Wahl in Russland "Das Problem sind nicht die Wahlfälschungen"

"Der Wahltag läuft mehr oder weniger korrekt ab", sagt Michael Link, Chef der OSZE-Wahlbeobachtermission in Russland.

(Foto: AFP)

Aus Sicht des Leiters der OSZE-Beobachtermission lief der Wahltag in Russland weitgehend korrekt ab. Im Interview erklärt er, warum er die Abstimmung dennoch für undemokratisch hält - und was die EU nun tun muss.

Interview von Paul Katzenberger

Der Bundestagsabgeordnete Michael Link (FDP) leitete die Wahlbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Präsidentschaftswahl in Russland. Mit mehr als 500 Beobachtern war es ihr bislang größter Einsatz dort. Im Bundestag fungiert Link als europapolitischer Sprecher seiner Fraktion.

SZ: Es gab jetzt wieder zahlreiche Berichte, wonach es bei der Wahl in Russland zu Wahlfälschungen kam. Würden Sie sagen, dass die Abstimmung dadurch entscheidend beeinflusst wurde?

Michael Link: Das glauben wir nicht. Das Problem sind nicht die aktiven Wahlfälschungen, jedenfalls so weit wir das sagen können. Die Schwierigkeiten bestehen eher darin, dass die Einschränkungen der Grundrechte so stark sind, dass das politische System paralysiert ist. Wenn Sie eine solche Atmosphäre erst einmal geschaffen haben, in der politisches Engagement nicht anerkannt wird, sondern die Bürger eher davon abgeschreckt werden, ...

... weil es schon gefährlich ist?

... Genau! Dann brauchen Sie sich hinterher um die Wahlfälschungen nicht mehr zu kümmern, denn dann ist eine Chancengleichheit ohnehin nicht mehr gegeben. Und das ist auch das, was wir beobachten: Tatsächlich haben die Wahlfälschungen deutlich abgenommen. Der Wahltag läuft mehr oder weniger korrekt ab. Mit Problemen, klar, aber es ist nicht mehr so, wie vor zehn oder 20 Jahren in manchen Regionen Russlands oder gar in Zentralasien. Die eigentlichen Probleme bestehen vielmehr im Vorfeld der Wahl: Durch Hürden bei der Registrierung, fehlende Chancengleichheit im Wahlkampf und einen extremen Bonus des Amtsinhabers.

Michael Link, der Chef der OSZE-Wahlbeobachtermission bei den Präsidentschaftswahlen in Russland, beim Gespräch in Moskau.

(Foto: Paul Katzenberger)

Wieso braucht es dann trotzdem OSZE-Wahlbeobachter?

Um zumindest alle sechs Jahre einen unabhängigen, unparteiischen Blick auf die Dinge werfen zu können - gemäß internationalen Regeln. Die Stärke der OSZE besteht darin, dass sie mit derselben Methode überall beobachtet, ob in den USA, wo wir 2016 übrigens einen sehr kritischen Wahlbericht abgeliefert haben, ob in Russland, in Deutschland oder in Italien. Das ermöglicht ein relativ genaues Bild, wo ein Land steht, und wo die Defizite sind.

Aber was bringt dieses Bild, wenn ein Land wie Russland gar keine Wahlfälschungen mehr braucht, um den gewünschten Bewerber ins Amt zu hieven - durch das Ausspielen des extremen Amtsbonus und durch die Abschreckung von Mitbewerbern, wie Sie selbst sagen. Verleiten Sie nicht zu falschen Annahmen, wenn Sie den korrekten Ablauf der Wahl attestieren?

Irreführung wäre es dann, wenn wir nicht genau auf diese Verzerrungen vor der Wahl hinweisen würden. In dem Schlussbericht, den wir vorlegen werden, wird das massiv und sehr deutlich geschehen, und wir werden ganz konkrete Empfehlungen geben, was Russland machen müsste, damit der politische Wettbewerb hier in Gang kommt. Also zum Beispiel: transparente Kampagnen finanzieren. Oder: deutliche Senkung der Hürden, um kandidieren zu können. Es kann nicht sein, dass man immer wieder blockiert wird, nur, weil man wie Nawalny eine Ordnungswidrigkeit begangen hat und sogar ein falscher Strafbefehl ergangen ist, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt hat.

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Aber haben Sie das Gefühl, dass Russland von Ihren Empfehlungen Notiz nimmt? Die Einschränkungen der Grundrechte haben doch konstant zugenommen.

Das stimmt, leider. Wir haben das schon in unserem Bericht zu den russischen Parlamentswahlen 2016 festgehalten. Wir nannten das damals "Tightening Grip on Civil Society" (immer stärkere Einflussnahme auf die Zivilgesellschaft; Anm. d. Red.). Jetzt werden wir noch stärkere Begriffe verwenden.

Welche denn?

Wir sprechen ausdrücklich an, dass die politische Meinungsäußerung unter anhaltendem Druck steht. Wir können natürlich nicht sagen, wann und wie Russland auf diese Kritik reagieren wird. Manchmal dauert es sehr lange, bis diese Reaktion erfolgt. Das liegt letzten Endes nicht in unserer Hand. Nur, würden wir diese Kritik nicht äußern, würden wir im Endeffekt den Status quo akzeptieren, also das Recht des Stärkeren. Und das können wir nicht tun.

Das leuchtet ein. Aber bleibt es dann nicht trotzdem vor allem eine akademische Veranstaltung?

Nein. Der Druck muss immer wieder von anderen Staaten kommen, denen unsere Berichte ja zur Verfügung stehen. Auch Deutschland hat die Pflicht, in seinen Regierungsgesprächen mit Moskau beharrlich darauf aufmerksam zu machen, dass wir bei der Menschenrechtssituation nicht wegschauen, nur weil wir über Gas-Pipelines reden. Niemand hat Russland gezwungen, die Europäische Menschenrechtskonvention zu unterschreiben. Aber wenn uns diese Konvention etwas wert ist, müssen wir darauf bestehen, dass sie in Russland auch gilt. Wir messen Russland nicht an unseren Standards, sondern an denen, die das Land selbst unterschrieben hat.

Wie kann man sich das als normaler Bürger vorstellen, wenn solche Punkte in Regierungskonsultationen aufgeworfen werden? Spricht dann Frau Merkel mit Herrn Putin, oder läuft das auf tieferer Ebene ab?

Auf tieferer Ebene auf jeden Fall detailliert, aber ich hoffe doch sehr, dass Frau Merkel das Herrn Putin auch direkt sagt. Sie kann es ihm auf Russisch sagen, sie kann es ihm auf Deutsch sagen, er wird es in beiden Sprachen verstehen (Merkel spricht russisch, Putin spricht deutsch; Anm. d. Red.), er weiß es ohnehin. Und lassen Sie mich das als FDP-Mann sagen, der unverdächtig ist, der Kanzlerin schmeicheln zu wollen: Eines hat Frau Merkel immer gemacht. Sie hat die Menschenrechtslage immer bei Putin angesprochen, und dafür hat sie meinen vollen Respekt. Man muss das aber konsistent machen, und man muss als EU vor allem mit einer Stimme sprechen. Ansonsten wird es ihn nicht beeindrucken.

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