Vor möglichen Sondierungsgesprächen Union verweigert SPD Steuererhöhungen

Wo wären bei Schwarz-Rot Kompromisse möglich? Die Union bekräftigt vor möglichen Sondierungsgesprächen mit der SPD, keinesfalls Steuern erhöhen zu wollen. Die Sozialdemokraten wollen sich nicht zu billig verkaufen - erste Stimmen deuten aber Gesprächsbereitschaft beim Thema Betreuungsgeld an.

Vor den möglichen Sondierungsgesprächen bekräftigen Unions- und SPD-Politiker ihre Standpunkte. Unionsfraktionschef Volker Kauder warnte vor einem zu großen Entgegenkommen seiner Partei. "Ausgangspunkt für die Verhandlungen ist unser Regierungsprogramm. Die SPD ist nicht der Wahlsieger", sagte der CDU-Politiker der Welt am Sonntag. Er erwarte schwierige Verhandlungen mit den Sozialdemokraten.

Die Sondierungsgespräche könnten im Laufe der kommenden Woche starten. Kommt ein Koalitionsvertrag zustande, sollen darüber erstmals die etwa 470.000 SPD-Mitglieder mitentscheiden. Auf der Grundlage ihres Regierungsprogramms will die SPD nun Kompromisslinien ausloten. Sie pocht auf einen Mindestlohn, eine Mietbremse, eine Rentenreform und auf höhere Steuern für Wohlhabende zugunsten von Kommunen, Bildung und Infrastruktur.

Die SPD-Forderung nach Steuererhöhungen bleibt umstritten. Auch die Grünen hatten sich im Wahlkampf für höhere Steuern ausgesprochen, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte dies abgelehnt. An dieser Haltung habe sich nichts geändert, dementierte die Sprecherin des CDU-Politikers einen Spiegel-Bericht, wonach sein Ministerium eine Anhebung der Reichensteuer als Vorbereitung auf Sondierungsgespräche mit der SPD durchrechnen lasse. Auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen sprach sich im Spiegel gegen Steuererhöhungen aus. "Wir haben uns in unserem Wahlprogramm klar positioniert", sagte von der Leyen. "Zudem haben wir die höchsten Steuereinnahmen in der deutschen Geschichte. Wir sollten darüber nachdenken, wie wir diesen Erfolg festigen. Durch Drehen an der Steuerschraube jedenfalls nicht."

CSU-Chef Horst Seehofer erteilte in der Bild am Sonntag Steuererhöhungen eine Absage und fügte hinzu: "Die Bürger haben darauf mein Wort." Bundesumweltminister Peter Altmaier warnte, Steuererhöhungen könnten niemals ein Selbstzweck sein. Man müsse über die Aufgaben reden, die in den nächsten vier Jahren zu bewältigen seien. "Wenn es möglich ist, diese Aufgaben ohne Steuererhöhungen zu finanzieren - und davon gehen wir in der Union aus -, dann sehe ich keine Notwendigkeit, die Steuern zu erhöhen", sagte der CDU-Politiker der B.Z. am Sonntag.

Mehrheit der SPD-Basis ist skeptisch

In der SPD bleiben indes Zweifel an einer Neuauflage der großen Koalition von 2005 bis 2009. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft kommentierte den Parteirats-Beschluss, Sondierungsgespräche mit der Union zu führen im WDR mit: "Eines muss klar sein: Wir werden unsere Inhalte nicht auf dem Ramschtisch verhökern."

Innerhalb der SPD gibt es vor den geplanten Sondierungsgesprächen mit der Union erste Stimmen, die für eine Akzeptanz des umstrittenen Betreuungsgeldes eintreten. Eine Koalition setze voraus, "dass der eine Partner auch die Herzensanliegen des jeweiligen anderen Partners akzeptiert", sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, der Leipziger Volkszeitung.

Über das von der CSU vorangetriebene Betreuungsgeld könne man miteinander reden. Man müsse Kompromisse finden, "so falsch das Ding auch ist", argumentierte der Bundestagsabgeordnete. Unverzichtbar sei für die SPD, dass der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn und eine Mietpreisbremse Gesetz werden.

Auch die völlige Gleichberechtigung bei Löhnen und Lebenspartnerschaften, die doppelte Staatsbürgerschaft sowie eine "Gerechtigkeitssteuer" seien von Bedeutung. Die SPD hatte im Wahlkampf angekündigt, das Betreuungsgeld wieder abzuschaffen und die Ausgaben von zwei Milliarden Euro direkt in die Kita-Qualität zu investieren. Das vor allem von der CSU forcierte Gesetz war auch innerhalb der schwarz-gelben Koalition lange umstritten.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte zur Nachrichtenagentur dpa, für die anstehenden Sondierungsgespräche habe die SPD Vorrang, auch wenn die CDU offen für die Grünen sei. Die Grünen rangen nach ihrer Wahlniederlage um personelle und inhaltliche Konsequenzen. Grünen-Chef Cem Özdemir zeigte sich zu Sondierungen mit der Union über eine schwarz-grüne Koalition bereit, will der SPD aber den Vortritt lassen.