, weil sie das Pech haben in Deutschland zu wohnen.

Kommentar von Cerstin Gammelin

Über die Bundeskanzlerin ist bekannt, dass sie die Dinge bevorzugt laufen lässt und nur in wirklich ernsten Krisen ein Machtwort spricht. Vor diesem Hintergrund muss die wirtschaftliche Lage der deutschen Autokonzerne eine sehr besorgniserregende sein. Anders ist nicht zu erklären, dass sich Angela Merkel in der Dieselaffäre gerade wie eine Schutzpatronin vor die Branche stellt und ein Machtwort nach dem anderen spricht.

Am Sonntag lässt sie die Zuschauer des TV-Duells wissen, dass deutsche Kunden anders als US-Kunden, die von deutschen Dieselherstellern betrogen wurden, keine Entschädigung erwarten können. US-Recht unterscheide sich nun einmal von deutschem Recht, begründet sie die ungleiche Behandlung. Es klingt so, als würden Gesetze vom Himmel fallen und nicht von demokratisch gewählten Gremien gemacht. Dass die CDU, deren Vorsitzende sie ist, in der internen Koalitionsabstimmung ein Gesetz blockiert, das geschädigten Kunden Sammelklagen erlauben würde, ficht sie nicht an.

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Waren in der Finanzkrise die Banken "systemrelevant", ist es jetzt der fossile Antrieb

Einen Tag später greift Merkel beherzt in die gut gefüllte Staatskasse. Städte und Kommunen bekommen 750 Millionen Euro Steuergeld, um Elektrobusse anzuschaffen und saubere Autos. Alles muss schnell gehen, um drohende Fahrverbote in deutschen Innenstädten zu verhindern, die wegen dauerhaft zu hoher Stickoxidwerte drohen. Die maßgeblichen Verursacher, nämlich die Autokonzerne, deren Dieselfahrzeuge eben jene Stickoxide ausstoßen, die zu den viel zu hohen Schadstoffkonzentrationen führen, beteiligen sich mit 250 Millionen Euro. Es ist nicht mehr als ein symbolischer Betrag.

Am Dienstag im Bundestag schwingt sich die Kanzlerin endgültig zur Schutzheiligen auf. Sie bezeichnet den Schutz der Branche als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und kündigt weitere Hilfen an. Besonders interessant klingt ihr Argument, wer sich gegen den Diesel stelle, sei auch gegen Klimaschutz-Ziele.

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Merkel wandelt damit auf einem schmalen Grat. Als Physikerin weiß sie bestens, dass es alternative Technologien und Materialien gibt, um Autos umweltfreundlicher zu machen. Als Politikerin muss sie dagegen um Wähler kämpfen. Dazu braucht sie vertrauenserweckende Botschaften. Die Abschaffung des Diesels gehört offensichtlich nicht dazu.

Im Gegenteil, die Kanzlerin erweckt inzwischen den Anschein, als hinge am Überleben des Dieselautos irgendwie auch das Schicksal Deutschlands. Eine Million Arbeitsplätze, weltbekannte Ingenieurskunst, die Marke Made in Germany und ehrgeizige Klimaziele, alles steht und fällt plötzlich mit dem Verbrennungsmotor. Waren in der Finanzkrise die Banken systemrelevant und mussten gerettet werden, ist es jetzt der fossile Antrieb.

Es geht nicht nur um Autos, sondern auch um einen Weg in die Moderne

Im Eifer der wahlkämpfenden CDU-Chefin wird fast vergessen, wer die Dieselkrise verursacht hat. Das waren hoch bezahlte Manager deutscher Konzerne, die systematisch bei den Abgasgrenzwerten betrogen und damit Millionen Kunden geschädigt und gesundheitlichen Risiken ausgesetzt haben.

Es ist eine Branche, die sich darüber hinaus dem Vorwurf ausgesetzt sieht, das Betrügen kartellmäßig abgesprochen zu haben. Und, auch das gehört zur Wahrheit, die Automanager waren nicht allein. Nach dem Motto, die Autokonzerne tun so, als ob sie die Grenzwerte einhalten, die Prüfer tun so, als ob sie messen und die Politiker fördern allenthalben. So haben viele Helfershelfer dazu beigetragen, dass die deutsche Vorzeigebranche in die Krise geraten ist.

Merkels neue Machtworte zeigen, dass die Kanzlerin entweder nicht bereit oder zu schwach ist, sich unabhängiger von den Einflüsterungen der Autolobbyisten zu machen. Das ist mindestens fahrlässig - und die Wähler sollten ihr das nicht durchgehen lassen. Schließlich geht es nicht nur um Autos, sondern darum, ob deutsche Unternehmen den Weg in die Moderne finden.

Umso besser, dass die Bürger demnächst an die Wahlurne gerufen werden. Sie können auch entscheiden, wie und ob die Autoindustrie gefördert werden soll. Wer Merkels CDU wählt oder Horst Seehofers CSU, legt sich auf ein Weiter-so fest. Ähnliches gilt für die SPD - mit der Einschränkung, dass sie Sammelklagen befördert. Wer der FDP seine Stimme gibt, schlägt sich auf die Seite der Klimaskeptiker. Die FDP will, um Fahrverbote zu verhindern, die Grenzwerte aufweichen. Die Grünen bieten recht vollmundig den Aufbruch in moderne Mobilität an. Neue Antriebe, intelligentes Carsharing, mehr Busse und Bahnen. Keine Partei wird das alles umsetzen können. Aber als Richtungsentscheid taugt die Wahl allemal. Auch für Schutzpatronin Merkel.

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