Die Annäherung der Kanzlerin an die Grünen kam geräuschlos. Fast beiläufig leitete Angela Merkel zum Wochenstart einen bemerkenswerten Kurswechsel ein. Statt die große Wahlkampfbühne zu suchen, wählte sie die Super Illu, eine nicht gerade als umweltpolitisches Fachblatt bekannte Publikation, für eine zentrale Botschaft aus. Per Interview wiederholte die Kanzlerin zwar zunächst streng auf Unionslinie die große Bedeutung der Dieseltechnik für Deutschland. Gleichzeitig aber teilte sie mit, dass ein mittelfristiges Verbot von Autos mit Verbrennungsmotor bei Neuzulassungen "im Ansatz richtig" sei. Dabei lehnt das Wahlprogramm der Union generelle Fahrverbote für bestimmte Fahrzeugtypen eigentlich strikt ab.
In der Hauptstadt löste die Nachricht deshalb in den vergangenen Tagen jede Menge Wirbel aus - in der Union, bei den Lobbyisten der Autobranche, aber auch bei politischen Gegnern. Denn nach allgemeiner Lesart hatte Merkel mit dem ersten Interview nach ihrem Urlaub nicht nur ein Wahlkampfthema gekapert und damit Autobranche und Unionskollegen schlecht aussehen lassen. Sie hatte auch gleich noch den stärksten Dissens mit den Grünen für eine mögliche Koalition nach der Wahl beseitigt und damit auch an die Adresse der SPD kein freundliches Signal geschickt. Schließlich ist eine zentrale Wahlkampfforderung der Grünen ein Verbot neuer Benziner und Dieselfahrzeuge auf deutschen Straßen ab dem Jahr 2030.
In der Grünen-Spitze gilt der Kurswechsel allerdings offenbar eher als feindliche denn als freundliche Annäherung. Die Grünen-Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir machen ihrem Ärger nun in einem Brief an die "Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin" Luft. Das Schreiben liegt der Süddeutschen Zeitung vor.
Die Autoren machen klar, wie viel Distanz aus ihrer Sicht noch zwischen Schwarz und Grün liegt: "Bekennen Sie Farbe und legen Sie ebenso wie Frankreich oder Großbritannien ein konkretes Enddatum für den Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor fest", empfehlen Göring-Eckardt und Özdemir Merkel. "Andernfalls vergrößern Sie die ohnehin bestehende Unsicherheit und schaden der deutschen Automobilindustrie." Die Bundesregierung sei bei der Verkehrswende "viel zu zögerlich", wettern die Grünen. Die Kanzlerin verteidige "eine Autowelt von gestern".
Andere europäische Länder waren bereits mit ehrgeizigen Ausstiegszielen vorgeprescht. So wollen Frankreich und Großbritannien nach 2040 keine neuen Diesel und Benziner mehr auf die Straße lassen. Es sei notwendig, dass auch Deutschland einen verlässlichen "Ausstiegstermin" festlege, der Grundlage für Investitionen in Technologien und Infrastruktur sei. "Ihr Ziel, einen Leitmarkt für Elektroautos zu schaffen, muss scheitern, solange Sie an den Subventionen für den Diesel festhalten und eine Reform der Kraftfahrzeugsteuer ablehnen", heißt es in dem Brief. "Statt der bisherigen Kaufprämie für Elektroautos brauchen wir intelligente Anreize zum Umstieg in Form eines Bonus-Malus-Systems in der Kfz-Steuer."
Einen gemeinsamen Kurs kann die Grünen-Spitze ausweislich des auf Freitag datierten Papiers noch nicht erkennen. Es sei unerlässlich, dass "Sie Ihre Politik in Übereinstimmung mit Ihren rhetorischen Zielen bringen"
