Verhandlungen über EU-Haushalt Camerons schwierigster Gipfel

Die britischen Europaskeptiker sind entfesselt. David Cameron wird deshalb keine Anhebung des langfristigen EU-Haushalts durchs britische Parlament bringen. Beim Europagipfel muss es also einen geschickt formulierten Deal geben - oder die Verhandlungen werden vertagt.

Von Christian Zaschke, London

David Cameron kann sich bei den Haushaltsverhandlungen auf heftigen Gegenwind einstellen.

(Foto: REUTERS)

Dieses Mal wird David Cameron zeitig anreisen. Wenn an diesem Donnerstag in Brüssel die Verhandlungen über den EU-Haushalt von 2014 bis 2020 beginnen, will der britische Premierminister vorbereitet sein. Als er im vergangenen Dezember einer Änderung der EU-Verträge seine Zustimmung verweigerte, sah er sich isoliert. Das lag auch daran, dass er damals gedacht hatte, mit ein paar Telefongesprächen im Vorhinein ließen sich schon genügend Unterstützer für seine Position finden. Diesen Fehler wiederholt er nicht. Diesmal führt er persönliche Gespräche.

Dennoch wird es Camerons bisher wohl schwierigster Gipfel. Er hat ausgerufen, dass eine Erhöhung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) mit ihm nicht zu machen sei. In Zeiten des Sparens in ganz Europa könne die EU nicht ernsthaft eine Erhöhung ihres Budgets von bis zu sechs Prozent verlangen.

Cameron fordert ein Einfrieren des Haushalts auf dem Niveau von 2011; eine Erhöhung soll lediglich auf Inflationsniveau erfolgen. Für diese Position findet er unter den Nettozahlern in der Union Zustimmung. Doch hat die eigene Partei ihn mal wieder unter Druck gesetzt.

Im vergangenen Monat haben 53 Tories im Parlament dafür gestimmt, dass Cameron sich um eine Senkung des EU-Haushalts bemühen solle. Da die Labour-Partei mit den Tory-Rebellen stimmte, musste Cameron eine empfindliche Niederlage im Parlament hinnehmen. Labour ist zwar im Wesentlichen noch immer europafreundlich, wollte sich aber die Gelegenheit nicht entgehen lassen, Cameron zu blamieren.

Für den Premier bedeutet das, dass er selbst eine moderate Erhöhung des EU-Haushalts nicht durchs heimische Parlament bringen kann. Labour würde ihn auflaufen lassen, die Rebellen in seiner eigenen Partei sind nicht zu bändigen. Schon die konservativen Premiers Margaret Thatcher und John Major haben sich in innerparteilichen Kämpfen zum Thema Europa aufgerieben.

Cameron, der nicht eben als starker Premier gilt, sieht sich mit einer Gruppe von Europaskeptikern konfrontiert, die regelrecht entfesselt ist. Kein Fraktionszwang hindert sie daran, gegen ihn zu stimmen, kein Bitten, kein Flehen. Das liegt daran, dass die Europaskeptiker unter den Tories mittelfristig nur ein Ziel kennen: den Austritt aus der EU. Seit der einflussreiche Bildungsminister Michael Gove kürzlich sagte, er sehe nicht das geringste Problem in einem Austritt, fühlt sich diese Gruppe noch bestärkt.

Eine im Grundsatz unlösbare Situation

Von einem Austritt hält Cameron nichts. Er ist kein großer Europafreund, aber großer Anhänger des europäischen Binnenmarktes. Zudem hört er auf einflussreiche Stimmen aus der britischen Wirtschaft, die einen Austritt mit großer Mehrheit nicht nur für falsch, sondern für regelrecht irrsinnig halten. Er weiß aber auch, dass in der öffentlichen Meinung ein Austritt immer mehr Zustimmung erfährt. Er steckt also in verschiedensten Zwängen fest.

Da die verlorene Abstimmung im Parlament rechtlich nicht bindend war, akzeptiert es seine Partei wohl, wenn Cameron erreicht, dass das Budget nicht weiter erhöht wird. Eine Senkung des EU-Haushalts kann er nicht erreichen, das ist unrealistisch. Nun wäre die Forderung nach einem Einfrieren ein guter Start in Verhandlungen mit den Staaten, die eine substantielle Erhöhung wollen. Sie ist aber bereits Camerons Endposition. Er will jedoch auch nicht sein Veto einlegen und auf diese Weise die europäischen Partner erneut brüskieren. Entweder gibt es also bei diesem Gipfel einen derart geschickt formulierten Deal, dass Cameron ihn zu Hause als Einfrieren des Haushalts präsentieren kann, oder die Verhandlungen werden vertagt.

Mittelfristig ist es in Camerons Interesse, eine gemeinsame Lösung aller 27 Staaten für den Mehrjährigen Finanzrahmen zu finden. Gibt es diese Lösung nicht, wird über den Haushalt jedes Jahr neu abgestimmt. Dann reicht eine qualifizierte Mehrheit, was bedeutet, dass Großbritannien kein Veto mehr hätte und mit großer Sicherheit mehr zahlen würde, als wenn es einer moderaten Erhöhung des MFR zustimmte.

An dieser Stelle beißt sich Katze in den Schwanz, denn eine Erhöhung brächte Cameron nicht durchs Parlament. Gut möglich, dass er Streit mit den EU-Partnern und höhere Ausgaben für britische Steuerzahler in Kauf nimmt, um die eigene Partei zu befrieden. Wie er sich entscheiden wird, gilt in den politischen Zirkeln Großbritanniens als völlig offen. Doch wird in allen Lagern mit größtem Interesse verfolgt, wie der Premier die im Grundsatz unlösbare Situation zu lösen gedenkt.