Vor Sondierungen mit Union Parteivize Stegner: "Ohne die SPD läuft gar nichts in Deutschland"

Stegner spricht auf dem Bundesparteitag der SPD in Berlin.

(Foto: dpa)
  • Im Januar starten die Sondierungen zwischen Union und SPD.
  • SPD-Vize Stegner kündigt harte Gespräche an und gibt sich selbstbewusst.
  • Genosse Schäfer-Gümbel erhebt linke Forderungen als Bedingung für eine Zusammenarbeit mit CDU und CSU.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat harte Sondierungen mit der Union im Januar angekündigt. "CDU, CSU, FDP und Grüne haben ihre Verhandlungen an die Wand gefahren - jetzt will die Union was von uns, nicht wir von denen, ohne die SPD läuft gar nichts in Deutschland", sagte er. Die SPD werde ein harter Gesprächspartner sein.

Was gar nicht gehe, sagte Stegner, seien Neuwahlen, ohne vernünftig zu verhandeln. Dem stehe auch der Bundespräsident entgegen. Ein Einstieg in eine große Koalition ohne große Veränderungen, komme ebenfalls nicht in Frage. Manche Äußerung lasse ihn daran zweifeln, dass die Union den Ernst der Lage begriffen hat. "Wir lassen uns nichts diktieren, keine Geschwindigkeit aufdrücken und uns zu nichts nötigen", sagte Stegner.

Sein Parteifreund Thorsten Schäfer-Gümbel, ebenfalls stellvertretender Vorsitzender, nannte konkrete Bedingungen für eine Beteiligung der SPD an einer Regierung. Die SPD wolle "eine gerechtere Steuerpolitik, die kleine und mittlere Einkommen - insbesondere Familien - entlastet sowie die Handlungsfähigkeit des Staates erhält", sagte Schäfer-Gümbel den Zeitungen des Redaktions-Netzwerks Deutschland. "Die Gegenfinanzierung muss über die höhere Besteuerung von Spitzeneinkommen und Vermögen erfolgen."

"An die halbstarken Jungs aus meinem Stadtteil erinnert"

Zugleich kritisierte Schäfer-Gümbel das Auftreten von Unionspolitikern vor Beginn der Sondierungsgespräche. "Mancher Spruch der letzten Tage hat mich an die halbstarken Jungs aus meinem Stadtteil erinnert. Die Herren Dobrindt und Spahn und Frau Klöckner haben noch nicht verstanden, dass Frau Merkel mit ihrem ziel- und inhaltslosen Agieren gescheitert ist."

Nach der Bundestagswahl waren Sondierungen zwischen Union, FDP und Grünen gescheitert, weil die Liberalen unter ihrem Parteichef Christian Lindner die Gespräche abbrachen. SPD-Chef Martin Schulz rückte dann nach mahnenden Worten von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schließlich von seinem kategorischen Nein zu einer erneuten Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten ab.

Am Freitag sprach sich der SPD-Vorstand bei einer Enthaltung für ergebnisoffene Sondierungen mit CDU/CSU aus. "Es gibt keinen Grund, etwas zu überstürzen", so Stegner. Es gebe eine stabile geschäftsführende Bundesregierung. Die SPD werde die Gespräche nicht hinauszögern, um etwa Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter zu schwächen, sagte Stegner. "Dazu ist sie uns nicht wichtig genug." Solche Betrachtungen halte er auch für nicht seriös.

Merkel will Fortsetzung der großen Koalition

Die Fixierung von CDU/CSU auf eine weitere große Koalition sieht Stegner ausgesprochen skeptisch. "Weder das Wählervotum spricht dafür, noch die Aussicht, dass die Ränder gestärkt würden und die AfD im Bundestag die Oppositionsführerschaft hätte", sagte er. Darauf brauche es kluge Antworten. Ausschließen wolle die SPD aber nichts. "Wir wollen ernsthaft über alle Modelle von Minderheitsregierungen, Kooperationen oder Koalitionen reden", sagte er. Die SPD-Basis habe gegenüber einem Weiter-so in einer großen Koalition große Skepsis.

Merkel hatte am Montag gesagt, dass sie nur eine Einigung auf eine erneute Koalition als Erfolg ansehe. Sie machte deutlich, dass sie mit den Sozialdemokraten nicht über Modelle einer Minderheitsregierung verhandeln will. Merkel benannte zwei Erfolgskriterien für die Sondierungen: Es gehe erstens darum, "Einigkeit in bestimmten Sachfragen" zu erzielen. Zudem müsse am Ende die Übereinkunft stehen, "eine stabile Regierung" zu bilden, also "nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen", fügte sie hinzu. "Das ist unsere Position, mit der wir in die Sondierungsgespräche gehen werden."

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