Vor der Europawahl 2014 Rechtspopulisten wollen Anti-EU-Allianz schmieden

Marine Le Pen und Geert Wilders besuchen gemeinsam eine Senatsdebatte in Den Haag.

Sie eint der Hass auf die EU und den Euro: Der Niederländer Geert Wilders und Front-National-Chefin Marine Le Pen wollen eine Fraktion für das Europaparlament gründen. Die bürgerlichen Parteien warnen vor dem wachsenden Einfluss der Rechtspopulisten.

Vor dem Parlament in Den Haag hat Geert Wilders die Chefin der rechtsextremen französischen Front National (FN), Marine Le Pen, mit strahlendem Lächeln und einem herzlichen "Willkommen in den Niederlanden" empfangen. Die Freude war sicher nicht gespielt, denn beide Politiker haben Großes vor. Rechtzeitig vor der Europawahl im Mai wollen der Chef der islamfeindlichen niederländischen Partei der Freiheit (PVV) und die Französin in der EU ein Bündnis aus rechtspopulistischen Parteien schmieden.

Ziel ist es, im neuen Europaparlament eine eigene Fraktion zu gründen, was den rechten Euroskeptikern zu mehr Einfluss verhelfen würde. Vertreter der bürgerlichen Parteien verfolgen diese Planspiele mit Sorge - zumal die europafeindlichen Parteien vom rechten und linken Rand Umfragen zufolge bei der Wahl deutlich zulegen dürften und "bis zu 30 Prozent" erhalten könnten, sagt der CSU-Abgeordnete Manfred Weber. Auch der italienische Premierminister Enrico Letta hat Anfang des Monats im Interview mit der Süddeutschen Zeitung gefordert, dem Erstarken der populistischen Parteien entschieden entgegenzutreten.

Derzeit sitzen im Europaparlament mehr als hundert Abgeordnete, die gegenüber der EU kritisch eingestellt sind - Rechtsextreme, Rechtspopulisten und europafeindliche Parteien, wie die britische Ukip, die EU-Gesetze aus Prinzip ablehnen. Dies erschwert schon heute die Gesetzgebung. Sollte die "Front der Neinsager" deutlich gestärkt werden, könnte dies die EU-Politik blockieren, warnt auch der SPD-Abgeordnete Jo Leinen.

Falls es Wilders und Le Pen gelingt, eine rechte Allianz zu bilden, würden die EU-Gegner im Parlament spürbar an Einfluss gewinnen. Fraktionen erhalten zusätzliche Finanzmittel für Mitarbeiter, Dolmetscher und Öffentlichkeitsarbeit. Sie haben auch mehr Redezeit, was gerade für Rechtspopulisten wichtig ist. Denn sie benutzen das Plenum als politische Bühne - nicht zuletzt für heimische Fernsehsender - während sie sich bei der harten Ausschussarbeit eher wenig beteiligen.

Die Rechtsextremen eint der Hass auf die EU und den Euro

Ob das angestrebte Bündnis aber tatsächlich zustande kommt, bleibt abzuwarten. Zwar ist den Rechtsextremen der Hass auf die EU und den Euro gemeinsam, auch fordern sie unisono einen Einwanderungsstopp, doch ansonsten liegen ihre Programme weit auseinander. Wilders' islamfeindliche Äußerungen etwa sind für Le Pen problematisch. Denn die 45-Jährige Juristin versucht seit ihrer Wahl an die FN-Spitze im Januar 2011, der Partei ein respektables Aussehen zu geben. Sie tritt gemäßigter auf als ihr Vater und hütet sich vor verbalen Entgleisungen.

Wilders wiederum, der sich betont pro-israelisch gibt, könnte Schwierigkeiten mit dem antisemitischem Ruch haben, der der FN noch immer anhaftet. Schließlich musste sich ihr langjähriger Vorsitzender Jean-Marie Le Pen mehrfach wegen judenfeindlicher Äußerungen vor Gericht verantworten.

Nach ihrem gemeinsamen Mittagessen in Den Haag gaben sich die beiden Politiker dennoch optimistisch. "Das ist ein historischer Tag", sagte Wilders vor Journalisten: "Damit beginnt die Befreiung von der Elite des alten Europas, dem Monster in Brüssel." "Wir wollen mit anderen patriotischen Gruppen in Europa eine Dynamik schaffen", sagte Le Pen. Ziel sei es, ein System zu beenden, das die "Völker Europas in die Sklaverei getrieben hat". Mögliche Partner sehen die beiden Politiker in den rechtspopulistischen Schwedendemokraten, der flämischen Abspaltungspartei Vlaams Belang, der italienischen Lega Nord und der FPÖ in Österreich. Marine Le Pen liebäugelt auch mit der Alternative für Deutschland (AfD), die bisher aber kein Interesse an einer Kooperation mit Rechtsaußen-Parteien geäußert hat.

Eine Zusammenarbeit von FN und PVV mit der griechischen Neonazi-Partei Goldene Morgenröte und offen rassistischen und antisemitischen Gruppen in Osteuropa, wie der ungarischen Jobbik-Partei, scheint hingegen ausgeschlossen. Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff sieht eine mögliche rechte Allianz gelassen. Das sei nichts weiter als "großes Illusionstheater". Die Rechtsextremisten seien wegen ihres "fanatischen Nationalismus" gar nicht in der Lage, eine dauerhafte Zusammenarbeit zu organisieren.