Verteidigungsministerin Von der Leyen profiliert sich in Saudi-Arabien

Lächeln auf schwierigem Terrain: Ursula von der Leyen mit dem saudischen Vize-Verteidigungsminister General Mohammed bin Abdullah Al-Ayesh in Riad.

(Foto: Rainer Jensen/dpa)
  • Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist in Saudi-Arabien zu Besuch.
  • Es geht aber weniger um Rüstungs- als um Gesellschaftspolitik.
  • Das Land will sich mit der Reformagenda "Vison 2030" wirtschaftlich und gesellschaftlich öffnen.
Von Christoph Hickmann, Riad

In der 40. Etage des Tamkeen Tower geht es am Donnerstagmorgen um die großen Linien. Um gesellschaftlichen Fortschritt, wirtschaftliche Entwicklung, Gleichberechtigung, das Bildungssystem. Es spricht Mohammad Al Tuwaijri, stellvertretender Minister für Wirtschaft und Planung in Saudi-Arabien, Thema ist die sogenannte Vision 2030, eine Reformagenda, die das Land offener und vor allem weniger abhängig vom Öl machen soll. Doch es gibt in der saudischen Gesellschaft kräftige Widerstände dagegen, und als der Vizeminister darüber spricht, nickt die Besucherin aus Deutschland. Seit sie sich für den Ausbau von Krippenplätzen und die Frauenquote eingesetzt hat, verfügt Ursula von der Leyen über ihre ganz eigenen Erfahrungen mit derlei Widerständen. Zumal solche aus den eigenen Reihen.

Die Verteidigungsministerin ist in der arabischen Welt unterwegs, bis Sonntag soll ihre Reise dauern, die erste Station ist Riad, die Hauptstadt Saudi-Arabiens. Was sie dort bespricht, hat allerdings auffallend wenig mit ihrem eigentlichen Ressort zu tun. Das Gespräch mit dem stellvertretenden Wirtschaftsminister des sunnitischen Königreichs ist da nur der Anfang.

Militärische Themen stehen zu Beginn der Reise erst einmal hinten an

Immer wieder fällt der Name von der Leyen, wenn es um die Frage geht, wer eines Tages Angela Merkel nachfolgen könnte. Daran ändern auch jene vergleichsweise schwachen 72,4 Prozent nichts, mit denen der CDU-Bundesparteitag die Verteidigungsministerin diese Woche wieder zur stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt hat - schließlich war das für sie bereits eine Steigerung. Zwar hat von der Leyen öffentlich hinterlegt, dass sie am liebsten auch in der nächsten Wahlperiode Verteidigungsministerin bliebe, doch an ihrem Ehrgeiz zweifelt niemand. Und so wirkt das Reiseprogramm in Riad, als wolle sich da jemand über den eigenen Fachbereich hinaus wieder etwas breiter aufstellen. Zumindest schadet es ja nicht, im Ausland als Ansprechpartnerin auch für Fragen jenseits von Nato-Operationen und Stabilisierungseinsätzen wahrgenommen zu werden. Zumal von der Leyen als ehemalige Familien- sowie Arbeitsministerin auf ein breites Vorwissen zurückgreifen kann.

Das nutzt sie, etwa im Gespräch mit saudischen Unternehmerinnen und Unternehmern, wieder geht es um die sogenannte Vision 2030, die Chancen und Ideen vor allem junger Frauen. Und auch ihren Amtskollegen, den saudischen Verteidigungsminister, trifft von der Leyen vor allem in seiner Funktion als Treiber hinter der Reformagenda. Mohammad bin Salman al-Saud ist zugleich stellvertretender Kronprinz und aus von der Leyens Sicht jemand, mit dem man im Gespräch bleiben sollte.

Die klassisch militärischen Themen stehen während dieses ersten Teils der Reise hintenan. Das soll sich in den nächsten Tagen noch ändern, wenn von der Leyen an einer sicherheitspolitischen Konferenz in Bahrain teilnehmen und deutsche Marder-Schützenpanzer an die jordanische Armee übergeben will. Zwar besucht sie auch in Saudi-Arabien ein recht pompös ausgestattetes Hauptquartier der "Islamic Military Counter Terrorism Coalition". Doch die soll erst im März ihre Arbeit aufnehmen, und im Hauptquartier ist es noch ziemlich leer. Im besonders leeren "Situation Room" ist auf einem riesigen Monitor eine Google-Karte von Afrika zu sehen, wobei nicht ganz klar wird, wo sich dort der Terrorismus versteckt. Und wie man ihn genau bekämpfen will. Dafür wird im Gespräch mit Vertretern der jungen Wirtschaftselite umso klarer, worum es von der Leyen hier vor allem geht: um Gesellschaftspolitik.

"Differenzen" in der Frage der Menschenrechte

Trotzdem kann sie jenen unangenehmen Fragen nicht entkommen, mit denen jeder deutsche Besucher in Saudi-Arabien konfrontiert wird. Da geht es, zum einen, um Rüstungsexporte und zum anderen um jene Verheerungen, die eine von Saudi-Arabien angeführte Militärallianz seit geraumer Zeit in Jemen anrichtet. Weitere Empörung der Opposition hatte kurz vor von der Leyens Abflug ein Bericht von Spiegel Online hervorgerufen: Künftig sollen einzelne saudische Offizieranwärter in Deutschland ausgebildet werden. Außerdem wünschen sich die Saudis einen deutschen Verbindungsoffizier für ihr noch leeres Anti-Terror-Hauptquartier. Und dann ist da noch die Frage der Menschenrechte.

Die habe sie angesprochen, sagt von der Leyen nach dem Gespräch mit dem Verteidigungsminister - und zwar auch, was konkrete Strafen wie Stockschläge angeht. Hier gebe es "Differenzen". Auf Rüstungsexporte sei sie gar nicht angesprochen worden, weil aufseiten der Saudis mittlerweile "Klarheit" über die restriktive Haltung der Deutschen herrsche. Und Jemen? Mit einem militärischen Vorgehen, sagt von der Leyen, sei "kein Erfolg" zu erzielen.

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