Waffenexport Deutsche Panzer für das Königreich

Schützenhilfe aus Deutschland: Panzer in Sandgelb sollen helfen, Jordanien auch künftig stabil zu halten.

(Foto: dpa)

Mit Exporten von Kriegsgerät wollen deutsche Politiker möglichst nichts zu tun haben. Bei Jordanien macht Verteidigungsministerin von der Leyen eine Ausnahme.

Von Christoph Hickmann, Amman

Die Ministerin ist fertig mit ihrer Rede, die Militärkapelle beginnt zu spielen. Ursula von der Leyen verlässt das Rednerpult und geht über den Exerzierplatz des königlichen Wachbataillons, gelegen auf dem Gelände des Raghadan-Palasts in der jordanischen Hauptstadt Amman. Ihr Ziel sind die drei sandfarben angestrichenen Schützenpanzer hinten auf dem Platz. Sie kommen aus Deutschland.

Es ist ein ungewöhnlicher Termin, den die CDU-Verteidigungsministerin am Sonntag kurz vor dem Ende ihrer Reise durch mehrere arabische Staaten absolviert. Mit der Ausfuhr von Kriegsgerät wollen deutsche Politiker nach Möglichkeit nicht in Verbindung gebracht werden, und von der Leyen ist hier meist besonders vorsichtig - von Ausnahmen wie der Ausrüstung kurdischer Peschmerga-Kämpfer abgesehen, die sich der Terrormiliz des sogenannten Islamischen Staats entgegenstellen. Doch dies hier, in Amman, ist nun eine weitere Ausnahme.

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Die Schützenpanzer wurden einst von der Bundeswehr genutzt

Insgesamt 50 Schützenpanzer des Typs Marder bekommt die jordanische Armee in diesem und dem nächsten Jahr, es ist die Ausrüstung für ein komplettes Bataillon, das bislang mit niederländischen Schützenpanzern unterwegs ist. Bislang sind 16 Marder angekommen, 34 weitere sollen folgen, von der Leyen übernimmt auf dem Exerzierplatz die offizielle Übergabe, symbolisiert durch die drei Fahrzeuge, die für die Zeremonie auf den Hof gefahren wurden. Die Schützenpanzer wurden einst von der Bundeswehr genutzt und dann von der Industrie zurückgekauft. Nun sollen sie in Jordanien eingesetzt werden.

Das Geld dafür stammt aus der sogenannten Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung: Im Haushalt 2016 wurden erstmals 100 Millionen Euro bereitgestellt, um ausgewählte Partnerstaaten zu unterstützen - was eben, wie im Fall Jordanien, übersetzt bedeuten kann: aufzurüsten. Neben Jordanien werden bislang Tunesien, Mali, Nigeria und Irak unterstützt, im nächsten Jahr soll Niger hinzukommen. Im nächsten Haushalt sind bereits 130 Millionen Euro vorgesehen, über deren Vergabe das Verteidigungsministerium und das Auswärtige Amt gemeinsam beraten und entscheiden. Der Wert der Unterstützung für Jordanien beträgt in diesem Jahr 32 Millionen Euro, worunter neben den Mardern unter anderem 70 Lkws und 56 Kleinbusse fallen. Geliefert wird auch Technik, mit der sich etwa Mobilfunk überwachen lässt.

Die Marder sind laut von der Leyen für die Grenzsicherung vorgesehen. Die Grenze zu Syrien und Irak stehe "immer wieder unter Druck", auch durch IS-Terroristen, sagt die Ministerin, als sie vor der Übergabezeremonie das riesige Flüchtlingscamp Zaatari besucht. Jordanien, sagt von der Leyen, beweise durch die Aufnahme vieler Flüchtlinge, dass es sich um die Probleme in der Region kümmere. Es gehe darum, das Land trotz der Nachbarschaft zum Bürgerkriegsland Syrien stabil zu halten.

Jordanien: "Ein ganz entscheidender Stabilitätsanker in der Region"

Doch nach welchen Kriterien werden jene Staaten ausgewählt, die man unterstützt? Waffen und Ausrüstung liefere man nur "in die Länder, denen wir vertrauen", sagt von der Leyen. Das Königreich Jordanien etwa sei "ein ganz entscheidender Stabilitätsanker in der Region". Was sie nicht sagt: in einer Region, in die man üblicherweise möglichst wenig Waffen aus Deutschland liefert. Doch das Land schlage "die Brücke zwischen der muslimisch-arabischen Welt und uns", sagt von der Leyen. "Jordanien ist ein Bollwerk gegen den Terror, und deshalb ist es unendlich wichtig, Jordanien auch zu unterstützen." Wobei es bei dieser Art der Unterstützung nicht immer um Waffen geht. In Mali etwa wird mit dem Geld aus Deutschland eine Munitionslagerstätte gebaut, Nigeria bekommt 180 Minensuchgeräte.

Die Zusammenarbeit mit Jordanien geht noch weiter. Kürzlich trainierte das deutsche Kommando Spezialkräfte dort mit Jordaniern und Tunesiern. Und angesichts der Spannungen mit der Türkei gilt das Land als mögliche Alternative zum Stützpunkt Incirlik, von wo aus die deutschen Aufklärungs-Tornados ihre Flüge über Syrien und Irak starten. Von mehreren erkundeten Stützpunkten wäre einer in Jordanien tatsächlich geeignet. Ein Umzug wäre jedoch mit erheblichen Umständen verbunden.

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