Wahlkampf von Merkel und Obama im Vergleich Change? Nein, danke!

Merkels absehbare Formel für den Wahlkampf lautet: "Ich passe auf unseren Euro auf!" Und das wird vermutlich funktionieren. 

(Foto: AFP)

Von Obama lernen, heißt siegen lernen. Auch für Merkel stehen die Chancen gut, als Krisenkanzlerin auch die kommende Wahl zu gewinnen. Mit forcierter Passivität navigiert sie durch die Krisen. Und vielen Wählern genügt das.

Ein Gastbeitrag von Karl Rudolf Korte

Unvergleichbar? Überspringen wir mal das Ritual, bei dem vor lauter Unterschiedlichkeits-Beschwörungen zwischen den USA und Deutschland jede Analogie auf der Strecke bleiben muss. Demokratien können verglichen werden. Es drängt sich geradezu auf, Wählerverhalten und Strategie-Entwürfe bei der US-Präsidentschaftswahl auf das vor uns liegende Bundestagswahljahr zu projizieren.

Ohne Wechselstimmung setzt sich der Status quo durch. In der Verschuldungskrise profitiert die Exekutive mehr denn je von der Dramaturgie der Krisen-Gipfel. Mit seinem Amtsinhaber-Bonus intonierte Obama: "Ich habe das Schlimmste verhindert!" Wahlen sind nie Erntedankfeste für die Regierungen; in der Wahlkabine bekommt in der Regel die unterstellte Zukunfts-Kompetenz der Kandidaten den Zuschlag. Diesmal aber mischt sich der Grundsound der immerwährenden Finanzkrise hörbar in die Zukunftswünsche der Bürger. Anders ist nicht zu erklären, wie man mit der Parole "No Change" Wahlen gewinnen kann. Es ist ein konservatives Vertrauen auf das Bewährte in turbulenten Zeiten: Es gilt das Kümmerer-Leadership.

Denn normalerweise gilt auch in den USA die Regel, dass hohe Arbeitslosigkeit und schlechte Wirtschaftsdaten unweigerlich zum Machtverlust führen. Dies war bei dieser Wahl offensichtlich anders. Trotz der ungünstigen ökonomischen Daten blieb im Hinterkopf der Wähler: "Er hat das Schlimmste verhindert." Der Maßstab orientiert sich mehr denn je an Erfahrung, Kompetenz, Glaubwürdigkeit. In Krisenzeiten bleibt der Politiker erfolgreich, dem Risiko-Kompetenz zugetraut wird.

Wahlkampf als Kampf über die Deutungshoheit zur Euro-Krise

Entscheiden ist für Politiker schwierig geworden unter den Bedingungen von hoher Komplexität, Unsicherheit, Zeitdruck und Nichtwissen. Dies gilt es dem Wähler zu kommunizieren. Die globalisierte Finanzkrise ist auch eine Wissenskrise, bei der kein Masterplan zur Verfügung steht. Der souveräne Umgang mit Nichtwissen wird so zur Macht-Ressource von Präsident und Kanzlerin. So ist das Phänomen des "Leadership-Voting" leicht auf Merkel übertragbar. Sie agiert als Kanzlerpräsidentin mit hohen persönlichen Sympathiewerten. Mit forcierter Passivität navigiert sie durch die Krisen, ohne zu suggerieren, dass sie weiß, worin der Ausweg besteht. Den Wählern genügt das, sie üben sich in entspanntem Fatalismus. Auch in Deutschland wird sich - wie dieses Jahr in den USA - der Parteienwettbewerb 2013 mehr um Sicherheit als um Gerechtigkeit drehen. Haushaltsdisziplin steht ganz oben bei den Wählern. Der Wahlkampf wird ein Kampf über die Deutungshoheit zur Euro-Krise.

Merkels absehbare Formel lautet: "Ich passe auf unseren Euro auf!" Da klingt Steinbrücks Vorstoß, die Macht der Banken zu brechen, wie die ideale Kandidatur zum Vizepräsidenten. Dass Merkel kürzlich erklärte, dass die Euro-Krise sicher weitere fünf Jahre andauert, passt ins Zeit-Bild 2012. "Four more years" - Ich brauche noch mehr Zeit, um die Probleme abzuarbeiten - das gilt hier wie dort. Ein Jahr Wahlkampf plus vier Jahre Legislaturperiode ergeben die fünf Merkel-Jahre.