Leistungsschutzrecht  

Das Leistungsschutzrecht kann in Kraft treten. Der Bundesrat hat das umstrittene Gesetz am Freitag passieren lassen. Netzpolitiker, Blogger und Internetunternehmer hatten bis zuletzt vergeblich auf eine Verzögerungstaktik durch SPD und Grüne gehofft. mehr...

Nordrhein-Westfalen will sich an einer Blockade des neuen Leistungsschutzrechtes im Bundesrat nicht beteiligen. Damit ist die Mehrheit für einen vorläufigen Stopp des umstrittenen Gesetzes dahin. Auch SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück bestätigt, dass das Gesetz den Bundesrat passieren wird. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Der Bundesrat entscheidet wohl noch in dieser Woche über das Leistungsschutzrecht. Es ist wahrscheinlich die letzte Chance der Gesetzesgegner, das Vorhaben im Parlament zu verhindern. Ein offener Brief mit prominenten Unterzeichnern soll nun dabei helfen. mehr...

Meinung Das jetzt beschlossene Leistungsschutzrecht ist ein Gesetz, das Rechtsunsicherheit und Verwirrung stiften wird. Das geben selbst seine Befürworter zu - und genau das ist ein Armutszeugnis für den Gesetzgeber. Ein Kommentar von Lutz Knappmann und Stefan Plöchinger mehr...

Meinung Die schwarz-gelbe Mehrheit hat im Bundestag das entkernte Leistungsschutzrecht beschlossen. Doch es bleibt unverständlich, warum die Regierung dieses Gesetz trotz seiner offensichtlichen Schwächen durchgesetzt hat. Ein Kommentar von Johannes Boie mehr...

Der Bundestag beschließt mit 293 Stimmen das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverlage. 243 lehnen das Gesetz ab - neben der Opposition auch einige Netzpolitiker aus Union und FDP. Die Abstimmung in der Liveblog-Nachlese. Von Johannes Kuhn mehr...

Trotz Kritik von schwarz-gelben Netzpolitikern wird der Bundestag am Freitag mit seiner Regierungsmehrheit das umstrittene Leistungsschutzrecht verabschieden. Doch wird es jemals in Kraft treten? Der Bundesrat könnte das Gesetz blockieren - und Brüssel prüft inzwischen, ob es nicht ein Wörtchen mitzureden hat. Von Johannes Kuhn mehr...

Suchmaschinen wie Google sollen künftig zahlen, wenn sie Ausschnitte von Verlagsseiten darstellen. Doch ist das überhaupt notwendig? Experten haben im Bundestag die technischen Hintergründe des umstrittenen Gesetzesvorhaben erklärt. Die Anhörung in der Tickernachlese. Von Johannes Kuhn. mehr...

Wirtschaftsminister Rösler sieht die Mehrheit für das von der Regierung geplante Leistungsschutzrecht in Gefahr - durch die eigenen liberalen Abgeordneten im Bundestag. Es gebe Bedenken gegen das Gesetz, er hofft auf eine Einigung abseits der Politik. mehr...

Es ist ein Abschied von der Politik der Vorgängerregierung: Im Koalitionsvertrag spricht sich die künftige niedersächsische Landesregierung klar gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage aus. Damit könnte Rot-Grün sogar der Bundesregierung in die Quere kommen. mehr...

In Frankreich wollen die Medienhäuser mit Google lieber gute Geschäfte machen als sich zu befehden. Ist solch geschäftlicher Pragmatismus auch in Deutschland denkbar? Die Zeitungsverleger beharren erst mal auf ihrer Forderung nach einem Leistungsschutzrecht. Von Lutz Knappmann und Stefan Plöchinger mehr...

Müssen Suchmaschinen wie Google künftig zahlen, wenn sie Ausschnitte von Verlagsseiten darstellen? Das umstrittene Leistungsschutzrecht führt zu hitzigen Debatten. Nun hatten die Vertreter beider Seiten das Wort - bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags. Von Johannes Kuhn, Berlin mehr...

Die Online-Petition gegen das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Internet ist gescheitert. Bei der Aktion, die von der Piratenpartei gestartet wurde, kamen weniger als die Hälfte der erforderlichen 50.000 Unterschriften im Netz zusammen. mehr...

Die Idee der Regierung: Journalistische Inhalte und Angebote von Verlagen sollen im Internet besser geschützt werden. Doch der erste Entwurf für ein Gesetz über das sogenannte Leistungsschutzrecht wurde von Bloggern und Internetaktivisten heftig kritisiert. Jetzt hat die Regierung nachgebessert. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Von Mirjam Hauck und Oliver Klasen mehr...

Nach dem Sturm der Empörung folgt der nächste Versuch: Das Kabinett berät heute über einen neuen Entwurf für das umstrittene Leistungsschutzrecht. Links und Zitate journalistischer Texte bleiben in Blogs oder auf privaten, ehrenamtlichen und gewerblichen Homepages kostenlos. Abkassiert wird woanders. Von Heribert Prantl mehr...

Exklusiv Das Bundesjustizministerium hat den hochumstrittenen Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht vorgelegt. Künftig sollen deutsche Presseverlage für ihre journalistischen Erzeugnisse von Internetdiensten wie Google ein angemessenes Entgelt fordern können. Von Heribert Prantl mehr...

Der hochumstrittene Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht ist da: Demnach dürfen Presseverlage ihre Artikel ein Jahr lang ganz allein im Internet nutzen - und die gewerbliche Nutzung untersagen oder Geld dafür verlangen. Vor allem im Netz laufen Kritiker Sturm gegen das geplante Gesetz. Sie bangen um den freien Informationsfluss. Von Heribert Prantl mehr...

Die schwarz-gelbe Koalition hat einen neues Leistungsschutzrecht beschlossen. Betreiber von Suchmaschinen und News-Aggregatoren sollen künftig für die Verbreitung von Zeitungsartikeln im Internet an die Verlage zahlen. Verleger begrüßen es, Gegner kritisieren es scharf. Fragen und Antworten. Von Mirjam Hauck und Bastian Brinkmann mehr... Digitalblog

Das geplante Gesetz zum Leistungsschutzrecht von Presseverlagen im Internet kommt nur schleppend voran und stößt auch in der Koalition auf massive Bedenken. Vor allem die FDP will die Vorlage "sorgfältig prüfen". mehr...

Die schwarz-gelbe Koalition im Bund will es, die bayerische FDP ist dagegen: Auf ihrem Landesparteitag in Lindau lehnen die Liberalen das Leistungsschutzrecht mehrheitlich ab - und stimmen damit gegen ihre Vorsitzende, Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Sie kann sich auch mit einem Kompromissvorschlag nicht durchsetzen. mehr...