Russlandaffäre Flynn bekennt sich schuldig und belastet Trumps innersten Kreis

Michael Flynn könnte zum Kronzeugen gegen Trump werden.

(Foto: AFP)
  • Donald Trumps früherer Sicherheitsberater Michael Flynn hat sich schuldig bekannt, das FBI im Zuge der Russland-Affäre belogen zu haben.
  • Er will mit den Ermittlern kooperieren und hat offenbar engste Mitarbeiter des Präsidenten belastet.
  • General Flynn gilt als eine der Schlüsselfiguren in der Affäre um die Kontakte von Donald Trump und seinem Team nach Russland.
Von Hubert Wetzel, Washington

Einer der engsten Mitarbeiter von US-Präsident Donald Trump, sein ehemaliger Sicherheitsberater Michael Flynn, hat zugegeben, das FBI über seine Kontakte zur russischen Regierung belogen zu haben. Gegen ihn wurde am Freitag deswegen von Sonderermittler Robert Mueller Anklage erhoben. Flynn bekannte sich wenig später vor Gericht schuldig. "Ich arbeite daran, die Dinge richtigzustellen", heißt es in einer Stellungnahme.

Mueller untersucht, ob es während des Wahlkampfs 2016 zu einer illegale Zusammenarbeit zwischen Trumps Team und Moskau gekommen ist. Nach Ansicht der amerikanischen Geheimdienste gab es eine breit angelegte Kampagne der russischen Regierung, um der Demokratin Hillary Clinton zu schaden und die Wahl zugunsten von Trump zu beeinflussen. Unklar ist jedoch immer noch, ob Trump oder seine Mitarbeiter davon wussten oder sogar daran beteiligt gewesen sind. Trump bestreitet das vehement.

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Flynn verheimlichte Treffen mit russischem Botschafter

Der pensionierte Drei-Sterne-General Flynn hatte als außenpolitischer Berater für Trump gearbeitet und war nach dem Wahlsieg zum Nationalen Sicherheitsberater ernannt worden. Im Dezember 2016 hatte er mehrmals mit dem damaligen russischen Botschafter in Washington, Sergeij Kisljak, telefoniert. Trump war damals zwar als neuer Präsident schon gewählt worden, hatte das Amt aber noch nicht angetreten.

Flynn hatte seine Gespräche mit dem russischen Diplomaten zunächst verheimlicht. Als bekannt wurde, dass er nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch Vizepräsident Mike Pence belogen hatte, musste Flynn zurücktreten. Zudem hat Flynn offenbar auch der Bundespolizei FBI gegenüber falsche Angaben gemacht. Das ist strafbar.

Wie Flynn zugab, hat er in den späten Dezembertagen 2016 mehrmals mit Botschafter Kisljak über Themen gesprochen, die das russisch-amerikanische Verhältnis direkt betreffen. Bei einem Telefonat ging es um eine UN-Resolution, die Israels Siedlungsbau kritisierte und die Trump - im Gegensatz zum noch amtierenden US-Präsidenten Barack Obama - ablehnte. In einem weiteren Gespräch bat Flynn Kisljak, Russland möge nicht allzu scharf auf die diplomatischen Sanktionen reagieren, die Obama kurz zuvor gegen Moskau wegen der Einmischung in die US-Wahl verhängt hatte. Russland antwortete dann tatsächlich zunächst nur mit verhaltenen Gegenmaßnahmen.

Kushner soll Flynn beauftragt haben

Diese politischen Absprachen Flynns mit einer ausländischen Regierung könnten illegal gewesen sein. In den USA darf ein neu gewählter Präsident, der noch nicht im Amt ist, keine Schritte unternehmen, welche die Politik des Amtsinhabers untergraben. Die Obama-Regierung hatte Trumps Team sogar davor gewarnt.

Zudem machte Flynn in seiner Aussage klar, dass er nicht auf eigene Faust gehandelt habe. Seine Kontakte mit Moskau seien von einer hochrangigen Person in Trumps Übergangsteam angeordnet und gesteuert worden, so Flynn. Dieses Team bereitete Ende 2016 die Übernahme der Amtsgeschäfte durch Trump vor. Flynn soll im Auftrag eines "sehr hohen Verantwortlichen" aus dem Trump-Team gehandelt haben, als er den russischen Botschafter anrief, so die Anklage. Nach dem Gespräch habe er diesem Verantwortlichen Bericht erstattet.

Mehrere US-Medien berichteten, dass es sich bei diesem "hohen Verantwortlichen" um Trumps Schwiegersohn Jared Kushner gehandelt habe. Kushner ist einer der engsten Vertrauten des Präsidenten. Sollte er Flynn angewiesen haben, mit Moskau zu reden, wäre die Russlandaffäre im innersten Kreis um Trump angekommen. Ein Anwalt des Weißen Hauses beharrte hingegen darauf, dass Flynns Aussage nur ihn selbst belaste.

Flynns Geständnis kein Beleg dafür, dass Trump von Kontakten wusste

Flynn bestritt in seiner Stellungnahme, dass er verräterisch gehandelt habe. Tatsächlich gibt es auch nach seinem Geständnis keinen Beleg dafür, dass Trump oder seine Leute von der russischen Sabotageaktion gegen Clinton während des Wahlkampfs gewusst oder gar dabei geholfen hatten. Die Kontakte, die Flynn nun in Schwierigkeiten gebracht haben, fanden alle lange nach Trumps Wahlsieg Anfang November statt.

Sonderermittler Mueller hat im Zuge seiner Ermittlungen inzwischen eine ganze Reihe von Trump-Mitarbeitern ins Visier genommen. Gegen Trumps früheren Wahlkampfmanager Paul Manafort läuft ein Verfahren wegen Finanzdelikten. Auch den einstigen Trump-Berater Rick Gates und George Papadopoulos wird von Mueller vorgeworfen, über ihre Kontakte mit russischen Vertretern falsch ausgesagt zu haben.

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